Es zeichnet sich ein Dreikampf ab: zwischen Ex-Premier Babis, einer früheren Unirektorin und einem Ex-General.
Das Urteil könnte Andrej Babis beim Kampf um die tschechische Präsidentschaft einen Schub geben: Das Prager Stadtgericht hat den Ex-Premier am Montag im Betrugsprozess rund um die "Storchennest-Affäre" freigesprochen. Der milliardenschwere Gründer der Agrofert-Holding war wegen EU-Subventionsbetrug in Millionenhöhe angeklagt. Bei einer Verurteilung drohte ihm eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung.
Die Anklage hatte Babis vorgeworfen, dass er sich beim Bau des Wellnessressorts "Storchennest" durch Überschreibungen an Verwandte Subventionsgelder in der Höhe von zwei Millionen Euro erschlichen hat, die ihm nicht zugestanden waren. Unklar war zunächst noch, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegt.
Babis hatte den Prozess als "Hexenjagd" bezeichnet, die inszeniert worden sei, um ihn aus der Politik zu entfernen. Der Freispruch kommt nun zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt für ihn: Am Freitag und Samstag finden in Tschechien Präsidentenwahlen statt, bei denen die Nachfolge des scheidendenden Staatsoberhauptes Milos Zeman bestimmt wird. Babis ist einer der Kandidaten, nun hat er die von ihm behauptete Unschuld auch offiziell beglaubigt. Der Politologe Ladislav Mrklas vom Prager Cevro-Institut geht im Gespräch mit der APA davon aus, dass nun "psychologische und moralische Barrieren bei den Wählern fallen" würden, um Babis ihre Stimme zu geben.
Dabei galt der Vorsitzende der Oppositionspartei ANO schon vor dem Richterspruch als einer der Favoriten der Wahl. Eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem für CNN Prima News sah Babis mit 27,9 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Nur knapp dahinter lagen der Ex-Nato-General Petr Pavel mit 26,7 und die ehemalige Rektorin der Universität Brünn, Danuse Nerudova, mit 24,4 Prozent. Die anderen neun Kandidaten lagen abgeschlagen dahinter - es läuft also alles auf einen Dreikampf um den Einzug in die zweite Runde hinaus.
Nerudova und Pavel sind Quereinsteiger und gehören beide keiner Partei an. Überhaupt haben nur ganz wenige Parteien eigene Kandidaten aufgestellt - auch die vom Premier Petr Fiala angeführte bürgerlich-liberale Koalition schaut sich den Wahlkampf von der Seitenlinie aus an und geht somit kein Risiko einer Niederlage ein.
Ihre Vergangenheit holt die Kandidaten ein
Klar ist aber, dass die Regierung besser damit leben könnte, wenn Nerudova oder Pavel die Wahl gewinnen würden als mit Babis der derzeit lauteste Oppositionspolitiker. Sowohl Nerudova als auch Pavel sind keine Quertreiber oder populistische Schreihälse, vielmehr betonen sie in ihren Wahlkämpfen, dass sie konstruktive Politik betreiben wollen.
Wobei Neurudova - auch wenn das Amt vornehmlich ein repräsentatives ist - eine aktive Präsidentin sein will. Sie möchte Themen in die Öffentlichkeit tragen, "die gesellschaftlich relevant sind", sagte sie dem tschechischen Magazin "Reporter". Die Ökonomin spricht bereits jetzt immer wieder den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen an und ist klar proeuropäisch. Die 44-Jährige wäre die erste Frau im höchsten Staatsamt und ist laut dem Magazin "Reflex" vor allem bei "jüngeren, städtischen, dynamischen" Wählern beliebt.
Allerdings kam sie zuletzt in Bedrängnis. Die Universität Brünn kam in Verruf, weil dort ausländische Studenten nicht nur durch akademische Leistungen ihren Doktortitel erwerben konnten. Nerudova wird vorgeworfen, dass sie als Rektorin zu spät dagegen einschritt.
Auch der pensionierte Armeegeneral Pavel hat mit seiner Vergangenheit zu kämpfen - war er doch Mitglied der Kommunistischen Partei. Der 61-Jährige geht offensiv damit um, bezeichnet dies als Fehler und verweist darauf, dass er sich nichts Schwerwiegendes zu Schulden kommen habe lassen - weil er sonst nicht bei der Nato eine derartige Karriere machen hätte können, bei der er von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Militärausschusses war.
Er tritt in seinem Wahlkampf immer nur als "General Pavel" auf und wirbt mit seiner militärischen Erfahrung. Dabei spricht er sich vehement für eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Genau an diesem Punkt hakt Babis ein. Er meint, Tschechein habe sich schon genug engagiert und nun sollte das Geld "für unsere Leute" da sein.
Babis will damit in seinem Wählerreservoir fischen: Ausgerechnet der Milliardär ist zum Vertreter der älteren und ländlichen Bevölkerungsschichten, die oft über ein niedriges Einkommen verfügen, geworden. Doch auch Pavel, der Ordnung und Sicherheit verspricht, kann bei dieser Wählerschaft punkten.
Aus diesem Grund schießt sich das Team von Babis, der von einer sehr professionellen PR-Maschinerie umgeben ist, stärker auf Pavel ein. Dieser wäre in der zweiten Runde wohl der gefährlichere, sicher aber der schwierigere Gegner für Babis als Nerudova.
Bei der Akademikerin könnte Babis nämlich stärker so polarisieren, wie er es gerne macht und wie es ihm auch schon oft Erfolg eingebracht hat: Er könnte sich selbst als Kämpfer für die hart anpackenden, arbeitenden Leute präsentieren und Nerudova als Vertreterin einer abgehobenen urbanen Elite hinstellen. Bleibt die Frage, warum Babis, der sich gerne als Macher und Manager präsentiert, überhaupt das Amt des Präsidenten anstrebt, wo doch in Tschechien vielmehr der Premier die Politik gestaltet. Viele Kommentatoren spekulierten, dass er wegen der Storchennest-Affäre in die Immunität fliehen wollte. Dies könnte aber nach dem jüngsten Urteil aber hinfällig sein.
Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt will der tschechische Präsident Milos Zeman seinen "Freund" Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch mit dem Orden des Weißen Löwen, dem höchsten tschechischen Staatsorden, auszeichnen. "Ich denke, er hat es natürlich verdient", sagte Zeman in einem Interview. Dabei war Zeman einst äußerst skeptisch gegenüber dem österreichischen Präsidenten.