Denn wer ist das Volk? Wie ist heute mit dem penetranten Ruf nach Referenden umzugehen, der heute allenthalben im Namen der Demokratie und der Partizipation erschallt? Das Volk nämlich ist die Quelle von Legitimität, nicht aber Gesetzgeber und des Volkes Wille noch lange nicht Befehl, denn das "Volk" kann sehr dumme Dinge wollen. Ohne Verfassung ist alles nichts, zitiert Arendt den amerikanischen Gründungsvater Madison. Wer überhaupt ist das britische Volk, mögen sich heute die Briten fragen? Diejenigen, die für den Brexit waren, oder die, die dagegen waren? In guter europäischer Tradition wäre ein Quorum von 2/3 für eine Verfassungsänderung – und nicht anders ist Brexit - das mindeste gewesen, was man zur Auflage des Referendums hätte machen müssen. Jetzt muss der ‚ephemere Gemütszustand‘ der britischen Bevölkerung von jenem verhängnisvollen 23. Juni 2016 exekutiert werden, koste es was es wolle, in diesem konkreten Fall geschätzte 40 bis 60 Milliarden. Wider besseres Wissen wird eine Laune exekutiert, weil es kein Zurück gibt – und ganz Europa wird mit in das Desaster gezogen, obgleich die anderen Europäer, also wir, nicht darüber mitentscheiden durften – wir aber auch einen Schaden davon haben werden. Der Brexit ist ein gutes Beispiel für die Eigendynamik eines politischen Prozesses, in dem ein ganzes Land eyes wide shut into disaster geht, der gesunde Menschenverstand nichts mehr ausrichten kann und dann etwas schön geredet werden muss, von dem viele inzwischen fühlen, dass es unschön ist. Kurz: Plebiszit ist nicht Partizipation, die in umgrenzten lokalen oder regionalen Räumen durchaus sinnvoll und gute sein kann, solange Abstimmung und Verantwortung nicht entkoppelt und eine vernünftige Folgenabschätzung gewährleistet ist.
Legitimität wird in der repräsentativen Demokratie genau dadurch erreicht, dass das Parlament verantwortlich ist, weswegen die Abgeordneten abgewählt werden können, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das Volk aber kann nicht abgewählt werden. Es kann seine Entscheidungen nicht rückgängig machen und es kann auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wohl aber ein Parlament, das ebenso das Recht hat, die Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Das Volk, so Thomas Hobbes im Leviathan, kann als solches nie gegenwärtig sein und kann daher immer nur repräsentiert werden. Der populus als politischer Körper ist nicht gleich der Bevölkerung, aber nur sie kann befragt werden. Vor allem der österreichische Staatsrechtslehrer Hans Kelsen, der viel mehr perzipiert werden sollte, hat darum immer wieder die Gleichsetzung von Demokratie mit Parlamentarismus, also mit der repräsentativen Demokratie betont. Heute wird die repräsentative Demokratie durch den Populismus ausgehebelt und wir verfallen der "Tyrannei der Mehrheit", die schon bei Aristoteles immer das Unheil ankündigte.
Der sogenannte Populismus spaltet viele europäischen Staaten in zwei Lager und wir erleben das als politische Krise: Es gibt Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter, Hofer-Anhänger und Hofer-Gegner, Marine Le Pen-Wähler und Marine Le Pen Gegner, AfD-Wähler und solche, die dagegen demonstrieren. Wir beobachten de facto keine Renationalisierung, sondern eine Spaltung von Staaten in verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Parteien, Klassen, oder Regionen. Heute steht die City of London gegen das industrialisierte Nordengland, die Jugend gegen Wales oder Schottland und Nordirland gegen England. In ganz Europa ist es sehr oft die Stadtbevölkerung gegen das Land, oder Zentrum gegen Peripherie, gebildet und mobil gegen weniger gebildet und immobil. Mit Nationalität aber hat das alles nur noch sehr wenig zu tun. Das Volk ist nicht geeint, es geht nicht um Großbritannien gegen Europa, sondern um Briten gegen Briten, um Adepten einer Schließungsagenda vs. die Anhänger einer gesellschaftlichen Öffnung.
Die "Schließung" des heutigen Populismus wiederum bezieht sich auf zwei Merkmale: eine ökonomische "Schließung" (gegen Freihandel); und auf eine normative Schließung (gegen Homo-Ehe, gegen Abtreibung, gegen Überfremdung etc.). Was wir also eigentlich erleben, ist keine Renationalisierung, sondern gerade den Zerfall des politischen Körpers der Nationalstaaten in Europa. Es gibt kein "einheitliches Volk" mehr in Österreich, Großbritannien oder Frankreich, und auch nicht in Polen, sondern es steht Menge gegen Menge, anders formuliert: es stehen Pegida-Demonstranten gegen #pulseofeurope-Demonstranten.
Ein Teil der Bürger glaubt etwas grundsätzlich anderes und steht mithin einem anderen Teil der Bürger unversöhnlich gegenüber. Keiner der beiden Teile kann für sich beanspruchen, den anderen Teil, den Staat oder das Volk in seiner Gänze zu repräsentieren. Wo aber die Krise der Repräsentation den politischen Körper zerlegt, da herrscht stricto sensu Bürgerkrieg insofern, als dass es nur noch konkurrierende Mengen von Bürgern gibt, von denen keine die politische Vertretung für alle beanspruchen kann. Der politische Körper zerfällt, er löst sich auf und muss neu begründet werden. Wie Giorgio Agamben schreibt, bedeutet Bürgerkrieg immer eine Politisierung der Bürgerschaft. Genau das erleben wir heute. Eine nervöse europäische Zivilgesellschaft rüstet gegen den Populismus auf. Selten wurde so viel diskutiert über Europa wie heute, längst haben die meisten erkannt, dass die Politik ihr persönliches Leben unangenehm betreffen kann, was lange nicht mehr der Fall war.
Der Zerfall des politischen Körpers, der Zerfall der europäischen Nationalstaaten, dem wir beiwohnen, aber könnte der Ausweg aus der europäischen Krise sein. Die dahinter stehende Wahrheit ist: die Natur kennt (schafft) kein Volk! Die Schaffung eines politischen Körpers hängt nicht von einem Volk ab, sondern vom Willen zur Konstitution. Genau das indes könnten wir uns für Europa zunutze machen. Wenn wir diesmal einen anderen Weg nehmen, als der, der vor rund einhundert Jahren beschritten wurde, anders formuliert: wenn wir diesmal den Nationalismus überwinden und Europa als politischen Körper neu konstituieren, alsowenn es uns diesmal gelingt, eine europäische Demokratie und ein europäisches Gesellschaftsmodell zu schaffen.

