Beim CDU-Parteitag wurde Angela Merkel mit 98 Prozent wiedergewählt.
Hannover. Ob in Deutschland oder in ganz Europa: Mit Angela Merkel wird alles gut. Das ist die Botschaft der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden für den kommenden Wahlkampf. Auf dem Parteitag der Christdemokraten am Dienstag in Hannover zeigt sie sich staatsmännisch und selbstbewusst. Immer wieder fallen in ihrer Rede die Worte "Sicherheit" und "sicher" - und dieses Gefühl will Merkel allen bieten. "Ich habe immer die ganze Eurozone im Blick, weil jede Entscheidung Rückwirkungen auf Deutschland und jedes Land in Europa hat", sagte Merkel. Deswegen verwende sie all ihre "Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren besteht". Nur wenn es Europa gut gehe, gehe es Deutschland gut, sagte sie - wie schon so oft in den vergangenen Monaten - auch jetzt in Hannover.
Dank der Kanzlerin, die parteiintern mitunter "Mutti" genannt wird, sollen sich jene sicher fühlen, die fürchten, dass es wegen der Hilfen für Griechenland Einschnitte im eigenen Land geben wird. Sicher sollen sich auch jene fühlen, die Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie im Dunklen zu sitzen. Und auf ihre Parteifreunde, denen die CDU zu "links" wird, vergisst Merkel auch nicht.
Was tut die Christdemokratin dafür? Die "Energiewende" verkauft Merkel als "Exportschlager", gleichwohl die Regierung dafür kritisiert wird, dass es kein ausgegorenes Gesamtkonzept gibt. Immer wieder kann Strom nicht eingespeist werden, weil Speicher und Leitungen fehlen.
Damit nicht wieder "der einfache Steuerzahler" bei einer möglichen neuen Krise eintreten muss, sondern auch die Banken ihren Teil beitragen, mache sie "Druck" für eine Finanztransaktionssteuer. Sie fordere eine bessere Bankenaufsicht und strengere Hedgefondsregulierung. Das klingt gut und soll verärgerten Deutschen entgegenkommen. Deutschland sei "in vielem" Vorreiter gewesen, habe etwa als erster Staat Leerverkäufe verboten - "Europa ist uns gefolgt." Und schließlich: "Wir sind der Wachstumsmotor in Europa." Ökonomen dämpfen allerdings die Wirtschaftsaussichten. Und erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Regierung den Armutsbericht des Arbeitsministeriums geschönt hat - ganz so rosig sieht es also nicht aus.
Schielen auf urbane Wähler
In den Umfragen steht die Union vergleichsweise gut da. Allerdings, sagt der Politologe Gero Neugebauer, werde das "antiquierte Gesellschaftsmodell", das die Union vertrete, zunehmend zum Problem. Eine Sorge der Partei ist vor allem, wie sie in den Städten reüssieren kann. Hier bröckelt zunehmend die Wählerschaft. Erst am Wochenende haben die Christdemokraten ein weiteres Mal das Amt des Bürgermeisters in einer Stadt verloren: In Karlsruhe regiert nun - dank der Stimmen von den Grünen - ein Sozialdemokrat. Und so strich Merkel in ihrer Rede ihren Modernisierungskurs der vergangenen Jahre hervor: "Wir wollen ein neugieriges Land, das nach vorne schaut und offen für die Fragen der Zukunft ist."
Schon im vergangenen Jahr hat sich die Partei für "Lohnuntergrenzen" ausgesprochen - das Wort "Mindestlohn" wird freilich nicht in den Mund genommen, sind "Mindestlöhne" doch ein Tabu für die Konservativen: Sie zerstören Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit, lautet die gängige Argumentation. Die Wehrpflicht wurde de facto abgeschafft, auch weil sich schlicht immer weniger Junge für den Präsenzdienst meldeten. Und Städten und Gemeinden, denen es an Schülern fehlt, soll es möglich sein, Haupt- und Realschulen in "Oberschulen" zusammenzuführen - "Gesamtschule" heißt das bei der CDU natürlich nicht. Und man bekämpft zwar gesetzliche Frauenquoten, spricht aber - ganz modern - von "Flexiquoten": Unternehmen sollen sich freiwillig zu einem bestimmten Anteil an Frauen in Führungspositionen verpflichten.
Homo-Ehe bleibt ein Tabu
Beim Thema "Homo-Ehe" will Merkel indes hart bleiben und so auch jenen, die vielleicht nicht so gern "nach vorne schauen", mit der CDU eine Heimat bieten: Der Antrag einer Gruppe um den Berliner Bundestagsabgeordneten Jan-Mario Luczak wurde abgelehnt. Die Gruppe fordert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch im Steuerrecht gleichzustellen. "Die Partei braucht einen guten Administrator, den hat sie mit Merkel", sagt Politologe Neugebauer.
"Liebe Angela, wir stehen wie eine Eins hinter dir", rief Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der sich am 20. Jänner zur Wahl stellt. Merkel wurde mit 97,94 zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Einheit zeigte man auch beim Thema Koalition: "CDU und CSU und FDP haben im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten", sagte Merkel. Ja, die Liberalen müssten noch zulegen. Und ja, auch ihr habe eine Satire "einmal richtig" aus der Seele gesprochen: "Gott hat die FDP vielleicht nur geschaffen, um uns zu prüfen. Vielleicht aber haben die das auch schon einmal über uns gedacht."