EU-Kommission will europäische Firmen schützen - unabhängig davon, ob die Volksrepublik zur Marktwirtschaft erklärt wird.
Brüssel. Eine Marktwirtschaft sein oder nicht sein? Das ist nicht mehr die Frage. Zumindest nicht die wesentlichste. Zwar dreht sich die Diskussion um den ökonomischen Status Chinas zwar noch immer vordergründig darum, ob das Land zu Jahresende als Marktwirtschaft eingestuft wird. Doch liegen die Schwerpunkte sowohl in Peking als auch in Brüssel woanders. Die Chinesen pochen auf Gleichbehandlung in der Welthandelsorganisation (WTO), der sie vor 15 Jahren beigetreten sind. Damals wurde ihnen zugesagt, bis Ende 2016 die Beschränkungen abzubauen, die für eine Nicht-Marktwirtschaft gelten. Dazu gehören etwa Strafzölle.
Die Europäer wiederum sorgen sich um ihre Unternehmen, die durch Billigimporte aus Fernost unter Druck gesetzt werden. Nicht zuletzt die Stahlindustrie klagt über die Flutung des Marktes mit Produkten zu Dumpingpreisen. Diese Preise würden weiterhin durch staatliche Vorgaben statt durch Angebot und Nachfrage bestimmt.
Daher will die EU-Kommission die europäischen Firmen auch künftig abschirmen - unabhängig davon, ob China den Status der Marktwirtschaft erhält. Es gehe darum, Instrumente zum Schutz des Handels anzupassen, "um mit der Realität von Überkapazitäten und einem veränderten rechtlichen Umfeld umzugehen", erklärte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen. Die Brüsseler Behörde hat nach Konsultationen mit Ländern, Unternehmen und Organisationen eine Debatte über ihr weiteres Vorgehen abgehalten; eine Entscheidung wird es aber nicht vor Herbst geben.
Staatliche Stütze
Doch schon jetzt hat die Kommission entschieden, die Anti-Dumping-Regeln zu überarbeiten. Handelskommissarin Cecilia Malmström plädierte dafür, die bestehende Unterscheidung zwischen Ländern mit Marktwirtschaft und ohne aufzugeben. Bisher wurden mögliche Verzerrungen den zwei Listen entsprechend untersucht. Künftig sollten Beschwerden, dass Produkte unter Preis angeboten werden, aber "länderneutral" geprüft werden. Das würde China nicht diskriminieren.
Gleichzeitig reißen die Warnungen aus Wirtschaftskreisen nicht ab, dass es hunderttausende Jobs kosten würde, wenn China als Marktwirtschaft eingestuft würde und Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr möglich wären. Denn Peking selbst setzt sehr wohl auf massive Unterstützung chinesischer Firmen.
Aus diesem Grund hat die EU-Kommission erst am Dienstag rechtliche Schritte gegen China angekündigt. Vor der WTO klagt die Behörde gegen die Auflagen der Volksrepublik bei der Ausfuhr bestimmter Rohstoffe aus dem Land. Die Exportzölle und Mengenbeschränkungen für Waren wie Grafit, Kobalt, Magnesium oder Kupfer würden ausländischen Unternehmen den Zugang zu den Stoffen erschweren. Den chinesischen Herstellern hingegen würden sie widerrechtliche Vorteile verschaffen.