Erleben wir, was wir erleben, zum ersten Mal – und was waren die Antworten vor rund 100 Jahren? Welche föderalen Konzepte Europas kennt die Geschichte und wie wird die EU ihnen gerecht?

In seiner Schrift Das geheime Europa, kurz vor seinem Tod an der Front verfasst, deutet der Maler Franz Marc den Ersten Weltkrieg als einen Kulturkampf geistig-moralischer Art, der zwischen den Kräften eines progressiv-künstlerischen und eines säkularisiert-materialistischen Europas ausgetragen würde. Zum ersten Mal wird der Erste Weltkrieg als ein Bürgerkrieg innerhalb einer kulturellen Einheit beschrieben:
"Denn in diesem Kriege kämpfen nicht, wie es in Zeitungen steht und wie die Herrn Politiker sagen, die Zentralmächte gegen einen äußeren Feind, auch nicht eine Rasse gegen die andre, sondern dieser Großkrieg ist ein europäischer Bürgerkrieg, ein Krieg gegen den inneren, unsichtbaren Feind des europäischen Geistes. Das muss einmal ausgesprochen und begriffen werden; dann wird man auch begreifen, dass wir nach dem entsetzlichen Blutopfer des Krieges den inneren Feind, den Ungott und Unhold Europas, die Dummheit und Dumpfheit, das ewig Stumpfe mit allen Waffen fort und fort bekämpfen müssen, um zu helleren Klängen, zur Helligkeit des europäischen Typus durchzudringen."

