Wien. Eigentlich sollte im Streit um die Ukraine zwischen Moskau und Brüssel alles längst entschieden sein. Es war September, als - wenn man ukrainischen Zeitungen glauben darf - Präsident Wiktor Janukowitsch seine Mannschaft im Kiewer Kino "Sorjanyj" zusammentrommelte, um seinen lang erwarteten Entschluss kundzutun. Sichtlich nervös soll sich der Autokrat dabei über den großen Nachbarn im Norden beklagt haben: Russland, das Ende August einen kleinen Handelskrieg gegen das Nachbarland inszeniert hatte, demütige und beleidige die Ukraine. Eine partnerschaftliche und respektvolle Haltung Moskaus sei in den gegenseitigen Beziehungen nicht zu erwarten. Die Entscheidung seiner Administration, das Assoziierungsabkommen mit der EU, das Moskau ein Dorn im Auge ist, zu unterzeichnen, sei daher "alternativlos".

Ein paar Wochen später ist - trotz der EU-Euphorie, die bei westlich orientierten Ukrainern ausgebrochen ist - von "Alternativlosigkeit" nur noch wenig zu spüren. Laufend sollen in letzter Zeit Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Regierungsstellen stattfinden, über deren Inhalt heftig spekuliert wird. Vor allem aber ist das wichtigste Hindernis auf einem Weg der Ukraine Richtung EU noch immer nicht ausgeräumt: der Fall Julia Timoschenko.

Die Zeit läuft davon

Brüssel fordert die Freilassung der inhaftierten und erkrankten Oppositionschefin. Janukowitsch sperrt sich aber nach wie vor gegen eine Pardonierung seiner schärfsten Rivalin. Die Ex-Premierministerin könnte höchstens "Gefängnisurlaub" bekommen, heißt es in Kiew - sie könnte dann zwar zur Behandlung nach Deutschland ausreisen, müsste aber nach ihrer Genesung bei Rückkehr in ihre Heimat den Rest ihrer Haftstrafe absitzen. Ob eine solche Regelung eine Beendigung der "selektiven Justiz" darstellt, wie es Brüssel von Kiew fordert, wird von vielen bezweifelt.

Janukowitsch selbst hat die heiße Kartoffel Timoschenko an die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, weitergereicht. Sie soll das Gesetz verabschieden, das Timoschenko die Ausreise nach Deutschland gestattet. Doch die Regierung ist in der Causa Timoschenko gespalten: Die Fraktion der Kommunisten, die Janukowitschs "Partei der Regionen" (PdR) in der Rada die Mehrheit sichert, ist Anhängerin einer engen Bindung an Russland und lehnt eine EU-Assoziierung der Ukraine strikt ab. Die PdR benötigt also die Stimmen der prowestlichen Opposition - die mit einer Zustimmung zum "Gefängnisurlaub" wiederum das Urteil gegen Timoschenko, das sie immer bekämpft hat, legalisieren würde.