Deutsche Ideen für EU-Reformen nähren Sorgen vor Spaltungen in der Union. Osteuropäer äußern Bedenken zur geplanten Vertiefung der Euro-Zone.
Bratislava. Eine Idee sorgt für Unruhe: Das Konzept einer Europäischen Union, die sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorwärts bewegt, löst besonders in Osteuropa Unmut aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es vor wenigen Monaten in die Debatte gebracht, doch werden schon seit längerer Zeit Gedanken gewälzt, wie die Euro-Zone vertieft und gestärkt werden kann. Das aber nährt in jenen Ländern, die der Währungsgemeinschaft nicht angehören, Befürchtungen, aus entscheidenden Kreisen ausgeschlossen zu werden.
Einmal mehr wurde dies beim Globsec Bratislava Forum zu globaler Sicherheit deutlich. Die von der gleichnamigen Organisation veranstaltete dreitägige Konferenz brachte am Wochenende etliche Spitzenpolitiker und Experten aus Ost- und Mitteleuropa in der slowakischen Hauptstadt zusammen. Dort warnte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka bei einer Podiumsdiskussion vor den Risiken eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Zwar gebe es bereits diverse Formen der Kooperation innerhalb der EU, wie etwa die so genannte vertiefte Zusammenarbeit, die es einer Gruppe von Ländern ermöglicht, in einem Bereich voranzupreschen. "Aber wir wollen keine neuen Barrieren zwischen den Staaten sehen, keine neuen Abgrenzungen zwischen der Euro-Zone und dem Rest", sagte Sobotka.
Unterschiedliche Richtungen für Europa
Auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico mahnte: "Wir dürfen keine Spaltung Europas zulassen." Allerdings ist sein Land in der Position, dem innerhalb des Euro-Raums entgegenzuwirken, da es dort Mitglied ist. Tschechien hingegen ist es nicht, und Sobotka verteidigte dies auch – er weiß nämlich, wie skeptisch die Bevölkerung gegenüber einem Beitritt zur Währungsgemeinschaft ist. Es sei Zeit nötig, um die tschechischen Gehälter und die Wirtschaft anzupassen, und erst dann wäre eine positivere Haltung zum Euro möglich, erklärte der Premier. Außerdem wird in Prag genau beobachtet, wie die Euro-Staaten mit der Schuldenkrise Griechenlands umgehen.
Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident, Donald Tusk, wiederum bemühte sich, die Emotionen in der Diskussion um die künftige Entwicklung der EU ein wenig zu kühlen. "Keine Panik", forderte er. Die Gefahr für Europa bestehe nämlich nicht in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Sie entstehe erst, wenn die Richtungen verschieden werden. "Es gibt Politiker sowie Medien, die die Essenz der EU in Frage stellen, Werte wie eine liberale Demokratie, Toleranz und freie Meinungsäußerung", stellte Tusk fest. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass solche Tendenzen nicht einmal mit der Meinung weiter Teile der Bevölkerung übereinstimmen müssen. Dabei nannte er Ungarn und seine Heimat. Dort gebe es Regierungen mit EU-skeptischer Rhetorik, doch im Gegensatz dazu habe die Mehrheit der Einwohner eine positive Einstellung zur Union.
EU-Erweiterung revidieren?
Dennoch gehören Budapest und Warschau zu jenen Hauptstädten, die anderswo als Zauderer bei der Umsetzung bestimmter Vorhaben angesehen werden. Die Weigerung mancher Osteuropäer, Asylwerber nach einem festgesetzten Verteilungsschlüssel aufzunehmen, ist nur eines der berühmtesten Beispiele. Zwar war auch Frankreich gegen eine fixe Quote, hat Österreich – mit Verweis auf bereits in der Flüchtlingskrise Geleistetes – eine Ausnahme vom Programm erbeten und geht die Umsiedlung von Schutzsuchenden von Griechenland und Italien aus überhaupt nur langsam voran. Trotzdem sind es Polen, Ungarn oder die Slowakei, die am lautesten – von den Westeuropäern – kritisiert werden.
Das lässt manche Politiker und Experten an Teilungen denken, die schon überwunden geglaubt wurden. Denn das Konzept der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wurde im Westen erneut ins Gespräch gebracht und stößt im Osten auf Ablehnung. Tomas Valasek, der Leiter der Denkfabrik Carnegie Europe, beobachtet das mit Unbehagen. "Die Bildung von Ländergruppen um ein bestimmtes Thema herum ist das Eine", erklärt er gegenüber der "Wiener Zeitung". "Dabei geht es darum, innerhalb der bestehenden Struktur Anstöße zu geben." Etwas Anderes sei aber ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. "Das kann schon Fragmentierung bedeuten" – und damit die Gefahr eines Zerfalls, meint der ehemalige Diplomat. Noch dazu können Wünsche aus Westeuropa, östliche Staaten zurückzulassen, eine Spaltung bewirken wie es sie vor dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder gegeben hat. Das aber könne laut Valasek zu nichts Geringerem führen als zu einer Überarbeitung der EU-Erweiterung.