Staatliche Einflussnahme ist in Schweden unerwünscht.
Stockholm. (ce) In Deutschland ist der von der SPD geforderte Mindestlohn derzeit ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Im lange sozialdemokratisch geprägten Schweden gibt es dagegen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln autonom über tarifliche Mindestlöhne, auch als Eingangslohn bezeichnet. Eine staatliche Einflussnahme darauf wird jedoch nicht gewünscht.
Dass die großen schwedischen Gewerkschaften gegen den gesetzlichen Mindestlohn sind, liegt daran, dass sie im Gegensatz zum deutschsprachigen Raum noch immer recht stark sind. Auch wenn sie Mitglieder verlieren, auch durch zunehmende Leiharbeit und Scheinselbständigkeit, liegt der Organisationsgrad mit 70 Prozent noch immer weit über den 18 Prozent in Deutschland oder den 33 Prozent in Österreich. Die Gewerkschaften sind damit noch immer mächtig genug, um in den meisten Branchen die Einhaltung der Grundlöhne durchzusetzen. Diese ausgehandelten Löhne sind normalerweise höher, als es staatliche Mindestlöhne wären, heißt es bei den Gewerkschaften.
Politische Kundschaft
Eine Einmischung durch den Staat sehen die Arbeitnehmerverbände als potenziell negativen Beeinflussungsfaktor an. Zudem wird in Schweden noch immer in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen praktiziert. Wie stark die schwedischen Gewerkschaften auch über diese Allgemeinverbindlichkeit wachen, zeigte etwa das Beispiel einer Salatbar im westschwedischen Göteborg. Die junge Betreiberin, nicht Mitglied im Arbeitgeberverband, wollte ihrer einzigen Mitarbeiterin, die ebenso wenig Mitglied in der Gewerkschaft war, weniger als den Mindesttarif bezahlen. Die Mitarbeiterin war damit ausdrücklich einverstanden. Doch die Salatbar wurde von Gewerkschaftlern so lange medienwirksam blockiert, bis die Jungunternehmerin aufgab und verkaufte. Die politisch bewusste Kundschaft wollte nicht mehr bei der vermeintlichen Ausbeuterin Salat essen. Der Neubesitzer bezahlte ohne zu zögern nach Tarif.
Ein Mindestlohn ist de facto in den meisten Branchen in Schweden garantiert. Auch mit den seit 1993 zugelassenen und lange von Arbeitnehmerverbänden scharf kritisierten Zeitarbeitsfirmen wurden seit dem Jahr 2000 Branchentarifverträge abgeschlossen.
EU mischt sich ein
Weil die Gewerkschaften durch ihre vielen Mitglieder noch immer relativ erfolgreich über die Einhaltung von Grundlöhnen wachen, fürchten sie nicht nur den negativen Einfluss durch gesetzliche Einflussnahme aus Stockholm, sondern auch von der EU.
Die hatte sich etwa beim Fall Vaxholm im Jahr 2004 eingemischt. Die schwedische Baugewerkschaft Byggnads blockierte damals den Bau an einer Schule in Vaxholm bei Stockholm durch eine lettische Baufirma. Diese wollte ihren lettischen Arbeiter nicht nach schwedischem Branchenlohn, sondern nur nach dem niedrigeren lettischen Lohn bezahlen. Die Baufirma ging durch die Blockade pleite. Die große schwedische Baufirma NCC übernahm den Auftrag mit schwedischen Bauarbeitern und zu schwedischen Tariflöhnen.
Ein schwedisches Arbeitsgericht gab der Gewerkschaftsblockade 2005 vorläufig recht. Bei der Berufungsklage durch Lettland beim EU-Gerichtshof 2007 wurde dann aber den Letten recht gegeben - mit der Aufforderung, Schweden müsse seine Gesetzgebung ändern. Die Gewerkschaft musste den Eigentümern der insolventen lettischen Baufirma ein Bußgeld zahlen. Das internationale UN-Arbeitnehmerorgan ILO wiederum gab in diesem Jahr der Gewerkschaft recht, weil die Autonomie der Tarifverbände in Schweden durch den EU-Gerichtshofs-Beschluss eingeschränkt worden sei.