Berufen wir uns auf dieses Zitat des bekannten Malers Franz Marc, dessen verschollenes, berühmtes Bild "Die blauen Pferde" gerade in einer Ausstellung in Berlin geehrt wurde, dann erleben wir, was wir gerade erleben, nicht zum ersten Mal, sondern es gibt Analogien zu der Zwischenkriegszeit voreinhundert Jahren. Alles ist anders als damals – und doch ist vieles vergleichbar. Jede Epoche ist unmittelbar zu Gott, schreibt Leopold von Ranke. Nichts von damals lässt sich ernsthaft mit der heutigen Situation in der EU vergleichen, weder die gesellschaftliche, noch die wirtschaftliche oder politische Struktur, auch nicht der historische oder globale Kontext. Und doch gibt es Parallelen zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: eine rasante technologische Beschleunigung – was heute das Internet und die Roboter sind, waren damals der Telegraphenmast und die Flugzeuge; eine wachsende Zahl von Modernisierungsverlierern – damals die Masse der freien Landarbeiter und von der Industrieverdrängten Handwerker, heute die unqualifizierten und prekären Arbeitnehmer*Innen. Und nicht zuletzt eine neue "Krise der Männlichkeit": was damals die erste Demontage des Patriarchats durch das Frauenwahlrecht war, ist heute die Forderung nach 40% Frauen in den Vorständen. ‚Männlich‘ ist nach ‚Bildung‘ der zweitwichtigste Faktor bei rechtspopulistischen Voten. In seinem Buch Männerphantasien beschrieb Klaus Theweleit schon in den 70ern anschaulich, dass Nationalismus, Militarismus und schließlich Faschismus u.a. auch eine Reaktion auf die erste Frauenbewegung war. Auch heute geht es um Schutz, Sicherheit und nationalen Rückzug, gepaart mit autoritärer Versuchung und dem Wunsch nach starker Führung, vor allem bei jungen Männern, die den Glauben in die Demokratie zunehmend verlieren. Verschiedene Faktoren führen also zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung, die schlichtweg den Glauben an die Politik, oder das System verliert – und daran, dass die Politik die Dinge für sie besser macht.

Insofern sind weniger Populismus und Nationalismus auf dem Vormarsch, sondern, in den Worten von Marc, der europäische Ungeist, und wieder trägt er autoritäre Züge. Es geht im Kern um anti-aufklärerisches Denken, und zwar über nationale Grenzen hinweg. sondern es geht darum, ein Argument gegen anti-aufklärerisches Gedankengut zu machen, das das Erbe der europäischen Revolution verrät: Liberté, Egalité, Fraternité. Der erste Satz der Menschenrechtserklärung von 1789 lautet: "Alle Menschen sind geboren frei und gleich in ihren Rechten." Das Erbe der Aufklärung bedeutet, dass in Europa nicht nach Nationalität unterschieden werden darf. Wo die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, Gerichtshöfe in ihrer Arbeit unterminiert werden und nach Nationalität unterschieden wird, wird das europäische Erbe der Aufklärung verraten.
In Ungarn und Polen beispielsweise ist die freie Presse und eine unabhängige Gerichtsbarkeit bedroht bzw. teilweise schon abgeschafft, in Ungarn kämpft eine Universität, die Central European University, um ihr Bestehen. Die Wissenschaft ist also in Ungarn längst nicht mehr frei sondern soll einer Lenkung unterzogen, kritisches Denken soll unterbunden werden. Vielleicht auch aus diesem Anlass gingen vergangenen Samstag viele Menschen auf die Straße, um für eine freie Wissenschaft zu demonstrieren. Als Universität der Weiterbildung steht auch die Donau-Uni in der Verpflichtung, das Erbe der Aufklärung, nämlich freie Wissenschaft und kritisches Denken zu verteidigen, denn Bildung ist mehr als Ausbildung.

Anders formuliert: es tobt wieder ein Bürgerkrieg um Glaubenssätze, um das, was Gut ist, um das, was man glauben soll, worauf sich die Gesellschaft nicht mehr einigen kann: ein Bürgerkrieg des Geistes. Was erodiert ist, mit Hannah Arendt gesprochen, die Urteilsfähigkeit der Gesellschaft, genauer: die Gesellschaft verliert ihre Vor-Urteile. "Vorurteil" ist ein Wort, das meistens negativ konnotiert ist. Aber Vor-urteile sind ein notwendiges Gerüst für eine Gesellschaft, denn nicht jeder kann ständig über alles urteilen, also beruht jede Gesellschaft auf Vorureilen, die vorausgehende Generationen für die Gesellschaft getroffen haben und die die Gesellschaft als gültig akzeptiert, auf die sie sich geeinigt hat und auf denen sie ihre Urteilskraft begründet. Im Westen, also Europa und den USA waren solche "Vorurteile" lange Zeit gängige politische Annahmen, die Sie alle kennen: die USA sind gut, Die UdSSR war böse, Israel ist gut die Palästinenser sind eher radikal, der Holocaust hat stattgefunden, Wissenschaft kennt empirische Befunde, die nicht hinterfragt werden können, der Klimawandel findet statt, der Markt und Freihandel sind gut usw. Alles Deutungshoheiten, die uns lange Jahre begleitet haben.
Das Phänomen des "Populismus", des Bürgerkrieges des Geistes ist, dass sich genau diese Deutungshoheiten gerade in Luft auflösen und Dinge, die wir für "Wahrheiten" gehalten haben, auf einmal hinterfragt werden: in Deutschland gibt es auf einmal "Reichsbürger", die nicht an die Bundesrepublik Deutschland glauben, in den USA Vertreter von Intelligent Design, die an die Schöpfung glauben und Darwin nicht akzeptieren, die den Klimawandel und den Holocaust in Frage stellen. Freihandel ist auf einmal schlecht und nicht mehr gut; kurz: wir verlieren die große Erzählung des Westens, die große Erzählung von Europa, den Glauben an die Dinge, wie sie einmal waren. "Leur monde s’écroule. La notre est construit", ist einer der Sätze von Marine Le Pen.
Wo die Glaubenssätze erodieren, erodiert die Politik, denn Politik ist Repräsentation in einem Staat, was zur Voraussetzung hat, dass man im Kern an die gleichen Dinge glaubt.

