Verwirrung um Ultimatum des CEU-Direktors an Regierung in Budapest.
Budapest. Der Nervenkrieg um die liberale Budapester Zentraleuropäische Universität (CEU), gegen die Ungarns rechtsnationale Regierung seit eineinhalb Jahren einen Feldzug führt, dauert an. Alles deutet darauf hin, dass Ministerpräsident Viktor Orbán dies genießt. Klar wurde dies am Donnerstag aus den Reaktionen, die aus seinem Kabinett auf die Drohung des CEU-Direktors Michel Ignatieff kamen, die Bildungseinrichtung ganz nach Wien zu verlegen. Dort habe man die CEU bereits "wärmstens willkommen geheißen", sagte der CEU-Leiter. Dass die in Österreich mitregierende FPÖ die Universität anfeindet, erwähnte er allerdings nicht.
Ignatieff hatte zur Pressekonferenz geladen, um Orbán ein Ultimatum zu setzen: Falls die Regierung nicht bis zum 1. Dezember die Voraussetzungen für einen legalen weiteren Betrieb der CEU schaffe, sei die Einrichtung gezwungen, Budapest zu verlassen. Das Problem besteht darin, dass Ungarn ein lange ausgehandeltes Memorandum mit dem US-Staat New York nicht unterschreiben will, das laut neuer Rechtslage Bedingung für den weiteren Betrieb der CEU in Budapest wäre. Im Sommer 2017 hatte Orbán ein neues Gesetz durchgesetzt, das auf die CEU abzielte: Von Ausländern betriebene Universitäten dürfen nur dann in Ungarn funktionieren, wenn sie auch in ihrem Heimatland einen Sitz und Campus haben und wenn es ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene gibt.
Die erste Vorgabe hat CEU erfüllt: Sie eröffnete einen Campus im New Yorker Bard College. Nun fehlt nur noch die Unterschrift aus Budapest auf dem bilateralen Abkommen. Ignatieff sagte, Orbán habe dem Budapester US-Botschafter vor Wochen gesagt, Ungarn werde nicht unterschreiben. Gründe wurden nicht genannt.
Die zwei gewichtigsten Kommunikatoren Orbáns - Sprecher Zoltán Kovács und sein Kanzleiminister Gergely Gulyás - bezeichneten Ignatieffs Ultimatum umgehend und unisono als "politischen Bluff", den George Soros ausgeheckt habe. Kovács fügte hinzu, seiner Meinung nach werde es die CEU in Budapest "auch in Zukunft" geben. Wie er sich eine Einigung konkret vorstellt, sagte er nicht.
Augenscheinlich will Orbán mit Blick auf den Wahlkampf für die Europawahl 2019 schlichtweg das Thema Soros auf der öffentlichen Agenda behalten. Denn der US-Investor ist im wahrsten Sinne des Wortes sein Lieblingsfeind: Er braucht ihn als Hassfigur, um sein Lager zu stärken. Dass dies eine bewusste Taktik ist, suggerierte in diesem August auch Kanzleichef Gulyás: Er sagte über die regierungskritische ungarische Philosophin Ágnes Heller, deren Stimme sei wichtig, um das regierungsfreundliche Lager "beisammenzuhalten". Ohne Feinde täte sich die Partei Fidesz mit der Selbstdefinition schwer.
Herausforderung im EU-Parlament
Zur Herausforderung wird das Thema CEU auch in den Beziehungen zur Europäischen Volkspartei (EVP), deren Mitglied Fidesz ist. Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, hat mehrfach Orbáns Umgang mit der CEU mit Nachdruck verurteilt. Der Fall der Universität war eine der Begründungen dafür, dass im EU-Parlament viele EVP-Vertreter im September für die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn gestimmt haben. Zugleich braucht Weber aber die Hilfe der Ungarn auf seinem Weg zum Spitzenkandidaten der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
Sollte Orbán das Ultimatum verstreichen lassen, zieht die CEU im Herbst 2019 in die bereitstehenden Pavillons des Otto-Wagner-Spitals in Wien um - wo Gegenwind von der FPÖ droht. Der Wiener FPÖ-Klubobman Johann Gudenus hatte schon im Frühling Sympathie für Orbáns Anti-Soros-Kurs bekundet. Die CEU ist nach Meinung des FPÖ-Bildungssprechers Maximilian Krauss "völlig entbehrlich", und der Soros-Stiftung gehe es "nicht um objektive Arbeit im wissenschaftlichen Sinne"
Soros, der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende und in den USA lebende Philantrop, hatte die seit 26 Jahren in Budapest tätige CEU gegründet, um jungen Leuten aus Osteuropa liberales, demokratisches Denken näherzubringen.