"Bürger haben das Recht, zu bestimmen"

"Wiener Zeitung": Ihre Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), hat im Juni einen großen Sieg bei den Bürgermeisterwahlen eingefahren. Roms neue Stadtchefin heißt Virginia Raggi. Glauben Sie, dass Sie diesen Erfolg auf die nationale Ebene tragen können?Maria Edera Spadoni: Absolut. Bei den Wahlen in Rom haben die Bürger den großen Parteien ein Zeichen gegeben. Wir arbeiten hart an unserem Programm zu nationalen Regierungsfragen und sind optimistisch, denn die Menschen beginnen zu verstehen, dass die herrschenden Politiker nicht an ihre Interessen denken.

Die Menschen haben den Glauben an die Mitte-links-Partei Partito Democratico (PD) verloren. Füllt Ihre Partei hier eine Lücke?

Wir waren zu Beginn eine Protestbewegung. In den vergangenen Jahren sind wir jedoch stark gewachsen und haben uns weiterentwickelt. Es ist kein Wunder, dass die Menschen die Hoffnung in die PD verloren haben, denn ihre Gesetze dienen nicht den Bürgern, sondern dem Schutz der Banken.

Vernetzten Sie sich mit anderen Linksparteien in Europa?

Wir vernetzen uns mit Bewegungen und Parteien, deren Ideen wir mögen. Wir sind weder links noch rechts, wir folgen guten Ideen. Unsere Priorität in Europa ist der Wille der Italiener, wir sind aber nicht gegen Europa. Wir wollen ein Referendum über den Euro abhalten, weil wir denken, dass die europäische Währung unserem Land geschadet hat. Wir wollen aber, dass Europa eine Gemeinschaft bleibt. Wir wünschen uns Solidarität unter den Staaten, lehnen aber die europäischen Institutionen ab, die von den Banken kontrolliert werden.

Was genau stört Sie an der EU?

Was hat uns die EU gebracht? Sehen Sie sich Griechenland an. Europa hat den Griechen überhaupt nichts gebracht. Das Geld haben ja nicht die Bürger bekommen, sondern die Banken aus Deutschland und Frankreich, zur Schuldentilgung. Nun sehen wir die Griechen leiden. Das ist Europa aber egal. Deshalb sind den Menschen die europäischen Institutionen so fremd. Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker wurde ja nicht einmal gewählt. Wo liegt seine Legitimität?

Sie sind also für mehr Bürgerbeteiligung? Am Beispiel Brexit sieht man, wohin das führen kann.

Referenden sind Teil unserer Werte. Das M5S findet, dass die Menschen das Recht haben, für ihre Länder zu bestimmen. Wir haben dieses Referendum begrüßt. Wenn 17 Millionen Briten aussteigen wollen, dann müssen wir das anerkennen. Das Volk hat entschieden. Ich hoffe, dass dieses Ergebnis Europa aufweckt und dass Europa sich ändert.

Wie kann man sicherstellen, dass das Entscheidungsrecht der Bürger nicht missbraucht wird von bestimmten Parteien, die etwa falsche Informationen streuen, um ein bestimmtes Ergebnis zu forcieren?

Das ist eine gute Frage. Die Medien spielen eine große Rolle. In Italien haben wir Medien, die auch über uns viel Falsches geschrieben haben. Die Menschen sollten die richtigen Informationen erhalten, sie müssen über die Konsequenzen eines EU-Austritts und eines Verbleibs informiert sein, bevor sie sich entscheiden.

Aber das war im Großbritannien nicht der Fall. Politiker und Wirtschaftstreibende haben viel Falsches verbreitet. Sollten die Menschen dann wirklich eine so gewichtige Entscheidung wie über den Austritt aus der EU treffen?

Ja, absolut. Das gilt auch für den Austritt aus der Eurozone. Sie müssen über die Konsequenzen ihrer Entscheidung informiert sein, diese Rolle müssen die Medien übernehmen. In Italien hatten wir 1989 ein Referendum über den EU-Beitritt. Die Menschen waren dafür. Aber über die Mitgliedschaft in der Eurozone durften sie nicht abstimmen. Dabei haben Experten schon vor der Einführung des Euro vor einer gemeinsamen Währung gewarnt.

