Staats- und Regierungschefs ringen um wirtschaftspolitische Koordination.
Brüssel. Die Vision war eine weit reichende. Für einen Kompromiss aber zu weit. Die Vorstellung von einer Bankenunion, die die EU-Kommission entworfen hatte, umfasste enge Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Geldinstitute und bei deren Abwicklung oder eine länderübergreifende Verantwortung bei der Sicherung von Einlagen. Doch allein die Debatte über eine gemeinsame Bankenaufsicht - das einzige Element, über das ernsthaft diskutiert wurde - geriet zu einem mühsamen Ringen um Stimmrechte, Kompetenzen und Zeitpläne. So waren die ursprünglichen Pläne bereits beschnitten, als die Finanzminister der 27 Unionsmitglieder zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammenkamen.
Immerhin war die Zuversicht groß, dass es eine Einigung geben würde. Sie war nötig, wollte die EU ihre selbst gesteckte Vorgabe erfüllen, bis Jahresende einen rechtlichen Rahmen für das künftige Kontrollorgan zu fixieren. Ihren Beitrag dazu leisteten Deutschland und Frankreich, die in den vergangenen Tagen intensive Gespräche geführt hatten. Laut Medienberichten hätten die beiden Länder sich auf die Forderung verständigt, die Europäische Zentralbank (EZB) solle künftig alle systemrelevanten Geldhäuser überprüfen sowie jene Unternehmen, die staatlich gestützt werden. Andere Banken würden unter die Aufsicht der nationalen Behörden fallen. Damit war zwar eine der Zwistigkeiten zwischen Berlin und Paris - die um das Ausmaß der Kontrolle - ausgeräumt. Doch gleichzeitig verringert sich damit die Zahl der von der EZB überwachten Institute.
Das derzeitige EU-Vorsitzland Zypern wiederum hat bestimmte Schwellen vorgeschlagen: So sollte die EZB alle Banken kontrollieren, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro übersteigt. Hinzukommen würden Unternehmen, deren Bilanzsumme mindestens ein Fünftel des inländischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Die müssen zwar nicht systemrelevant sein, können für das jeweilige Land aber sehr wohl ein Risiko darstellen, wenn sie ins Straucheln geraten.
Wer soll mitreden?
Geht es nach einigen südeuropäischen Staaten, sollte die Aufsicht jedenfalls so schnell wie möglich etabliert werden. Länder wie Spanien erhoffen sich davon nämlich Hilfe im Kampf gegen ihre Schulden. Denn die gemeinsame Kontrolle ist eine Bedingung dafür, dass Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM nicht über Staatsbudgets umgeleitet werden, sondern direkt an die Banken fließen.
Andere Interessen verfolgten wiederum Ost- und Nordeuropäer: Sie rangen um Mitbestimmung. Denn im entscheidenden EZB-Gremium, im Gouverneursrat, dürfen nur Euroländer Platz nehmen. Daher kritisierten Schweden und Polen die "Diskriminierung" der Nicht-Eurostaaten gegenüber Mitgliedern der Währungsgemeinschaft.
Für ein "ausgewogenes Verhältnis" aller Mitglieder plädierte auch das Euroland Österreich. "Wir wollen auf gar keinen Fall, dass die Großen uns immer überstimmen oder überhaupt in den Gremien außen vor lassen", erklärte Finanzministerin Maria Fekter.
So zäh das Ringen um die europäische Bankenaufsicht geriet, so schwierig wird es auch sein, weitere Schritte hin zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu setzen. Genau das aber möchte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit den Staats- und Regierungschefs der Union besprechen, die einander am heutigen Donnerstag in Brüssel treffen.
Die Erwartungen an den zweitägigen Gipfel wollte Deutschland allerdings nicht sehr hoch gesteckt wissen. Es gehe mehr um die Organisation der Arbeit der kommenden Wochen und Monate denn um Grundsatzentscheidungen, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
Budget 2013 beschlossen
Zumindest auf eine Einigung konnten die EU-Politiker in diesen Tagen verweisen: Der Haushalt für das kommende Jahr ist verabschiedet. Das EU-Parlament stimmte dem Budget in Höhe von fast 133 Milliarden Euro zu. Gleichzeitig gaben die Abgeordneten sechs Milliarden Euro für heuer frei, die Lücken bei laufenden Programmen füllen sollen.