Vor der Nationalratswahl sind jetzt alle Parlamentsparteien für eine Valorisierung - auch die ÖVP.
Wien. (apa/red.) Im laufenden Wahlkampf für die Nationalratswahl gibt es jetzt sogar eine Einigung aller Parlamentsparteien. Rund 462.000 Bezieher eines Pflegegeldes dürfen damit ab Jänner kommenden Jahres mit einer Erhöhung ihrer Leistung rechnen.
Diese neue Wendung steht seit Dienstagvormittag fest. Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich auf die Valorisierung des Pflegegeldes geeinigt. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll es mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das "technisch" am einfachsten zu administrieren ist. FPÖ und SPÖ bestätigten die Einigung im parlamentarischen Finanzausschuss.
Das bedeutet, dass das Pflegegeld im Ausmaß der Pensionen erhöht wird. Das genaue Ausmaß der Valorisierung auch der Pensionen im kommenden Jahr steht noch nicht fest. Das Pflegegeld soll somit ab 1. Jänner 2020 erhöht werden. Die Valorisierung soll ferner für alle sieben Pflegegeldstufen erfolgen. Damit werden von der Erhöhung wesentlich mehr Bezieher profitieren, als dies ursprünglich geplant war. ÖVP und FPÖ wollten zuvor lediglich eine Anhebung der untersten drei oder maximal vier Stufen des Pflegegeldes.
Bezieher mussten massiven Kaufkraftverlust hinnehmen
Die Bezieher von Pflegegeld haben seit der Einführung Mitte 1993 einen Kaufkraftverlust von rund 35 Prozent hinnehmen müssen. Denn es hat seither nur wenige Erhöhungen gegeben. Der Anhebung stimmt auch die ÖVP zu. Diese war durch einen Fristsetzungsantrag der Liste Jetzt unter Zugzwang geraten. Der Fristsetzungsantrag wird laut ÖVP-Klubchef Wöginger geändert, um die Valorisierung im Nationalrat beschließen zu können.
Die SPÖ hat die ÖVP-Vorschläge zur Pflege als neue Sparte bei der Unfallversicherung als untauglich kritisiert und das rote Pflegekonzept, das seit letztem Jahr am Tisch liegt, als Alternative beworben. Die SPÖ freut sich, dass im Zuge des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat vor allem die Valorisierung des Pflegegeldes kommende Woche im Nationalrat beschlossen wird.
"Ich will, dass die Menschen durch die Pflege keine finanziellen Sorgen mehr haben", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Dazu verwies sie auf den SPÖ-Plan eines Pflegegarantiefonds und der Finanzierung aus einem Budgettopf im Bund.