Europäische Kommission muss einen neuen Vorschlag präsentieren.
Brüssel. Es war ein letzter Versuch der EU-Kommission, noch einmal ihre Haushaltspläne für die Union zu bewerben. In einem Videoclip erklärte sie die Aufteilung der Ausgaben sowie die Notwendigkeit gut ausgestatteter Fördertöpfe. Doch auch damit konnte die Behörde nicht verhindern, dass der Streit um das Budget für das kommende Jahr zunächst einmal eskaliert ist. Das EU-Parlament weigerte sich nämlich, an den für den gestrigen Dienstagabend angesetzten Verhandlungen teilzunehmen. Bei den Gesprächen sollte ein Kompromiss zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten gefunden werden.
Und dafür hätten die Parteien lediglich bis Mitternacht Zeit gehabt. Doch das Abgeordnetenhaus befand, dass die Verhandlungen keinen Sinn hätten. Denn es war nicht einmal eine Einigung auf den Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu erreichen.
Die Ankündigung machte Parlamentspräsident Martin Schulz ausgerechnet bei einem hochrangig besetzten Treffen der so genannten Freunde der Kohäsionspolitik. Dieser Bereich umfasst jene EU-Fördertöpfe, aus denen vor allem Geld in die Infrastruktur wie den Straßenbau fließt. Dafür, dass dort auch in der kommenden Finanzperiode genug Mittel vorhanden sind, setzt sich vor allem Polen ein. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat Warschau eine Gruppe Gleichgesinnter um sich geschart, in der sich neben osteuropäischen Ländern auch Spanien und Portugal finden. Der Unterstützung des EU-Parlaments, wo die Kohäsions-Freunde zusammenkamen, können die 15 Länder ebenfalls sicher sein.
Ringen um eine Billion Euro
Denn auch das Abgeordnetenhaus wehrt sich gegen Kürzungen in den Haushaltsplänen für die Jahre 2014 bis 2020 - so wie gegen Einsparungen im Budget für 2013. Formell haben diese beiden Verhandlungsrunden nichts miteinander zu tun. Doch zeigen die Schwierigkeiten in dem einen Fall, wie zäh das Ringen im anderen ausfallen wird.
Immerhin müsste sich die EU ebenfalls bis Jahresende auf Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro verständigen. Die EU-Kommission wünscht sich für die siebenjährige Periode Finanzierungszusagen in Höhe von 1033 Milliarden Euro, was Empfängerländer wie Polen begrüßen, etlichen Nettozahlern aber zu viel ist. Bei den nun geplatzten Gesprächen gingen die Meinungen über die Verwendung einer Summe auseinander, die nicht einmal zehn Milliarden Euro betrug.
Die Kommission muss nun einen neuen Budgetvorschlag ausarbeiten. Ursprünglich hatte sie für 2013 - ähnlich wie das Parlament - Ausgaben in der Höhe von knapp 138 Milliarden Euro vorgeschlagen. Gibt es auch beim neuen Plan keine Einigung, kann die EU 2013 in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.
Auf den langjährigen Haushaltsrahmen wollen sich die Länder kommende Woche verständigen. Diese Debatte erschwert zusätzlich das Ringen um Rabatte, die fünf Ländern, darunter Österreich, auf ihren Beitrag zum EU-Haushalt gewährt wurden. Diese Ausgleichszahlung droht nun Österreich zu verlieren.