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Wien. Es ist ein beispielloser Vorgang im Justizressort: Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien in der Causa Eurofighter angezeigt, berichteten Ö1 und "Addendum".

Es bestehe der Verdacht, dass Pilnacek und zwei Oberstaatsanwälte der OStA Wien versucht haben, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen. Dadurch könnte der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt worden sein, so die WKStA. Die Opposition ist empört und forderte die Suspendierung Pilnaceks. Justizminister Josef Moser (ÖVP) stellte sich hinter seinen Generalsekretär: "Es gibt derzeit keinen Grund für seine Suspendierung." Die Causa wird nun von der Staatsanwaltschaft Linz überprüft.

Pilnacek betonte gegenüber der "Wiener Zeitung", dass das laufende Verfahren abzuwarten sei. Hinsichtlich einzelner Aussagen, die ihm in der Anzeige angelastet werden, erklärte er aber, dass diese aus einer "emotionalen Stimmung" heraus gefallen seien und nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden dürften. Er hofft, dass im Ressort nun ein anderer, professioneller Weg eingeschlagen werde: "Es ist genug Porzellan zerschlagen worden."

Erste Anzeigen 2002

Hintergrund der Anzeige ist der Eurofighter-Akt, den die WKStA seit Februar 2019 bearbeitet. Zuvor war er jahrelang von der Staatsanwaltschaft Wien geführt worden. 2002 gab es die ersten Anzeigen, die meisten Verfahren wurden eingestellt, eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Ein Aspekt des Verfahrens sorgte kürzlich für Aufregung: Bereits seit 2011 ist gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen angeblicher Bestechung ermittelt worden, Grasser wurde entgegen seinen Beschuldigtenrechten aber nicht davon verständigt.

Dieser Komplex wurde vom zuständigen Staatsanwalt 2013 "abgebrochen", obwohl die formalen Voraussetzungen nicht vorlagen. Erst im Februar 2019, als der Akt von der Staatsanwaltschaft Wien zur WKStA wanderte, wurde dieser Fehler entdeckt. Gegen den vormals zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft Wien wird mittlerweile ermittelt, sein Verhalten wird disziplinar- und strafrechtlich überprüft.

Der Eurofighter-Akt liegt nun bei der WKStA, wie es weitergeht, ist offen. Das Wiener Straflandesgericht hat zumindest die Ermittlungen gegen Grasser per Beschluss eingestellt, die WKStA bekämpft die Entscheidung beim Oberlandesgericht Wien.

Die Zukunft des Verfahrens war auch Thema einer Dienstbesprechung am 1. April 2019, bei der sich die nunmehrigen Ereignisse betragen haben. Bei der Besprechung waren Vertreter der WKStA, OStA Wien und Pilnacek anwesend. Die WKStA ist der Oberstaatsanwaltschaft untergeordnet und an deren Weisungen gebunden, die OStA Wien wiederum dem Justizressort unterstellt.