Die Bundesregierung meldet Haushaltszahlen nach Brüssel. Um Einschnitte bei Pensionskosten macht die Koalition einen Bogen.
Wien. (ett/apa) Bevor die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung kommende Woche das Geheimnis um die Steuerreform lüftet, wurden am Mittwoch im Ministerrat die Daten für das Budget-Stabilitätsprogramm beschlossen. Dieses wird kommenden Montag an die EU übermittelt. Überschattet von den Turbulenzen um Kontakte der FPÖ zu rechtsextremen Gruppen lobte die türkis-blaue Koalition die "Trendwende" beim Budget, die 2019 erstmals seit 1954 Budgetüberschüsse bringen soll.
ÖVP und FPÖ wollen diesen Kurs über die Amtsperiode hinaus halten und bis 2023 keine neuen Schulden machen. Das hat zur Folge, dass Österreich dann erstmals seit dem EU-Beitritt 1995 die Sparvorgaben der Europäischen Union aufgrund der Maastrichtkriterien erfüllen würde, wie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) nach dem Ministerrat mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und der Regierungsspitze betonte. 2023 würde Österreich dann mit einer Schuldenquote von 59,8 Prozent unter der EU-Richtmarke von 60 Prozent liegen. Löger bekräftigte, dies sei aufgrund der Disziplin bei den Ausgaben möglich. Nicht näher genannte Einsparungen soll es in der Verwaltung geben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwahrten sich dagegen, dass die Trendwende nur aufgrund der guten Konjunkturdaten zustande komme. Beide verwiesen darauf, dies sei unter SPÖ-Regierungen auch in Jahren mit guter Wirtschaftslage nicht gelungen. Die "Sozialisten" hätten es da geschafft, "Geld beim Fenster hinauszuschmeißen", sagte Strache.
Gegen Empfehlungen der EU-Kommission
Um Einschnitte bei den Pensionen und eine Pensionsreform machen ÖVP und FPÖ allerdings trotz steigender Lebenserwartung und steigender Kosten für das Pensionssystem einen Bogen. Das zeigt das nationale Reformprogramm, das ebenfalls nach Brüssel geschickt wird. Empfehlungen der EU-Kommission wird damit bei den Pensionen nicht nachgekommen.
Die Regierung verweist darauf, dass die Pensionskosten im Rahmen bleiben. Der Prognose zufolge werden die Pensionsausgaben von 13,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 2016 ihren Höhepunkt mit 15 Prozent im Jahr 2035 erreichen und dann bis 2070 auf 14,3 Prozent sinken.
Zwei Vorhaben wurden im Ministerrat absegnet und an das Parlament weitergeleitet: einheitliche Herbstferien und die schon im Koalitionspakt vorgesehene, zuletzt heftig kritisierte "Verstaatlichung" der Asylberatung. Diese war bisher von Nicht-Regierungsorganisationen erfolgt. Die Regierung möchte, dass damit keine "Geschäfte" gemacht werden.