Außen- und Entwicklungspolitik in Deutschland sollen feministischen Leitlinien folgen. Die Ziele sind aber oft nicht neu.
Seit Tag eins der deutschen Ampelregierung wabert der Begriff "feministische Außenpolitik" durch das politische Berlin. Wie dieser Terminus mit politischem Leben gefüllt wird, blieb jedoch lange unklar. Der Koalitionsvertrag, datierend vom Dezember 2021, gab nur wenig Aufschluss. SPD, Grüne und FDP einigten sich damals, die Regierung wolle "im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern". Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock kündigte Anfang 2022 eine Strategie für eine feministische Außenpolitik an. Es dauerte bis Mittwoch, bis das Außenministerium und das SPD-geführte Entwicklungsministerium (BMZ) die Konzepte vorlegten.
"Wir rufen heute keine Revolution aus, sondern eine Selbstverständlichkeit" erklärte Baerbock vor dem Kanzleramt in Berlin - ein Zeichen, dass sie und SPD-Kollegin Svenja Schulze Rückendeckung durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz haben. Tatsächlich sind die Konzepte von Außen- und Entwicklungsministerium Sache der jeweiligen Ressorts; für Leitlinien ist kein Beschluss des gesamten Kabinetts notwendig.
Grundsätzliche Ziele sind, Deutschlands Auftreten auf der Weltbühne und auch die Arbeitsweise innerhalb der Ministerien neu auszurichten. Diese Vorhaben werden über drei R-Wörter definiert: Recht, Repräsentanz und Ressourcen. Als Beispiel führte Baerbock am Mittwoch die Errichtung von Sanitäranlagen in einem nigerianischen Dorf an. Wenn dort die Bedürfnisse von Frauen und Kindern mitgedacht würden, komme man zu ganz anderen Ergebnissen. Frauen sollen also von einer passiven in eine aktive Rolle wechseln: "Keine Gesellschaft kann es sich leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten, wenn sie vorankommen will", beschreibt Entwicklungsministerin Schulze die Absicht.
Ihr Verantwortungsbereich spielt bei der feministischen Außenpolitik eine zentrale Rolle - ungeachtet dessen, dass das Medieninteresse primär Baerbock gilt. Die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen findet vor allem durch Projekte des BMZ statt. Dort liegen auch primär die Mittel parat; das Ministerium verfügt in diesem Jahr über einen Etat von 12,2 Milliarden Euro - rund 4,7 Milliarden Euro mehr als das Auswärtige Amt. Das Entwicklungsministerium plant, dass die neuzugesagten Mittel für Projekte, mit denen die Gleichberechtigung der Geschlechter gefördert wird, von derzeit 64 auf 93 Prozent bis zum Jahr 2025 steigen.
Feministische Außenpolitik soll den Blick aber nicht nur auf Entwicklungszusammenarbeit richten. Baerbock will Frauen besser in Friedensprozesse integrieren. Derzeit sind lediglich sechs Prozent der Unterzeichner von Friedensabkommen Frauen, auch in den internationalen Gremien der Außen- und Sicherheitspolitik sind sie stark unterrepräsentiert.
Pionier Schweden rückt ab
Gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten soll ebenfalls rigoroser vorgegangen werden. Immer wieder führt die Außenministerin Russlands Krieg und die Gräueltaten in der Ukraine ins Treffen. Wenn es Frauen in einer Gesellschaft gut gehe, gehe es einer Gesellschaft insgesamt gut, und es herrsche das Rechtsstaatsprinzip, meint Baerbock. Insofern seien Frauenrechte ein Spiegelbild, wie stark die Rechtsstaatlichkeit in einem Land verankert ist.
Allerdings: Die gesellschaftliche Stellung von Mädchen zu stärken, ist seit längerer Zeit Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch soll auch der Wohlstand in einem Land erhöht werden. Auch Deutschlands Außenministerium achtet bereits seit Jahren stärker auf die Rolle von Frauen und Minderheiten.
Feministische Außenpolitik steht daher in der Kritik, es handle sich primär um eine neue Namensgebung mit bekannten Inhalten liberal-demokratischer Politik. "Am Ende geht es bei dem Konzept doch, wie Befürworter selbst sagen, gar nicht explizit um Frauen. Es geht um Minderheiten und Schwächere insgesamt", schreibt die CDU-Abgeordnete Katja Leikert in einem Gastkommentar für die "Welt".
So verzichtet Schweden, unter sozialdemokratischer Regierung Pionierin der feministischen Außenpolitik, auf diese Benennung, seit die Mitte-rechts-Regierung vergangenen Oktober angetreten ist. "Wir werden immer für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten", sagte Außenminister Tobias Billström. Aber: "Die Etikettierung von Dingen tendiert dazu, dass der Inhalt verdeckt wird."
In Deutschland unterstreicht Annalena Baerbock die Wichtigkeit des Themas, sie wird eine Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik bestellen.