Sobotka hat als niederösterreichischer ÖAAB-Chef vor zwei Jahren ein neues Arbeitslosengeld ohne Notstandshilfe vorgeschlagen.
Wien. (ett) Fest steht, dass die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eine Neuregelung des Arbeitslosengelds heuer im Herbst anstrebt. Wer länger gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll profitieren, lautet die generelle Linie. Nicht fest steht hingegen, was mit der Notstandshilfe, die bisher ausbezahlt wird, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, passiert. Nach dem jüngsten Versprechen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wurde am Freitag im ÖVP-Parlamentsklub, wo Klubchef August Wöginger mit Hartinger-Klein bisher große Reformen zur Sozialversicherung und zur Sozialhilfe verhandelt hat, auf die Bundes-ÖVP verwiesen. Dort gab es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" vorerst keine Rückmeldung.
Aufseiten des Koalitionspartners FPÖ hat sich die zuständige Sozialministerin positioniert. Sie hat im Nationalrat versichert, die Notstandshilfe bleibe erhalten. Damit steht sie in gewissem Widerspruch zum Koalitionspakt, auf dessen Umsetzung sich ÖVP und FPÖ sonst berufen. Darin ist eine Neuregelung für den Bezug des Arbeitslosengeldes verankert, zugleich wird eine "Integration" des Notstandshilfe ausdrücklich angeführt, womit eine eigenständige Notstandshilfe hinfällig wäre.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Ministerin dabei mit einer Äußerung für Aufmerksamkeit sorgt. Schon bald nach dem Amtsantritt der Bundesregierung hat sie sich für das Festhalten an der Notstandshilfe ausgesprochen. Nach einer Zurechtweisung von Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz machte sie einen Rückzieher.
Warum ist die Notstandshilfe so umkämpft? Beim Bezug dieser Leistung kann von der öffentlichen Hand nicht auf vorhandenes Vermögen zugegriffen werden. Sie wird bisher in Österreich für Arbeitssuchende praktisch dauerhaft ausbezahlt. Bei einem Wegfall der Notstandshilfe besteht zwar die Möglichkeit, die neue Sozialhilfe zu beantragen. Bevor diese zugestanden wird, muss aber vorhandenes Vermögen bis auf 5300 Euro aufgebraucht werden.
SPÖ befürchtet die Einführung von Hartz IV wie in Deutschland
Von SPÖ und Arbeitnehmervertretern kommt der Vorwurf, die Regierung wolle mit einem Wegfall der Notstandshilfe Hartz IV wie in Deutschland einführen, wo auf Vermögen zugegriffen wird. Die Koalition hat das im Zuge der Diskussion um die Sozialhilfe zurückgewiesen. Hartinger-Klein versprach: "Mit mir Hartz IV nicht!"
Allerdings hat sich in der ÖVP der jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Funktion als Landesobmann des niederösterreichischen ÖAAB vor genau zwei Jahren für die Abschaffung der Notstandshilfe ausgesprochen. Diese sollte mit der Mindestsicherung, der künftigen Sozialhilfe, verschmolzen werden, meinte Sobotka damals nur zwei Wochen vor der Ablöse von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann durch Sebastian Kurz. Gleichzeitig solle aber das Arbeitslosengeld erhöht werden, empfahl Sobotka, der nach wie niederösterreichischer ÖAAB-Obmann ist.
Schon davor hat der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in seinem Ressort eine Studie über die Einführung eines Hartz-IV-Modells in Österreich in Auftrag gegeben. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 wurde von ÖVP-Seite versichert, es gebe keinen Plan für Hartz IV.