Wien. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung lässt Experten nochmals die Reformpläne für bundesweit einheitliche Vorgaben für die Mindestsicherung prüfen. Damit soll möglichst sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf, mit dem für morgen, Mittwoch, gerechnet wird, verfassungs- und europarechtskonform ist.

Ziel der Regierung ist es, bei ausländischen Zuwanderern nach Österreich bei der Mindestsicherung Einschränkungen vorzunehmen. Die Mindestsicherung soll rein rechtlich für alle an Deutschkenntnisse oder sehr gute Englischkenntnisse geknüpft werden. Wer das nicht erfüllt, würde statt bisher 863 Euro um 300 Euro Mindestsicherung weniger erhalten. Praktisch trifft das in erster Linie Ausländer sowie Asylberechtigte.

Im Vorjahr war rund die Hälfte der Bezieher Ausländer. Im Jahresschnitt 2017 waren laut Daten der Statistik Austria von 222.087 Beziehern der Sozialleistung 111.977 Österreicher. Die andere Hälfte entfiel auf Angehörige aus Drittstaaten außerhalb der EU, EU-Bürger und Staatenlose. Ein knappes Drittel machten Asylberechtigte (59.675) und subsidiär Schutzberechtigte (9293) aus.

Die Regierung hat Zahlen genannt, wonach mehr als 60 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung "Migrationshintergrund" haben. Im Sozialministerium wurde dazu auf das Arbeitsmarktservice (AMS) verwiesen. Dort ist aber nur ein Teil der Bezieher der Mindestsicherung gemeldet (jene, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe mit Mindestsicherung aufstocken oder arbeitsfähige Asylberechtigte). Der Großteil, wie Kinder, Kranke oder Frauen mit Betreuungspflichten nicht.

62,8 Prozent Bezieher bei AMS mit Migrationshintergrund

Bei den beim AMS gemeldeten 112.114 Beziehern einer Mindestsicherung hatten im Vorjahr 62,8 Prozent Migrationshintergrund, wie der "Wiener Zeitung" erläutert wurde. Das sind Ausländer sowie Personen, die Österreicher oder deren Eltern Österreicher geworden sind. Allerdings sind Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Daher könne das nicht einfach auf alle Bezieher, über die man nichts sagen könne, übertragen werden.

Die Bundesregierung kündigt auch mehr Transparenz an, um Sozialmissbrauch zu verhindern. In Wien gab es im Jahresschnitt 2017 mit rund 150.000 Personen die weitaus meisten Bezieher der Mindestsicherung. In fast 11.000 Fällen wurden dort Strafen bei Verstößen ausgesprochen. Die Stadt Wien nannte der "Wiener Zeitung" folgende Daten für 2017: Insgesamt wurden 10.943 Sanktionen verhängt. Dabei handelt es sich in 6092 Fällen um eine 25-prozentige Kürzung, bei 3119 um eine 50-prozentige Kürzung, bei 1732 um eine Streichung.