Wien. Lob und Kritik - die neun Soziallandesräte hatten nach der Präsentation der Eckpunkte des Mindestsicherungsgesetzes der Regierung mit beidem aufzuwarten. Während sowohl ÖVP- als auch FPÖ-Politiker der Länder ihren Kollegen auf Bundesebene zur Seite standen, sind weder Rote noch Grüne begeistert. Neben inhaltlichen Bedenken waren auch rechtliche dabei.

Klar ist, dass die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung den Bundesländern nun bei den wichtigsten Punkten Vorgaben für die Neuregelung macht. Der Bund zwingt die Länder dabei zu neun Ausführungsgesetzen mit wenig Spielraum.

Um das tatsächliche Ausmaß einschätzen zu können, braucht es aber den fertigen Gesetzesentwurf. "Viele Fragen sind noch völlig unklar", wurde der "Wiener Zeitung" im Büro des Wiener Sozialstadtrates Peter Hacker (SPÖ) erklärt. Wien behält sich vor, eine Verfassungsklage gegen die Richtlinien des Bundes einzubringen: "Diese Frage ist unbestimmt." Wien könne das erst nach ausführlicher Prüfung des Entwurfs entscheiden. Auf diesen wartete man in den Ländern am Donnerstagvormittag noch.

Wirken Spielräume als "Trick" gegen Anfechtung?

Anders als bei den sonst üblichen 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern schreibt der Bund mit einem Grundsatzgesetz den Ländern wesentlich detaillierter vor, wie die Landesgesetzgebung künftig auszusehen hat. Das ist zwar nicht komplettes Neuland, der Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger nennt das Krankenanstaltengrundsatzgesetz, "das den Ländern sehr umfassend und detailliert vorgibt, wie sie diesen Bereich gestalten müssen", als Beispiel. Grundsatzgesetze kämen in Österreich aber selten vor, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema seien dementsprechend noch seltener: "Seit dem EU-Beitritt gab es gar keinen Fall", sagt Öhlinger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Der Verfassungsgerichtshof habe zwar festgestellt, dass der Bund nicht zu sehr in Länderkompetenzen eingreifen darf. "Was aber zu detailliert ist und was nicht, dafür gibt es keinen objektiven Maßstab", sagt Öhlinger: "Es liegt also im Ermessen der Mehrheit der Verfassungsrichter, ob das bei einer konkreten Bestimmung so ist." Geprüft würde das dann, wenn ein Bundesland eine zu detaillierte Passage als Argument bei einer Anfechtung einbringt.