In der CDU herrscht nach dem Verlust von Finanz- und Innenministerium Unmut über Kanzlerin Angela Merkel.
Berlin/Wien. Jens Spahn twittert gerne. Mehr als 5000 Meldungen hat die CDU-Nachwuchshoffnung bisher im Kurznachrichtendienst abgesetzt, Zehntausende folgen ihm dort. Seit Mittwoch schweigt der 37-Jährige aber auf Twitter. Nach außen unbewegt lauschte er auch den Ausführungen von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), als die drei Parteichefs den Koalitionspakt präsentierten. Für Spahn ist die Einigung eine persönliche Niederlage, diente er doch in der vergangenen Legislaturperiode unter Wolfgang Schäuble als Staatssekretär im Finanzministerium. Spahn muss nun abtreten. Ausgerechnet jener CDUler, der sich in den vergangenen Monaten als Vertreter konservativer Kernwerte inszeniert hat und so zum Liebling der Parteifeinde Merkels aufgestiegen ist.
Seehofer kopierte Schulz
Denn das wichtigste Regierungsamt nach dem Kanzler, das Finanzministerium, ist künftig in den Händen der SPD. Obwohl CDU-Verhandler bis zur Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen in informellen Runden Stein und Bein schworen, die Sozialdemokraten würden nicht mit Finanz-, Außen und Arbeitsministerium vom Tisch gehen. Doch ausgerechnet der vielgescholtene Parteivorsitzende Martin Schulz errang für die SPD einen Verhandlungstriumph. Er verweigerte das klassische Zugriffsverfahren. Dabei wählt jede Partei nacheinander jeweils ein Ressort, rundenweise werden so die Ministerien vergeben. Stattdessen legte Schulz seine Forderungen in einem Paket vor. Die SPD habe "sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag.
Was der bayerische Noch-Ministerpräsident nicht dazusagte: Dem Vernehmen nach zog er mit Schulz gleich und reklamierte drei Ressorts für die CSU, darunter das Innenministerium.
Daraufhin erst gab Merkel nach. Bei den "Jamaika"-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gelang es ihr nicht, eine Allianz zu schmieden. Dabei vertrauten die Konservativen in der Vergangenheit so sehr auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin, wenn sie sich schon inhaltlich nicht mit dem Kurs Merkels identifizieren konnten. Nun ist auch dieser Ruf beschädigt, in der CDU macht sich Frustration breit über jene Frau, die erst spöttisch, dann bewundernd zur "Mutti" von Partei und Land auserkoren wurde.
Allerdings hatte keiner der CDU-Verhandler den Mut, Merkel direkt bei den Koalitionsverhandlungen die Gefolgschaft zu verwehren. Parteivize Julia Klöckner - nun im Gespräch als Landwirtschaftsministerin - strich sogar Merkels Verhandlungsführung heraus. Dafür hätte es den größten Beifall in den Gremien gegeben, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Zeitung "Die Welt".
Günther gibt freimütig zu, "dass der Ressortzuschnitt uns nicht wirklich zufriedenstellen kann". Dabei gilt der 44-Jährige als Merkelianer. Mit seiner moderat-pragmatischen Herangehensweise schaffte es Günther, eine Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl im Mai 2017 zu zimmern. Dass selbst das Gegenbild zu Jens Spahn seinen Unmut zum Ausdruck bringt, ist ein Indiz, wie groß der Frust in der Partei ist.
Mit Ausnahme von Ministerpräsident Günther verfolgen die Parteigranden Jens Spahns Linie des Schweigens. Hingegen kritisierten Vertreter der zweiten und dritten Reihe die Ressortverteilung öffentlich. "Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD", sagte der Präsident des Wirtschaftsrats in der CDU, Keksproduzent Werner Bahlsen. "Ich glaube, der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler", meinte Christian von Stetten, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Verwirrung um Ministerliste
Um gegenzusteuern und den durch die Verhandlungen auch in der Bevölkerung erlittenen Imageschaden zu korrigieren, wünscht sich Günther "neue Köpfe" in einem Kabinett mit 50-prozentigem Frauenanteil. Doch fast die Hälfte der Posten bei CDU/CSU wird mit früheren Ministern besetzt, zumindest laut der kursierenden Liste. Seehofer überraschte nun: Erst am 4. März, wenn das Votum der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag feststeht, sollen die Namen bekanntgegeben werden. Das würde permanente Spekulationen und Unruhe über fast einen Monat bedeuten. Und ständig an Merkels Niederlage erinnern.
Bereits am Donnerstag tauchte Jens Spahn wieder auf Twitter auf - mit einem Foto aus Wien. Mit Ministerin Elisabeth Köstinger unterhielt er sich über EU-Haushalt sowie Landwirtschaft. Und "Koalitionserfahrungen".