Von dieser Rhetorik profitieren die ethnonationalistischen Parteien auf allen Seiten, die das Land spalten, um ihre eigene Macht zu sichern. Dodiks Partei SSND befand sich eine Zeit lang im Umfragetief, darf aber dank des Referendums auf bessere Ergebnisse bei den Lokalwahlen am nächsten Sonntag hoffen. In Bosnien-Herzegowina ist es nicht vorgesehen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts durch ein Referendum ausgehebelt werden kann.

Rückendeckung aus Moskau


"Rückendeckung erhält Dodik für seinen Kurs aus Moskau. Am Donnerstag trafen sich Wladimir Putin und Dodik, um Gespräche über die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republika Srpska zu führen. Der russische Präsident unterstützt die Bestrebungen der Republika Srpska nach mehr Eigenständigkeit. Putin ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten von Dodik, seitdem die Beziehungen zu Serbien schwieriger geworden sind. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik betonte Dodik, der Fortbestand der Republika Srpska sei wichtig. Sonst hätte Bosnien-Herzegowina Sanktionen gegen Russland verabschiedet.

Provokationen beiderseits


Zudem drohte er im Interview, dass die Republika Srpska nicht mehr Teil Bosnien-Herzegowinas sein werde, sollte es wegen des Referendums zu irgendeiner Form von Gewalt gegen die serbische Teilrepublik kommen. Dodik reagierte damit auf eine Aussage des ehemaligen bosniakischen Kriegskommandanten Sefer Halilovic, der diese Woche gedroht hatte, dass die Republika Srpska "verschwinden" würde, sollte die verfassungswidrige Volksabstimmung stattfinden. Nach dem Referendum werde das Dayton-Friedensabkommen nicht mehr gelten, hatte Halilovic erklärt.

Das Referendum bringt auch die regierende Fortschrittspartei in Serbien unter Druck. Sie möchte noch in diesem Jahr der Europäischen Volkspartei (EVP) beitreten, der auch die ÖVP angehört. Außerdem soll Serbien, ginge es nach Premier Aleksandar Vucic, bis 2019 Mitglied der EU werden. Der Westen erwartet von Vucic, die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas nicht in Frage zu stellen. Die Serben in Bosnien-Herzegowina wiederum erwarten, dass sich der serbische Ministerpräsident auf ihre Seite stellt. Das Produkt dieser verschiedenen Anforderungen ist ein politischer Zick-Zack-Kurs. Vucic lehnt das Referendum offiziell ab, stellt sich aber hinter den "Tag der Republik". Bei seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York unterstrich Vucic diese Woche erneut, dass die Volksabstimmung von der serbischen Regierung nicht unterstützt werde.