Wien. Sebastian Kurz hat ein Thema für sich entdeckt, das aufgrund seiner Dringlichkeit so gut wie alle Parteien beschäftigt: Der Klimaschutz soll in der Verfassung verankert werden, forderte der Ex-Kanzler und ÖVP-Chef gemeinsam mit der ehemaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Montag medienwirksam vor Journalisten im Grünen.

Bis 2015 soll es "flächendeckend Wasserstofftankstellen" in ganz Österreich geben; Unternehmen, die die Forschung zu Wasserstoff vorantrieben, sollen mit zusätzlichen 500 Millionen Euro im Jahr gefördert werden, so die Vorstellungen des ÖVP-Chefs. Einzig: Am Tag nach der Vorstellung seiner Pläne gaben ÖVP, FPÖ und Neos ihre Pläne bekannt, eine Schuldenbremse ebenfalls in der Verfassung verankern zu wollen. Und dessen ungeachtet stimmte auch die ÖVP beim größten nichtbudgetierten Posten mit, der im freien Spiel der Kräfte im Parlament (einstimmig) beschlossen wurde: der Valorisierung des Pflegegeldes. Kostenpunkt bis 2023: 575 Millionen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro, die nicht budgetiert waren und Finanzminister Eduard Müller zum Appell an die Parlamentsparteien brachte, das Budget im Auge zu behalten.

"Verteufelung nicht zeitgemäß"

Kommen wird eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ohnehin nicht - zumindest fürs erste. Die SPÖ hat bereits klargestellt, dass sie im Bundesrat ihr Vetorecht (dieses gilt in Verfassungsfragen, weil es Länder und Gemeindekompetenzen betrifft) nutzen wird, um die Verfassungsänderung zu verhindern. Investitionsfeindlich und daher schlecht für den wirtschaftspolitischen Spielraum sei die Schuldenbremse, argumentieren die Sozialdemokraten. Spätestens 2020 aber wird in der Steiermark gewählt, verliert die SPÖ dort viele Stimmen, könnte dies auch zum Verlust des Vetorechts im Bundesrat führen. Erst dann wäre der Weg frei. Bis dorthin aber wird es eine neue Bundesregierung geben, abhängig von deren Zusammensetzung wird das Thema Schuldenbremse in der Verfassung wohl ohnehin neu verhandelt werden.

Investitionen in den Klimaschutz und weitreichende Förderungspläne, aber eine Schuldenbremse in die Verfassung - wie passt das zusammen? Was unterscheidet eine Schuldenbremse in der Verfassung "nach Schweizer Modell" von der seit 2017 effektiv greifenden, einfachgesetzlichen Schuldenbremse, die über den Stabilitätspakt auch Länder und Gemeinden bindet? 2017 präferierte Kurz jedenfalls noch eine Schuldenbremse "deutscher Art".

Dieser plötzliche Sinneswandel hat einen rein politischen Grund. In Deutschland diskutieren derzeit selbst arbeitgebernahe Ökonomen wie Michael Hüther vom Deutschen Institut der Wirtschaft darüber, dass die Schuldenbremse zehn Jahre nach ihrer Einführung nicht mehr als sakrosankt angesehen werden sollte. Angesichts der niedrigen Zinsen und des nötigen Investitionsbedarfs in Deutschland fordert er eine Lockerung. "Die Verteufelung der Schulden ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Hüther. In der Schweiz gibt es hingegen seit 2003 eine Schuldenbremse, die eine breite Mehrheit des Volkes unterstützt. Das ist der wesentlichste Unterschied zwischen den beiden Modellen. Beide Länder haben eine Schuldenbremse in der Verfassung.