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Westlicher Rüffel für kosovarische Behörden

Politik

Prishtina will Wahlergebnis umsetzen - und stößt auf Kritik.


Nun soll der Kosovo verantwortlich sein - zumindest aus Sicht einiger westlicher Politiker. Nach den jüngsten Ausschreitungen im Norden des kleinen Staates, bei denen serbische Nationalisten mit Soldaten der Kfor-Friedenstruppen zusammengestoßen waren, wächst die Kritik an den kosovarischen Behörden. In Vorwürfen übte sich etwa der französische Präsident Emmanuel Macron. Prishtina trage "ganz klar" die Verantwortung für die Eskalation der vergangenen Tage, befand er am Rande der Globsec-Konferenz in Bratislava.

Die USA verhängten gar Sanktionen. Sie schlossen das Land von einer laufenden Militärübung aus, an der fast zwei Dutzend Staaten teilnehmen. Für den Kosovo sei das Manöver vorbei, erklärte der US-Botschafter in Prishtina, Jeffrey Hovenier - und drohte noch dazu, die diplomatische Unterstützung Washingtons für die internationale Anerkennung des Westbalkanlandes einzustellen.

Innenpolitische US-Einmischung

Die USA gehören eigentlich zu den größten Schutzherren des Kosovo, wo noch immer tausende Nato-Soldaten stationiert sind. Allerdings lassen es sich die Amerikaner gleichzeitig nicht nehmen, auch innenpolitisch mitzuspielen. So warnten sie schon im Vorfeld davor, die Ergebnisse der Lokalwahlen zu befolgen.

Um diese dreht sich nämlich der aktuelle Zwist. Den Urnengang Ende April hatten die Serben boykottiert, die vor allem im Nordkosovo leben, wo von Belgrad finanziell und politisch unterstützte Parallelstrukturen entstanden. Aus dem Votum gingen daher albanische Kandidaten als Sieger hervor. Als die Bürgermeister ihre Posten antreten wollten, wurden die Gemeindeämter blockiert, und es kam zu den Zusammenstößen, bei denen Dutzende Menschen - darunter Kfor-Soldaten - verletzt wurden. Die Nato hat bereits die Aufstockung ihrer Truppen um 700 Mann angeordnet.

"Faschistischer Mob"

In Bratislava nahm der kosovarische Premier Albin Kurti zu den Vorfällen Stellung. Es sei seine Verantwortung sicherzustellen, dass die Bürgermeister ihre Amtszimmer betreten und dort arbeiten könnten, betonte er. Alles andere wäre ungesetzlich. Doch habe die serbische Bevölkerung im Kosovo politisch keinen Pluralismus, weil das von Serbien - das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz bis heute nicht anerkennt - nicht zugelassen werde, führte Kurti aus. Auch die Ausschreitungen der vergangenen Tage seien von Belgrad gesteuert. Der hochgradig gewalttätige "faschistische Mob", der vor den Gemeindeämtern randaliert habe, habe das "Z"-Symbol verwendet und damit Sympathie für Russland signalisiert, das in der Ukraine Krieg führt.

Dass die USA sein Land nun von der Militärübung ausgeschlossen haben, löse bei ihm "Besorgnis, aber keine Angst" aus, konstatierte Kurti. Es werde daran gearbeitet, die Dissonanzen zu bereinigen.

Daran sind ebenfalls EU-Politiker interessiert. Daher wollen Präsident Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Donnerstag das Gespräch mit ihren Amtskollegen aus Südosteuropa suchen. Am Rande des Moldau-Gipfels in Chisinau soll es Treffen mit dem serbischen Staatschef Aleksandar Vucic und der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani geben. (czar/schmoe)