Ob der Ex-FPÖ-Obmann sein EU-Mandat annimmt, steht ihm nicht wirklich frei - denn Unterhaltspflichten könnten ihm keine andere Wahl lassen.
Wien/Linz. In Folge des Ibiza-Videos war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abgetreten, aufgrund der Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl vom 26. Mai hat er allerdings Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Ob er dieses annimmt, war am Montag nach wie vor unklar. Am Dienstag beraten Präsidium und Bundesparteivorstand der FPÖ. Strache selbst dürfte sich schon dafür entschieden haben, sagte er doch auf Facebook zunächst die Annahme des EU-Mandats zu. Kurz danach zog er dieses Posting aber wieder zurück. Er wolle sich die Zeit nehmen, mit seiner Frau Philippa, seiner Familie und seinen engsten Begleitern über seine politische Zukunft nachzudenken, erklärte er zuletzt.
Ganz so frei kann Strache allerdings gar nicht entscheiden. Zum einen gibt es nach dem Ibiza-Video parteipolitische Querelen, zum anderen könnten rein persönliche Gründe hinter Straches ursprünglicher, rascher Annahme des Mandats stecken - nämlich Unterhaltspflichten. Aus seiner Ehe mit Daniela Plachutta, der Tochter des Wiener Gastronomen Ewald Plachutta, stammen zwei Kinder, eine 2001 geborene Tochter und ein 2003 geborener Sohn. 2006 ließ sich das Paar, das 1999 geheiratet hatte, scheiden. Die Kinder leben seitdem im Haushalt der Mutter.
Anwältin: Anstrengungen für angemessenen Unterhalt nötig
"Hier gilt der Anspannungsgrundsatz, der besagt, dass jeder Unterhaltspflichtige seine Kräfte so anzuspannen hat, dass die Unterhaltsschuldner ihren angemessenen Unterhalt bekommen", sagt dazu die Wiener Anwältin Susanna Perl-Böck, die auf Ehe- und Familienrecht spezialisiert ist, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Freilich komme es stets auf den Einzelfall an. Sollte Strache aber das EU-Mandat nicht annehmen und - sofern er unterhaltspflichtig ist - eine Herabsetzung der Zahlungen beantragen, "dann könnte die Mutter sagen: ,Du kannst das Mandat annehmen, schauen wir, was du da verdienen könntest, und daran bestimmen wir die Höhe des Unterhaltsanspruchs‘", sagt Perl-Böck.
Sprechen parteipolitische Gründe oder die öffentliche Meinung gegen die Annahme des Mandats im EU-Parlament, dann könnte man laut Perl-Böck noch folgendermaßen argumentieren: "Strache hat sich selbst in diese Lage gebracht, es passierte nicht unverschuldet." Dazu müsste allerdings auch nachgewiesen werden, dass er den Jobverlust in der Absicht, die Unterhaltsberechtigten zu schädigen, herbeigeführt hat.
Nimmt Strache das EU-Mandat nicht an und ist das bisher erzielte Einkommen am Arbeitsmarkt derzeit nicht erreichbar, könnte seinem Herabsetzungsantrag also grundsätzlich durchaus stattgegeben werden. Bezogen auf den speziellen Einzelfall wiederum könnte aber, um den Unterhaltspflichten selbst bei niedrigerem Einkommen nachkommen zu können, "auch der Vermögensstamm des Unterhaltspflichtigen herangezogen werden", sagt Perl-Böck zur "Wiener Zeitung".
Sollte Strache sein Mandat im EU-Parlament annehmen, könnte ihm wiederum der Parteiausschluss drohen. Die FPÖ Oberösterreich dementierte am Montag Meldungen, dass man ein Parteiausschlussverfahren anstrebe. FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner betonte aber via Facebook: Strache solle "jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen".
In der FPÖ gibt es eine Front gegen einen Parteiausschluss Straches. Burgenlands Vizelandeshauptmann Johann Tschürtz (FPÖ), ein enger Freund Straches, und der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprechen sich entschieden gegen einen Parteiausschluss Straches aus.
Haimbuchner will Klärung des Vorgehens im FPÖ-Präsidium
Oberösterreichs FPÖ-Chef will eine Klärung in den Parteigremien am Dienstag, damit das Thema vom Tisch ist. "Es wäre wünschenswert, sich auf einen Weg zu einigen, der für die FPÖ vertretbar ist", wurde der "Wiener Zeitung" am Montag im Büro von Haimbuchner erklärt. Ein möglicher Ausweg wäre, dass Strache von sich aus seine Parteimitgliedschaft ruhend stellt respektive aus der Partei austritt - und als wilder Abgeordneter in das Europaparlament einzieht.
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer setzt auf eine einvernehmliche Lösung mit Strache. Offiziell hieß es, dass Zeit für eine Entscheidung bis 2. Juli sei.