Regierung fehlt weiter Zugriff auf serbisch dominierten Norden.
Prishtina. Der junge Staat Kosovo macht einen Schritt in Richtung volle Souveränität: Viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wurde das Büro der Internationalen Zivilverwaltung (ICO) am Montag geschlossen. Die ICO überprüfte die Einhaltung des sogenannten Ahtisaari-Planes. Damit gehen weitgehende Vollmachten an den Kosovo. Die internationale Gemeinschaft bleibt aber weiterhin, etwa mit der Nato-Schutztruppe Kfor und der EU-Polizei- und Justizmission Eulex, präsent.
Auch wenn seit der Unabhängigkeit Fortschritte in Bezug auf Selbstständigkeit erzielt wurden, hat die Regierung in Prishtina im serbisch dominierten Norden weiterhin kaum etwas zu sagen. Dies wird auch von offizieller Seite zugestanden. "Den Ahtisaari-Plan konnten wir im Norden nicht umsetzen", sagt der kosovarische Außenminister, Enver Hoxhaj. Der Plan sah neben umfassenden Minderheitenrechten unter anderem den Aufbau eines unabhängigen, funktionierenden Justizsystems vor. Im Norden, wo es nach Serbien ausgerichtete Parallelstrukturen gibt, ist die Regierung davon weit entfernt. Die organisierte Kriminalität floriert, Scharmützel wie etwa Straßenblockaden oder der Beschuss von Beobachtungspunkten sind keine Seltenheit. Alles, was von der Regierung aus Prishtina kommt, wird abgelehnt.
Keine Feierlaune
In der Bevölkerung ist man nicht überzeugt davon, dass das Ende der Überwachung ein historischer Tag ist. Darauf angesprochen, wissen nicht mal die Hälfte der Passanten im Zentrum von Prishtina überhaupt davon. Feierlaune? Nein. Es ist ein Arbeitstag wie jeder andere. Rustem Boja, ein 27-jähriger Kosovare, der gerade sein Studium abgeschlossen hat und wie der Großteil seiner Alterskollegen auf Arbeitssuche ist, meint, als er sich umsieht: "Es ist ein wichtiger Tag, aber es scheint nicht so."
Viele Kosovaren sind sich bewusst, dass eine weitere Präsenz der Nato-Schutztruppe Kfor oder der EU-Polizei- und Justizmission Eulex unabdingbar ist. Die Kfor, an der auch Österreich beteiligt ist und deren Österreicher-Kontingent Ende September aufgestockt wird, ist im Land beliebt. Anders die Eulex: Da diese Polizei- und Justizfunktionen innehat und somit Rechtsbrüche verfolgt und Menschen einsperrt, würden Teile der Bevölkerung nicht ungerne auf sie verzichten. Im Nordkosovo ist die Eulex zwar mittlerweile ohne Kfor-Schutz unterwegs. Das bedeutet aber nicht, dass es zu keinen Vorfällen kommt. Erst letzte Woche wurde ein Eulex-Auto beschossen und eine Polizistin verletzt.
Auf höherer politischer Ebene wird der Tag anders gesehen. Hier ist man in Feierlaune, man hat extra eine Veranstaltung im Parlament mit vielen ausländischen Gästen anberaumt, unter anderem dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger oder eben auch dem Finnen Martti Ahtisaari, dem früheren Kosovo-Vermittler und Namensgeber für den Übergangsplan. Ab Herbst plant die Regierung einen umfangreichen kosovointernen Dialog mit den Menschen im Norden. Gleichzeitig soll ein Prozess der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien eingeleitet werden. Wie der Prozess verlaufen wird, ist auch für Außenminister Hoxhaj noch offen.
Verhärtete Fronten
Wie sehr - trotz gegenteiliger Beteuerungen - die Fronten zwischen Albanern und Serben weiter verhärtet sind, hört man aus Nebensätzen: Serbien etwa würde gegenüber dem Kosovo noch immer die gleiche politische Agenda haben wie zu Kriegszeiten, heißt es von albanischer Seite.
Dennoch beteuert Hoxhaj, dass der Kosovo "keine Geisel der Vergangenheit sein will". Die Zukunft sollen zwei Themen bestimmen: die europäische Integration und der Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft. Da das Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern klein ist, müsse auch ein Interesse an der Öffnung zu den Nachbarstaaten bestehen.
Feier hin oder her, einen Wunsch hat der Außenminister mit der konfliktmüden Bevölkerung gemein: "Wir sind sehr interessiert daran, ein langweiliges Land zu werden ab morgen", so Hoxhaj. Ob langweilig oder nicht, eines ist sicher: Den Zukunftsgestaltern des Kosovo wird weiterhin die internationale Gesellschaft auf die Finger schauen.