Wien. Verfassungsrichter Michael Rami ist diese Woche gleich zweimal für Regierungsmitglieder vor Gericht gestanden.

Am Montag hat Rami Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Handelsgericht Wien vertreten, der die Partei "Jetzt" auf Unterlassung und Widerruf geklagt hat, da sie Kickl in einer Aussendung vorgeworfen hatte, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu sein. (Der Prozess wird am 1. April fortgesetzt.) Am Donnerstag vertrat Rami ebenfalls am Handelsgericht Wien FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Dieser hatte ein Verfahren gegen Polit-Berater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Posting auf Twitter (ein Foto aus dem Jahr 2015) in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte. Strache sprach in diesem Prozess im Zusammenhang mit den inkriminierten Fotos, auf denen er mit Identitären an einem Tisch zu sehen ist, zunächst von einer Fälschung, gestand aber die Echtheit ein. Er fühle sich aber beleidigt, weil es so dargestellt werde, "als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe", sagte Strache. (Das Urteil in dieser Causa ergeht schriftlich.) Michael Rami ist ein ausgewiesener Experte im Medienrecht und hat schon zahlreiche Sträuße ausgefochten. Aber seit 2018 ist Rami auch einer von 14 Verfassungsrichtern. Und da stellt sich die Frage, ob eine solche politische Nähe - immerhin sind Innenminister und Vizekanzler seine Mandanten - nicht einen Einfluss auf seine Beurteilung von verfassungsrechtlichen Prüfungen haben könnte. Ebenso stellt sich die Frage, ob für Verfassungsrichter überhaupt eine Nebentätigkeit erlaubt sein soll.

Verfassungsgerichtshofpräsidentin Brigitte Bierlein verwies am Freitag gegenüber der "Wiener Zeitung" darauf, was sie schon zuvor auf die Frage der Nebentätigkeit von Verfassungsrichtern gesagt hatte: "Es hat alles Vor- und Nachteile." Aber bei Verfahren vor dem VfGH würden die Befangenheitsregeln "äußerst strikt gehandhabt werden".

Bierlein: Über Befangenheit im Einzelfall entscheiden

Rami müsse sich natürlich befangen erklären, wenn es am Höchstgericht um einen Fall gehe, in den Kickl oder Strache involviert sei. Rami habe sich schon bisher beim Thema BVT aus den Beratungen des VfGH herausgehalten, sagte Bierlein.

Auch der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter sei bei allen Fällen, die Gesetze betreffen, die in seine Regierungstätigkeit fallen, "anscheinsbefangen", für solche Fälle müsse der VfGH ein Ersatzmitglied suchen. Als nicht mehr befangen bei allen den Flughafen Wien betreffenden Fällen gilt Christoph Herbst. Der ehemalige Vorstand der Flughafen Wien AG (2010 bis 2011) ist seit 2011 Verfassungsrichter. Voriges Jahr war er mit der Beschwerde des Rechnungshofs betraut, dem vom Flughafen eine Prüfung verweigert wurde. Die Entscheidung fiel schließlich zugunsten einer befristeten Prüfung durch den Rechnungshof.