Handelskonflikte überschatten EU-China-Gipfel

Brüssel. Sie konnte nicht viel mehr tun als Zettel verteilen. Während im Gebäude der Europäischen Kommission letzte Vorbereitungen für den EU-China-Gipfel getroffen wurden, machte vor der Tür eine Tochter mit Flugzetteln auf das Schicksal ihrer Mutter aufmerksam. Die 64-Jährige ist eine von etlichen inhaftierten Anhängern der Falun-Gong-Bewegung, die die Behörden in Peking als gefährliche Sekte eingestuft und verboten haben.

Themen wie Menschen-, Bürger- oder Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit oder Stärkung des Rechtsstaates gehören zwar auch zum Repertoire der Gespräche zwischen Spitzenpolitikern aus China und der EU. Doch nicht sie stehen im Vordergrund, wenn Premierminister Wen Jiabao zu seinem letzten Gipfel nach Brüssel reist. Vielmehr geht es bei den Treffen - unter anderem mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso - am heutigen Donnerstag um Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Immerhin ist China, nach der EU und den USA die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, der zweitgrößte Handelspartner für die Union. Und die Gemeinschaft hat die USA bereits als wichtigster Exportmarkt für chinesische Produkte überholt. In den vergangenen fast vierzig Jahren ist das bilaterale Handelsvolumen auf das Hundertfache gestiegen und betrug im Vorjahr 428 Milliarden Euro. Seit 2007 wuchs der Handel mit China fast doppelt so schnell wie jener mit dem Rest der Welt. Auf der Liste ausländischer Investoren befindet sich die EU unter den ersten fünf: Knapp 18 Milliarden Euro flossen im Vorjahr nach China. Dortige Unternehmen investierten umgekehrt an die drei Milliarden Euro in Europa.

Streit in Solarbranche

Die ökonomische Partnerschaft soll nun vertieft werden: Abkommen zur Zusammenarbeit bei Innovationen und zur Stärkung von Anti-Monopol-Gesetzen sollen unterzeichnet werden. Vereinbarungen zur gemeinsamen Forschung und Entwicklung sowie zum kulturellen Austausch stehen ebenfalls zur Debatte.

Dennoch ist das wirtschaftliche Verhältnis durch Unstimmigkeiten getrübt - auch wenn EU-Diplomaten versichern, dass die derzeitigen Handelskonflikte nur einen Bruchteil der -beziehungen betreffen. So hat die EU-Kommission erst vor wenigen Wochen ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesische Solarbranche eingeleitet. Europäische Unternehmen haben nämlich Peking wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen geklagt. Das Verfahren könnte mit der Einführung von Strafzöllen für chinesische Produkte enden, so wie es bereits in den USA geschehen ist.

Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens machte daher der chinesische Vize-Außenminister Song Tao klar, dass sein Land Handelsprotektionismus entschieden ablehne. Die internationale Finanzkrise und die europäische Schuldenkrise hätten sich bereits auf die Ökonomie beider Seiten ausgewirkt, erklärte er laut chinesischen Medienberichten. Daher würde ein Handelskrieg nicht im Interesse der Partner sein. Vor wenigen Tagen erst hat sich ebenfalls die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine baldige Lösung des Streits ausgesprochen - auch wenn in Deutschland, dem größten Solarmarkt der Welt, zahlreiche Firmen in dieser Branche Insolvenz anmelden mussten.

Meinungsunterschiede zwischen Brüssel und Peking gibt es aber ebenso in anderen Bereichen. Doch machen sich die Europäer kaum Hoffnungen, dass sie die Chinesen zu Zugeständnissen bei der Wahrung der Menschenrechte in ihrem Land oder zu gemeinsamen Aktionen in Syrien bewegen können. Gemeinsam mit Moskau blockiert Peking im UN-Sicherheitsrat ein schärferes Vorgehen gegen das Regime in Damaskus. Unklar ist ebenso, ob die EU im Zwist zwischen China und Japan um eine Inselgruppe beruhigend wirken kann. Territoriale Streitigkeiten sollten auf diplomatischem Weg gelöst werden, heißt es in Brüssel nur.

Keine Medien erwünscht

In einem Punkt jedenfalls konnten sich die Vertreter der EU und Chinas im Vorfeld nicht einigen. Zur Präsenz und Rolle der Medien gibt es nämlich ebenso Auffassungsunterschiede. Eine nach derartigen Treffen sonst übliche Pressekonferenz wird nach dem Gipfel daher nicht stattfinden. Es sei nicht möglich gewesen, gemeinsam die Bedingungen für solch eine Veranstaltung festzulegen, hieß es aus dem Kabinett von EU-Ratspräsident Van Rompuy. Doch auch die EU-Spitzenpolitiker selbst nehmen anscheinend Rücksicht auf die medialen Wünsche der Chinesen. Sie werden ebenso wenig vor die Presse treten: Geplant ist lediglich eine schriftliche Erklärung.