"Exzessiver Einsatz von Polizeigewalt" soll verurteilt werden.
Straßburg. Der gewaltsame Umgang der
türkischen Regierung mit den Demonstranten lässt auch das Europäische Parlament
nicht kalt. Nachdem das Thema bereits am 6. Juni Thema im Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten war, wird sich heute, Mittwoch, auch das Parlament
in Straßburg in einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit
der Frage auseinandersetzen, wie die Union mit den Menschenrechtsverletzungen
in der Türkei umgehen soll.
Dass es zu einer Sistierung der ohnehin schleppend
verlaufenden Beitrittsgespräche kommen könnte, glaubt man in Straßburg nicht.
Allerdings: Hilfreich sind die Wasserwerfer- und Tränengas-Attacken, mit denen
die Regierung Erdogan am Dienstag den Taksim-Platz stürmen ließ, sicherlich
auch nicht. "Die anfängliche Überzeugung, die Türkei könnte Teil der Union
werden, ist im Schwinden begriffen", sagte etwa SPÖ-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried. Erdogan habe einen schleichenden Umsturz in ein nicht mehr
demokratisches Land herbeigeführt
Die Maßstäbe der Demokratie
und das nach wie vor bestehende Interesse der Türkei an einem Beitritt, sollen
nun als Hebel dienen, Erdogan zu einem Einlenken zu bewegen. Am Donnerstag wird
das Parlament eine Resolution verabschieden, mit der die Verletzung von
Grundrechten in der Türkei verurteilt wird. Der genaue Text ist noch Teil der
Verhandlungen, im Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion, der der "Wiener
Zeitung" vorliegt, wird der "exzessive Einsatz von Gewalt" durch die türkische
Polizei "auf das Schärfste verurteilt".
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Keine Rede von Abbruch der Beitrittsverhandlungen
Ebenso werden Erdogans Aussagen während
der Auseinandersetzungen als kontraproduktiov kritisiert und die Sorge über die
Einschränkung der Medienfreiheit, teilweise auch durch Selbstzensur der Medien,
ausgedrückt. Von einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist
aber nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Protestbewegung an sich beweise schon
die Überlebensfähigkeit der europäischen Werte in der Türkei. Die
Sozialdemokraten fordern daher, "dringend" die Verhandlungen über die Kapitel
Justiz und Menschenrechte zu starten.
Davon hält
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in diesem Zusammenhang nichts. "Recht und
Werte sind nicht verhandelbar, entweder man erfüllt die Voraussetzungen oder
man erfüllt sie nicht", sagt er der "Wiener Zeitung". Er hält jegliche
Auswirkungen der Krise auf die Beitrittsverhandlungen – also auch einen
allfälligen Abbruch – für falsch. Vielmehr müsse man sie zum Anlass nehmen,
über die Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien – Demokratie, Pluralismus und
Rechtsstaatlichkeit – zu debattieren. Karas geht davoön aus, dass es eine
gemeinsame Resolution von drei oder vier Parteien geben wird.
Üderen mögliche
Auswirkungen scheiden sich die Geister: "Die Türkei ist massiv von dem
abhängig, was in der EU passiert, die wird solche Resolutionen schon ernst
nehmen", meint Leichtfried. "Wir sollten nicht so überheblich sein, zu glauben,
wir könnten die Leute dirigieren", sagt indes SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn
Regner Sie hofft, dass sich letztlich die Reformkräfte in der Türkei
durchsetzen. Schließlich würden die Schwächung der Demokratie und die
Destabilisierung des Landes auch die wirtschaftlichen Interessen der Türkei
gefährden.
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