Kampf gegen den Terrorismus

Ein bilaterales Treffen zwischen US-Außenminister Rex Tillerson und Sebastian Kurz bot auch die Möglichkeit über weitere weltpolitische Entwicklungen zu sprechen, wie etwa über den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, Nordkorea oder die Frage um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA. Beide zeigten sich beim Pressegespräch über die bilateralen Beziehungen zufrieden.

Diskussion um UNO-Blauhelm-Mission

Am Rande des Ministerrats fand auch eine Arbeitssitzung von Spitzenbeamten aus Österreich, Russland, der Ukraine und den USA statt, bei der auch hochrangige Beamte aus der UNO und der OSZE inkludiert waren.

Dabei wurde die Frage einer möglichen UNO-Blauhelmmission für die Ostukraine diskutiert. Während die Vorstellungen zwischen der Ukraine und Russland über eine derartige Mission weiterhin auseinandergehen, werden die Verhandlungen darüber weitergeführt. Hier ging es auch darum, aufbauend auf die über dreijährige Erfahrung der OSZE Beobachtermission, die Zusammenarbeit und Aufgabenaufteilung zwischen UN und OSZE bereits im Vorfeld aufeinander abzustimmen.

Gelungener Abschluss

Das Ministertreffen ging ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende, da sich die Staaten nicht auf eine gemeinsame Linie, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, verständigen konnten.

Der Ministerrat konnte ebenfalls keine Entscheidung darüber treffen, welches Land im Jahr 2020 den OSZE-Vorsitz führen wird. Norwegen war dafür im Gespräch, hat aber seine Kandidatur kurzfristig wieder zurückgezogen.

Entscheidungen im Bereich der Menschenrechte fanden ebenfalls keinen Konsens, ein negativer Trend, der seit dem Jahr 2014 anhält. Etliche Staaten machten dafür im Schlussplenum hauptsächlich die Blockadehaltung Russlands verantwortlich.

Es wurden jedoch insgesamt sechs Entscheidungen per Konsens angenommen, die der OSZE im nächsten Jahr zusätzliche Spielräume geben. Dazu gehört allen voran eine Entscheidung zum Ausbau der vertrauensbildenden Maßnahmen im Bereich der Cyber-Sicherheit. Die Entscheidung ermöglicht Staaten etwa im Fall von großangelegten Hackerangriffen eine weitere Eskalation durch Dialog zu vermeiden. Die Staaten verpflichten sich auch zum verstärkten Kampf gegen Menschenhandel sowie gegen den illegalen Handel mit Klein- und Leichtwaffen.