Wien. Die Selbstgewissheit vergangener Jahrzehnte ist passé. Noch zum Ende des 20. Jahrhunderts wähnte sich, was einst der Westen war, als Meisterwerk der Geschichte: Die Idee der liberalen Demokratie und was dazu an gesellschaftlicher und ökonomischer Verfasstheit dazugehört, sah sich als Krönung der menschlichen Entwicklung.

Von dieser Zuversicht ist in der Gegenwart wenig geblieben. Besonders verunsichert, dass die liberale Demokratie aus ihrem Inneren heraus in Frage gestellt wird. Zu diesem Thema findet am 13. Juni um 19 Uhr eine Diskussion von Sora und "Wiener Zeitung" im Unteren Belvedere statt, bei der auch der deutsche Demokratieforscher Hanno Burmester zu Gast ist. Die "Wiener Zeitung" sprach mit ihm über die gefährdete Demokratie.

"Wiener Zeitung": Sie sehen die liberale Demokratie durch illiberale Kräften von innen heraus in Frage gestellt. Und zwar heute mehr denn je. Aber war es nicht immer schon so, dass auch die Kritiker und Gegner der Demokratie in den Parlamenten saßen?

Hanno Burmester ist Policy Fellow beim Think Tank "Das Progressive Zentrum" in Berlin. Er arbeitet zur Zukunft der Demokratie und hat 2017 das "Democracy Lab" gegründet (www.democracylab.de). - © Caroline Mackintosh
Hanno Burmester ist Policy Fellow beim Think Tank "Das Progressive Zentrum" in Berlin. Er arbeitet zur Zukunft der Demokratie und hat 2017 das "Democracy Lab" gegründet (www.democracylab.de). - © Caroline Mackintosh

Hanno Burmester: Das ist schon richtig, aber diese Gegner waren noch nie so weit vorgerückt, wie es aktuell gerade der Fall ist. Die Bedrohung kommt nicht länger von außen, sondern von innen, weil ein Teil der Gesellschaft frontal die Grundwerte angreift, auf denen unser Zusammenleben beruht. Da rede ich gar nicht von der Idee des Liberalismus, über diesen Begriff kann man tatsächlich trefflich streiten, sondern um so Grundlegendes wie Gleichheit und Meinungsfreiheit, und hier wird es dann elementar.

Auch die Dämonisierung des politischen Gegners gehört zum üblichen Arsenal der demokratischen Auseinandersetzung: Linke wurden von Rechten früher als verlängerter Arm Moskaus denunziert mit dem Ziel, die freie Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Erleben wir jetzt nur die Dämonisierung der Rechten oder doch etwas grundsätzlich Anderes?

Dass in der Hochphase des Kalten Krieges mit den gleichen rhetorischen Mitteln gegen politische Gegner gearbeitet wurde, da haben Sie sicher recht. Auch da ging es darum, unliebsame Kräfte in die Ecke zu stellen und ihren politischen Positionen die Legitimität zu entziehen, um sich erst gar nicht mit den Inhalten auseinandersetzen zu müssen. Ich glaube aber tatsächlich, dass es heute politische Akteure gibt, die sich explizit gegen die demokratischen Grundwerte richten. In diesen Zusammenhang muss man das "Ibiza-Video" stellen, wo FPÖ-Obmann Strache ausdrücklich von einer "Orbanisierung" der österreichischen Medienlandschaft gesprochen hat. Das sind klare Anzeichen für einen Systembruch nach Plan, der sich gegen die Medienfreiheit richtet. Ich sehe hier eine neue Qualität.