Wien. "Wir schaffen Fairness, Gerechtigkeit und Treffsicherheit." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schnaufte nach ihrer Wortmeldung erleichtert und nach monatelangen, heftigen Debatten durch. Der Nationalrat besiegelte am Donnerstag mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit die Reform der Mindestsicherung und die Umwandlung zur Sozialhilfe. Es war aber nicht die Konfrontation zwischen Koalition und Opposition um die Frage, ob die Reform zu mehr Armut führt, sondern das Statement der Sozialministerin, das für neuen Diskussionsstoff sorgen dürfte.

Hartinger-Klein stellte einen "Faktencheck" den als "Falschmeldungen" bewerteten Einwänden von SPÖ, Neos und Liste Jetzt entgegen. Ein Kritikpunkt lautet, mit der Reform der Mindestsicherung werde die soziale Absicherung ärger als mit Hartz IV in Deutschland. "Ich habe immer gesagt, mit mir Hartz IV nicht", donnerte die Sozialministerin von der Regierungsbank ins Plenum.

Bei Hartz IV handelt es sich um eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende mit einen Grundtarif von 424 Euro im Monat seit Jahresbeginn 2019. Dazu kommen aber noch die angemessenen Kosten für Miete samt Heizung. Die neue Sozialhilfe in Österreich wird mit maximal 885 Euro netto im Monat begrenzt.

Opposition bezweifelt die Aussagen der Ressortchefin

Die Sozialministerin ging aber noch weiter. Anders als in Österreich gebe es in Deutschland keine Notstandshilfe. "Wie lange?", schallte es Hartinger-Klein von Oppositionsabgeordneten entgegen. Diese spielten darauf an, dass im türkis-blauen Regierungsabkommen ein "Arbeitslosengeld neu" samt "Integration der Notstandshilfe" vorgesehen ist. Wer länger eingezahlt hat, soll das neugestaltete Arbeitslosengeld länger erhalten, das wäre das Ende der Notstandshilfe. Diese wird hingegen derzeit nach dem Arbeitslosengeld praktisch unbefristet ohne Zugriff aus Vermögen bezahlt.

"Sie haben nicht zugehört", belehrte Hartinger-Klein die Zwischenrufer. Es werde die Notstandshilfe weiter geben. "Wie lange?", kam erneut aus den Oppositionsreihen zurück.

Im Büro der Sozialministerin wurde der "Wiener Zeitung" auf Nachfrage bestätigt, dass sie für den Erhalt der Notstandshilfe eintritt. "Wenn Sie schreiben, die Notstandshilfe wird als Versicherungsleistung bestehen bleiben, ist es korrekt", wurde betont.

Bei der Sozialhilfe haben ÖVP und FPÖ kurzfristig mit einem Abänderungsantrag, wie angekündigt, festgelegt, dass Spenden, aber etwa auch Heizkostenzuschüsse nicht angerechnet werden. Hartinger-Klein vergaß freilich in ihrer Wortmeldung irrtümlich auf das Wort "nicht". Nachdem aber das neue Gesetz, nicht ihre Rede gilt, werden Spenden die Sozialhilfe nicht schmälern.

Die Debatte zur Mindestsicherung beziehungsweise Sozialhilfe änderte nichts an der Frontstellung. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach von einem "Meilenstein" in der Sozialpolitik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah hingegen darin ein Sprungbrett für 70.000 Kinder in die Armut. Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holziger stieß sich ebenfalls besonders daran, dass Kinder Chance genommen würden. Neos-Sozialsprecher Norbert Loacker wetterte, dass die Bundesregierung die Pensionen, wo es um viel mehr Geld als bei der Sozialhilfe geht, nicht anrühre "Das ist ihr persönliches Armutszeugnis."

SPÖ-Misstrauen gegen Strache und Angriff auf Kurz

Am Nachmittag war dann der Dringliche Antrag der SPÖ samt Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Verstrickungen der FPÖ mit rechtsextremen Kräften an der Reihe. Es gebe kaum ein freiheitliches Regierungsmitglied, das nicht im Verdacht stehe, rechtsextrem zu sein, kritisierte SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried. Er warf dem Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich auf einer China-Reise befindet, vor, er sei verantwortlich, dass "Dämme gebrochen" seien.

"Niemand unterstützt Extremismus. So gesehen sind ihre Unterstellungen haltlos", konterte Strache. Es handle sich um ein "Sammelsurium ideologisch motivierter Weltuntergangsfantasien." Strache wurde auf der Regierungsbank demonstrativ durch die Anwesenheit des Großteils der Minister unterstützt. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer warf der SPÖ "Doppelmoral" vor. Kurz habe klargemacht, wo "rote Linien" in der Demokratie seien.