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Die scharfe Waffe Solidarität

Von Werner Reisinger

Politik
Im Kampf gegen Rassismus ist man nach wie vor auf die Courage jedes Einzelnen angewiesen.
© Foto: Unsplash, Markus Spiske

Die Zahl der gemeldeten rassistischen Übergriffe steigt stark an, berichtet der Verein Zara.


Wien. Zufall ist es keiner, dass die Antirassismus-Organisation Zara (Verein Zivilcourage und Antirassismusarbeit) am Donnerstag seinen jährlichen Report präsentierte: Der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Ob die Zahl rassistischer Taten und Übergriffe im vergangenen Jahr gestiegen sei, könne man nicht dezidiert sagen, betonten am Donnerstag Dieter Schindlauer und Caroline Kerschbaumer von Zara.

Insgesamt 1920 rassistische Vorfälle hat der Verein 2018 behandelt, der absolute Großteil davon - mehr als 60 Prozent - passierte im Internet und hier vor allem in Sozialen Netzwerken wie Facebook. "Die starke Zunahme der gemeldeten Fälle könnte auch mit einer gesteigerten Bereitschaft von Zeugen zu tun haben, die Vorfälle an uns zu melden", sagt Kerschbaumer, Leiterin der Zara-Beratung. Nach wie vor aber sind es eben Beobachter, die Fälle an Zara melden. Nur 14 Prozent kommen von den Opfern rassistischer Übergriffe selbst - der Rest von Zeugen. Das hat vielerlei Gründe, erklärt Kerschbaumer.

Angst vor Anfeindungen

"Zum einen, weil Opfer von Rassismus das ständig erleben. Sie sehen keinen Sinn darin, die Vorfälle zu melden, weil sie annehmen, dies ändere nichts an ihrer Situation." Weiters sei für viele der oft hohe bürokratische Aufwand abschreckend, viele hätten auch Angst vor weiterer Viktimisierung. Und diese Angst ist keineswegs unbegründet.

Immerhin jeder Zehnte, der sich bei einer Amtshandlung von der Polizei - körperlich - misshandelt fühlte, wird in der Folge von der Polizei wegen Verleumdung verfolgt. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Justizministeriums hervor, die Misshandlungsvorwürfe an die Polizei von 2012 bis 2015 untersucht hatte. In mehr als der Hälfte der Fälle wurde eine körperliche Misshandlung durch Polizeibeamte auch ärztlich bestätigt.

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Die Polizei und Zara - das sei ohnehin eine "komplizierte Beziehung", sagt Schindlauer, Geschäftsführer von Zara. Er wünscht sich eine "selbstbewusstere und professionellere" Polizei, hält aber auch fest, dass sich schon manches zum Besseren verändert habe. Was er aber nach wie vor massiv kritisiert, ist der Umgang der Polizei mit Beschwerden aller Art. Bei Millionen von Amtshandlungen jedes Jahr werde trotzdem bei jeder Beschwerde nach außen hin stets das Bild vermittelt, dass alles korrekt verlaufen sei. "Das kann nicht stimmen, und das ist eigentlich traurig", sagt Schindlauer, diese Praxis führe zu einem Vertrauensverlust in die Arbeit der Polizei, die sich damit "unter ihrem Wert" verkaufe. Betroffene Bürger würden so ihr Sicherheitsgefühl verlieren. Immer werde abgestritten, gemauert und teilweise eben sogar Gegenmaßnahmen gegen die Beschwerdeführer eingeleitet.

Dass es um das Vertrauen in die Polizei in Österreich nicht gerade zum Besten bestellt sei, belegten auch die Zahlen der EU-Grundrechteagentur, ergänzt Kerschbaumer. Bei einer vergleichenden Untersuchung habe Österreich in einigen Punkten am schlechtesten abgeschnitten.

Czernohorszky, El-Nagashi, Schindlauer, Kerschbaume (v.l.n.r.): "Courage steigt."
© Hans Punz

Rassismus auch in der Polizei

"Österreich weist ein deutlich niedrigeres Level beim Vertrauen in die Polizei auf als andere Länder", sagt die Leiterin der Zara-Beratung. Dass es ein Problem mit vorurteilsfreier Behandlung bei Amtshandlungen gibt, soll die Aussage eines Polizisten in einem Gerichtsverfahren belegen: Der Beamte sagte in Bezug auf ein mögliches Suchtgiftmittel-Delikt aus, ein diesbezüglicher Verdacht sei "naheliegend gewesen, da ja ein Weißer mit einem Dunkelhäutigen gemeinsam unterwegs" gewesen sei. Die Aussage illustriere gut, mit welchen Vorurteilen Menschen anderer Hautfarbe zu kämpfen hätten. Der Appell von Zara an die Polizei: "Nehmen Sie diese Kritik ernst." Lob gab es hingegen für das Projekt "Polizei macht Menschenrechte", in dem auch ein Austausch zwischen Zara und den Beamten stattfinde.

Im Kampf gegen Rassismus sei man aber nach wie vor auf die Courage jedes Einzelnen angewiesen. Zusicherung für mehr Mittel für Zara gab es dafür vom Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der gemeinsam mit der Grünen Gemeinderätin Faika El-Nagashi ein Bekenntnis zu Zara und den Menschenrechten abgab.

Web-Link: Rassismus-Report 2018.