Die Intellektuellen der Zeit, allen voran Stefan Zweig, betrachteten in den 20er und 30er Jahren die Kräfte der europäischen Geschichte ebenfalls als alternierenden Grundkonflikt: zum einen den Drang nach Abgrenzung und Abschottung, nach politischer Parzellierung und Verfeindung - der auch heute wieder keimt - und der sich immer wieder in Kriegen entlud ; zum anderen die Entwicklung hin zum größeren, zum europäischen Geist, zur europäischen Einheits- und Verbrüderungsbewegung, die laut Zweig in Europa aus der "ewigen Sehnsucht nach Einheit des Gefühls, Wollens, Denkens und Lebens" hervorgehe. Auch damals tobte in den europäischen Gazetten ein Entscheidungskampf zwischen Nationalismus und Europa.
Heute gelesen, kann man sich nur wundern, wie aktuell die Schriften sind. Zwischen 1925 und 1934, als das faschistische Grollen schon begonnen hatte, sind nahezu 600 Bücher und Zeitschriftenartikel zum Thema europäische Einigung erschienen, und mehr als zehn Vereinigungen warben für eine politische Zusammenarbeit der Nationalstaaten, alle mit mehr oder weniger konkreten Vorschlägen für ein wirtschaftliches und soziales Fundament des geistigen Europas. Interessanterweise konnte man schon damals lesen, dass die Kooperation niemals nur auf die Wirtschaft beschränkt sein könne, im Gegenteil, dass Europa nur über die Mäßigung der Wirtschaft zum Geist gelangen könne und Europa eine Nation werden müsse. Ob Heinrich Mann oder Julien Benda, ob Stefan Zweig, Jacques Rivière oder Romain Rolland: sie alle sahen sich in der Tradition von Diderot, Voltaire oder Kant und Schiller, also in der Tradition von Aufklärung, Humanismus und Vernunft. Kurz, sie bekannten sich zum Kodex universalistisch-pazifistischer Werte der französischen Moralisten des 17. Jahrhunderts ebenso wie der europäischen Aufklärer des 18. Jahrhunderts. Anti-Nationalismus und ästhetische bzw. republikanische Erziehung zu Europa waren die Eckpfeiler des europäischen Geistes und des Weges zur europäischen Freiheit. Es ging in jener ‚Epoche des Widersinns‘ (Zweig) immer und immer wieder um europäische Bildung, um Kultur und Geist, um die stete Aufgabe, ja Verpflichtung der Intellektuellen, der Latenz nationaler Barbarei auf der anderen Seite des Kräftefeldes, den Ungeist, einzudämmen und zu bekämpfen. Stets wehrten die Intellektuellen sich gegen die Wahrung eigener, partikularer Interessen zu Lasten des Anderen. Die damaligen Schriften tragen Titel wie "Die moralische Entgiftung Europas" oder "Die Einigung Europas"; schon damals gab es einen "Appel aux Européens" (Zweig), so wie sie heute das Internet fluten und das dringende Bedürfnis, sich transnational zu organisieren.

Was waren die europäischen Vorschläge von damals? Ungezählte europäische Bewegungen versuchten in der Zeit, als die europäische Geschichte noch offen war, also zwischen 1945 und 1949, aus ihren Konzepten reale Politik zu machen. Exemplarisch hierfür mag die "Hertensteiner Programm der Europäischen Föderalisten" vom September 1946 gelten. Vorschläge, in ganz Europa ein Parlament mit Wahlrechtsgleichheit und Wahlkreisen mit einem Volksvertreter pro 1 Million Wählern zu wählen, lagen bereits damals auf dem Tisch.
Die damaligen Föderalisten, prominent z.B. Alexandre Marc oder Denis de Rougemont, standen in der Tradition der sogenannten "Personalisten", einer integralen föderalen europäischen Bewegung jenseits von Nationalstaaten: Es geht nicht darum, Staaten zu integrieren, sondern Menschen zu einen, sagte schon Jean Monnet.