In Österreich gab die Regierung dieses Jahr gar das Ziel von Zehn-Tage-Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern aus. Neben Österreich und Deutschland operieren derzeit zehn weitere EU-Staaten mit einer entsprechenden Liste, darunter Frankreich, Großbritannien, Belgien, Tschechien und die Slowakei. Deren Inhalte variieren aber stark: Auf Irlands Liste der sicheren Herkunftsländer findet sich nur Südafrika, während Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro gleich auf neun Länderlisten stehen. Aus jenen drei Staaten plus Albanien, Mazedonien, dem Kosovo und der Türkei stammten laut EU-Kommission 17 Prozent aller 2014 in der Union gestellten Asylanträge.

Politisch ist die Liste der sicheren Herkunftsländer ein Signal der Abschreckung. Migranten haben zwar das Recht, Asyl zu beantragen, doch in der Regel praktisch keine Chance darauf.

Bereits 2015 betrug die Anerkennungsquote in Deutschland für Flüchtlinge aus Marokko 2,3 Prozent, bei Tunesiern lag sie sogar bei null Prozent. Auch spielen die Maghreb-Staaten bei den Flüchtlingszahlen eine untergeordnete Rolle. Von fast 206.000 Asylwerbern seit Jahresbeginn liegt einzig Marokko mit rund 2500 Personen unter den ersten zehn Plätzen der Herkunftsnationen. Die größte Gruppe stellen die rund 72.000 Syrer. Bei der Zahl der gestellten Asylanträge 2016 findet sich überhaupt keines der Maghreb-Länder unter den ersten zehn Nationen.

Rücknahme-Abkommen funktionieren nicht


Angesichts der Kalamitäten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Konkurrenz von rechts durch die Alternative für Deutschland braucht Kanzlerin Angela Merkel jedoch dringend ein Signal an die Befürworter einer restriktiven Flüchtlingspolitik.

Ausgerechnet Personen aus den Maghreb-Ländern standen im Mittelpunkt der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht, als es zu vielfachen Übergriffen gegen Frauen kam. Köln legte auch schonungslos die Abschiebeprobleme offen. Eilig hat Deutschland danach Rücknahmeabkommen mit Marokko und Algerien geschlossen. In der Praxis funktioniert das System nicht, auch weil abgelehnte Asylwerber nur mit Linienflügen abgeschoben werden dürfen und hierbei maximal vier entsprechende Plätze pro Flugzeug zur Verfügung stehen. Auch weigern sich Piloten, Asylwerber an Bord zu nehmen. Nordrhein-Westfalen etwa konnte nur 20 von 1500 Asylwerbern aus Marokko mit negativem Bescheid abschieben. Die EU verhandelt gar seit 2003 mit Marokko über ein europaweites Rücknahmeabkommen.