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Salvini nimmt Savianos Tod in Kauf

Von Wolf H. Wagner

Politik

Italiens Innenminister hat Klage gegen den Autor eingebracht, der derzeit noch vor Mafia-Clans geschützt wird.


Rom. (ce) Italiens Innenminister Matteo Salvini will gegen den Schriftsteller und Journalisten Roberto Saviano eine Klage wegen Diffamierung und Herabwürdigung einreichen. Der Lega-Chef sieht sich durch die Äußerungen des Autors von "Gomorrha" beleidigt. Saviano, so der Minister, habe jede Form der legalen Kritik verlassen. Im Zusammenhang mit der rigiden Politik Salvinis gegen Flüchtlinge und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer operieren, hatte Saviano ihn als "Minister der Unterwelt" bezeichnet, der die "Sprache der Mafiosi" benutzt.

In dem von der "Huffington Post" veröffentlichten Klagepapier vom Freitag sieht sich Salvini nicht als Person, sondern das Amt des Ministers beschädigt, dessen Aufgabe es sei, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Im Falle einer Klageerhebung und Verurteilung könnten Saviano mehr als drei Jahre Haft drohen.

Bereits vor seinem Amtsantritt als Innenminister hatte Salvini gedroht, dem Schriftsteller die Sicherheitseskorte zu entziehen. Nach der Veröffentlichung von "Gomorrha" und weiteren Schriften gegen Camorra und ’Ndrangheta war Saviano seit dem Jahr 2006 mit Morddrohungen der Clans bedacht worden. Seinerzeit hatte das Innenministerium entschieden, dem Autor Personenschutz rund um die Uhr zukommen zu lassen. Saviano lebt in verschiedenen Verstecken und wird stets von einer Spezialeskorte der Carabinieri beschützt.

Leben in Verstecken

Sowohl die Eskorte zu entziehen als auch eine Haftverurteilung Savianos anzustreben, würde das Todesurteil für den Autor bedeuten. Denn in italienischen Gefängnissen - wie auch andernorts - sind die Insassen nicht zu schützen, sollte es das organisierte Verbrechen darauf anlegen, jemand ermorden zu wollen.

Salvini ist jedoch willens, die Klage durchzuziehen und den Schriftsteller wegen Diffamierung des Amtes mittels öffentlicher Äußerungen und der Presse verurteilt zu sehen. In der Klageschrift zitiert er Äußerungen Savianos zum "Pakt zwischen ’Ndrangheta und dem Innenministerium", die er unter anderem in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" getätigt haben soll. Saviano hatte dabei beklagt, dass der Lega-Chef auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rosarno, bei der Clanchefs der Familien Pesce und Bellocco in den ersten Reihen saßen, den Ort lediglich für seine Elendsflüchtlingsquartiere als bekannt benannt hatte. Dies habe sich wie ein Stillhalteabkommen zwischen der ’Ndrangheta und dem Innenministerium angehört, so Saviano.

Zeitgleich jedoch ermitteln Staatsanwaltschaften zu Veruntreuung staatlicher Mittel in Höhe von 49 Millionen Euro durch die Lega und in diesem Zusammenhang auch in Sachen Stimmenkauf über die süditalienischen Clans zugunsten der Rechtspartei.

Saviano geht noch einen Schritt weiter: Salvini verwende Methoden, Gegner mundtot zu machen, wie man sie nur aus Putins Russland kenne. Es sei nicht verwunderlich, dass der Lega-Führer den Machthaber in Moskau bewundere, hatte Saviano bereits mehrfach geäußert. Allerdings sei es nun an der Zeit, gegen diese Regierung und speziell gegen ihren inhumanen Innenminister, der mit seiner rigiden Antiflüchtlingspolitik das Leben von Menschen im Mittelmeer aufs Spiel setze, aufzustehen, meinte der Autor.

Die italienische Justiz hat nun eine dreimonatige Frist, um auf das Schreiben des Innenministers zu reagieren.