Was erzählen Sie den Italienern über ein Verlassen der Eurozone? Wollen Sie zurück zur Lira?

Wir hätten natürlich eine Deflation. Wir Italiener könnten unser eigenes Geld drucken. Niemand kann genau sagen, was bei einem Austritt aus der Eurozone passieren würde. Aber wenn wir drin bleiben und sich die Währungsunion nicht ändert, es etwa nach wie vor keine Eurobonds gibt, dann ist absehbar, was passieren wird.

Sie hatten gerade Bürgermeisterwahlen. Was sind die dringendsten Probleme in Italiens Städten?

In Rom sind es kriminelle Organisationen, also die Mafia, und ihre Verbindungen zu Politikern. In Rom haben wir eine schlechte Infrastruktur. Es gibt viele Probleme. Der größte Sieg war in Turin, dort haben wir gewonnen, obwohl die Probleme nicht so groß sind wie in Rom. Die Menschen haben erkannt, dass wir regieren können. Wir werden sehen, wie es in Rom und Turin weitergeht. In Rom hat Virginia Raggi keinen leichten Job. Die vorigen Regierungen haben ein Erbe von rund 15 Milliarden Euro Schulden hinterlassen.

Welche Strategien hat die M5S gegen die Mafia?

Wir haben eben unser Strategiepapier präsentiert. Darin findet sich auch ein Verbotserlass für korrupte Politiker. Sie sollen nicht mehr als Politiker tätig sein dürfen. Zudem soll die Rolle der Undercover-Agenten gestärkt werden, um Korruption zu bekämpfen. Du den wichtigsten Punkten gehört auch der Schutz von Whistleblowern. Das Wichtigste ist aber, die richtigen Leute an die wichtigen Stellen zu setzen.

Sie wurden auch schon von der Mafia bedroht.

Ich liebe meine Region, die Emilia-Romagna, doch die ’Ndrangheta, die kalabrische Mafia, ist dort in den vergangenen Jahren stark geworden. Vor zwei Jahren hat mich ein Mann angesprochen. Er meinte, ich dürfe einen bestimmten Mann, ein verurteiltes Mitglied der Mafia, nicht mehr namentlich erwähnen. Ich habe ihn angezeigt, das Verfahren läuft noch.

In Rom leben rund 7000 Roma und Sinti, die im Wahlkampf immer eine große Rolle spielen. Wird hier politisches Kleingeld auf Kosten einer Minderheit gemacht?

Ich bin eine nationale Politikerin, kann also nicht über die Situation in Rom sprechen. Aber ja: Roma werden in Italien diskriminiert. Wenn diese Menschen schon Jahre hier leben und sich an unsere Regeln halten, dann sollten sie auch teilhaben dürfen.

Die M5S hat als Protestbewegung begonnen. Wieso haben Sie sich nicht der PD oder einer anderen Großpartei angeschlossen? Was haben sie falsch gemacht?

Italien gehört zu den korruptesten Ländern überhaupt. Korruption und schlechte Infrastruktur liegen an der schlechten Verwaltung, egal ob links oder rechts. Seit ich bei M5S bin, setzte ich mich dafür ein, dass Politiker, die schon einmal wegen Korruption verurteilt wurden, nicht mehr zu Wahlen antreten dürfen. Als wir 2007 Unterschriften für dieses Gesetz sammelten, dachte ich: Hier möchte ich bleiben. Es geht also nicht um Ideologien, sondern um gute Ideen und Werte. Die M5S ist der einzige Ort für mich. Wir wollen die Dinge zum Besseren verändern. Und das können wir auch.

Zur Person

Maria Edera Spadoni

geboren 1979 in Montecchio Emilia, ist Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S)
für den Wahlkreis Emilia
Romagna und seit 2014 Berichterstatterin im Europarat.
Sie studierte Sprachen und Literatur an der Uni Bologna und an der Technischen Universität Dresden, bevor sie sich 2007
der M5S anschloss.