Was davon wird umgesetzt - und zwar noch vor der Wahl im Herbst? Denn: "Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten", sagt RH-Präsidentin Kraker. Die "Wiener Zeitung" hat bei allen Klubobleuten nach ihrem Reformbedürfnis beim Parteiengesetz gefragt. Nicht alle wollten offenbar konkreter werden. Ein Teil hielt sich bis zu Redaktionsschluss mit den Antworten zurück oder verwies auf bereits öffentliche Statements.

Parteien sind grundsätzlich dafür, im Detail aber skeptisch

Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer etwa preschte zwar per Aussendung nach vorne, fordert anstelle der Meldungspflicht von Spenden von mehr als 3500 Euro, wie es der RH vorgeschlagen hatte, gleich ein Verbot ab diesem Betrag. Außerdem sollten Vereinsspenden in die Wahlkampfkosten-Obergrenze von heuer 7,14 Millionen Euro miteinbezogen werden. Zu Krakers Vorschlägen äußerte sich Klubobmann Walter Rosenkranz im Ö1-"Mittagsjournal" allerdings skeptisch, der RH dürfe, weil Kontrollbehörde, keine Sanktionen verhängen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda plädiert für eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro pro Einzelspende bzw. 200.000 Euro pro Wahlkampf, will aber alle Vorschläge an einem Runden Tisch diskutieren. Die SPÖ habe bereits einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Strafen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung drastisch erhöhe, heißt es.

Die Neos und Jetzt hatten bereits vor Krakers Vorschlägen gefordert, in Sachen Parteienfinanzierung noch vor den Wahlen Änderungen anzustreben. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger etwa möchte "Meter machen bei schärferen Sanktionen und Transparenz". Volle Zustimmung zu Krakers Vorschlägen und auch strafrechtlichen Sanktionen gibt es deshalb auch von der Vorsitzenden des RH-Ausschusses, Irmgard Griss. Der geschäftsführende Klubobmann von Jetzt, Wolfgang Zinggl, hofft, dass Änderungen des Parteiengesetzes nun leichter umsetzbar sind. Jetzt werde einen entsprechenden Initiativantrag am Montag einbringen und die anderen Fraktionen um Unterstützung ersuchen, sagt er zur "Wiener Zeitung". "Die Zuwendungen werden wir laufend im Wahlkampf, sobald sie eingelangt sind, veröffentlichen", so Zinggl. Auch Grünen-Chef Werner Kogler forderte eine Änderung des Parteiengesetzes.