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Sarkozy misslingt die Aufholjagd

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Bei der zweiten TV-Debatte der konservativen Republikaner konnte Ex-Premierminister Alain Juppé seinen Vorsprung halten - wer die Vorwahlen Ende November gewinnt, könnte Frankreichs nächster Präsident werden.


Paris. Nicolas Sarkozy mochte noch so deutlich auf seine Erfahrung als früherer Präsident (2007 bis 2012) bei der Lösung internationaler und nationaler Krisen pochen. Doch wie sehr der 61-Jährige am Donnerstag Abend auch die damalige Einheit als Team mit "Alain, Nathalie und Bruno" beschwor - seine einstigen Minister, die heute zu seinen erbitterten Rivalen geworden sind, wollten sich keineswegs mehr respektvoll hinter ihm einreihen. Stattdessen hielten sie ihm die gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren, frühere Versäumnisse und Misserfolge vor. "Nicolas Sarkozy hat 2012 verloren", rief seine ehemalige Sprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet, die einzige weibliche Bewerberin der Konservativen, in Erinnerung. "Wenn wir 2017 siegen wollen, müssen wir Wähler gewinnen, die nicht für ihn gestimmt haben." Auch Alain Juppé ging mit Sarkozys Politik hart ins Gericht.

Gut zwei Wochen vor dem ersten Durchgang der Vorwahlen am 20. November (der zweite folgt am 27. November) liegt Sarkozy in Umfragen deutlich hinter dem Ex-Premierminister. Auch bei der zweiten Fernsehdebatte der sieben Präsidentschaftsanwärter der konservativen Republikaner am Donnerstag Abend gelang es Sarkozy nicht, den bisherigen Trend umzukehren.

Während sich andere Bewerber wie Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire oder Sarkozys früherer Premier François Fillon bei dem Schlagabtausch nicht entscheidend abzuheben vermochten, konnte Juppé erneut mit der souveränen Gelassenheit des Favoriten punkten, der zwar nicht mitriss mit seinem Versprechen, Frankreich wieder Optimismus zurückzugeben - dem aber auch kein Faux-pas passierte. In einer Umfrage befanden 34 Prozent den 71-Jährigen am überzeugendsten gegenüber 24 bis 27 Prozent für Sarkozy.

Große Worte, kleine Taten

Je mehr Franzosen sich bei den Vorwahlen beteiligen, die nicht nur Parteimitgliedern, sondern allen Sympathisanten offenstehen, desto größer sind Juppés Chancen auf einen Sieg. Denn während er auch Linkswähler und Anhänger des politischen Zentrums anzieht, was ihm bereits die Unterstützung zugesichert hat, zielt Sarkozy mit einer harten Linie in der Sicherheitspolitik vor allem auf den rechten Flügel der Konservativen und sogar auf Anhänger des rechtsextremen Front National ab. So versprach er, Terrorverdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Nationalität zu entziehen und Dschihad-Rückkehrer einzusperren.

"Der Rechtsstaat ist dazu da, die Bürger zu schützen", rechtfertigte Sarkozy Vorschläge, die seine Gegner als nicht verfassungskonform kritisieren.

Seine Kollegen konterten, dass er selbst vor einigen Jahren Stellen bei der Polizei gestrichen hat, mit der Folge, dass sie heute angesichts der Terrorgefahr und des permanenten Ausnahmezustands überfordert ist. Darüber hinaus erinnerten sie an seine entscheidende Rolle bei der Krisensituation im nordfranzösischen Calais, wo sich bis vor kurzem tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Großbritannien in einem Elendslager sammelten: Als Innenminister hatte Sarkozy im Jahr 2003 selbst die Vereinbarung mit London getroffen, nach der britische Grenzkontrollen bereits im Hafen von Calais durchgeführt werden.

Erstmals ging der Ex-Präsident nun klar auf Distanz zum Front National und dessen Chefin Marine Le Pen: Zwischen beiden Parteien gebe es eine "unüberwindbare Grenze", so Sarkozy, der bei früheren Regionalwahlen seine Anhänger dazu aufgerufen hatte, sich im Fall einer Stichwahl zwischen Le Pen und den Sozialisten zu enthalten, anstatt dem Front National den Weg zu verbauen.

Ein leichter Gegner

So weit dürfte es allerdings bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 nicht kommen, denn die Lage der Sozialisten erscheint miserabel. Präsident François Hollande, der erst im Dezember erklären will, ob er erneut antritt, ist derart geschwächt, dass er kaum die zweite Runde erreichen dürfte. Selbst wenn er nochmals kandidieren will, muss er sich ebenfalls Vorwahlen seiner Partei stellen. Hollande hat seine Versprechen nicht halten können, Frankreichs Wirtschaft aufzubauen und die Arbeitslosenzahlen erkennbar zu senken. Erneut blieb das Wachstum zwischen Juli und September hinter den Erwartungen zurück. Seit der Veröffentlichung des Interview-Buches zweier Journalisten "Ein Präsident sollte so nicht reden", in dem Hollande sich abfällig über Parteifreunde, die Justiz und sogar seine Ex-Partnerin äußert, wandten sich auch bisherige Unterstützer ab. In Umfragen stehen nur noch vier Prozent der Franzosen hinter ihm. Das ist ein historischer Tiefwert für einen Staatschef. Doch die Sozialisten haben keinen Alternativkandidaten, der die Partei wieder einen und hinter sich sammeln könnte. Zwar bringt sich Premier Manuel Valls in Stellung. Doch ihm haften sein autoritäres Image und die Mitverantwortung für Hollandes Bilanz an. Andere Bewerber wie Umweltministerin Ségolène Royal oder Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gelten nicht als mehrheitsfähig.

Nach fünf Jahren an der Macht hat sich Frankreichs Linke aufgerieben, während die extreme Rechte stark ist wie nie. Umfragen sagen Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen um die 30 Prozent voraus. Sie dürfte es damit in den zweiten Durchgang schaffen, der Einzug in den Élysée gilt für die 48-Jährige aber - noch - als unerreichbar. Bei dieser Konstellation erscheint sehr wahrscheinlich, dass die Konservativen wieder an die Macht kommen - und dass ihre Vorwahlen Ende des Monats bereits eine Vorentscheidung liefern.