Justizminister Jabloner führt auch die weitere Aufarbeitung der Asylverfahren ins Treffen. - © apa/Neubauer
Justizminister Jabloner führt auch die weitere Aufarbeitung der Asylverfahren ins Treffen. - © apa/Neubauer

Wien. Gearbeitet wird mit Hochdruck. 29.200 Beschwerdeverfahren sind im Vorjahr vom Bundesverwaltungsgericht erledigt worden. Ein Großteil davon betraf Asyl- und Fremdenrechtsverfahren. Ab dem kommenden Jahr kommt auf das Bundesverwaltungsgericht eine neue Herausforderung zu. Wird in erster Instanz nach dem neuen Standortentwicklungsgesetz über die Umweltverträglichkeit von Großprojekten nicht fristgerecht entschieden, kann das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht weitergereicht werden. Justizminister Clemens Jabloner begründet damit seine Forderung nach zusätzlichem Personal für das Bundesverwaltungsgericht für 2020.

Im Hintergrund geht es dabei um das von ÖVP und FPÖ im Dezember des Vorjahres beschlossene Standortentwicklungsgesetz. Mit diesem sollen schnellere Verwaltungsverfahren und die Prüfung der Umweltverträglichkeit für Großprojekte ermöglicht werden, die als relevant für den Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise als im öffentlichen Interesse eingestuft werden. Das Standortgesetz ist seit Jänner dieses Jahres in Kraft.

"Mit weiterer Anfallssteigerung ist zu rechnen"

Es ist nach scharfer Kritik vor allem von Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Global 2000 von der türkis-blauen Koalition geändert worden. Statt der ursprünglich vorgesehenen automatischen Bewilligung eines Projekts nach Fristablauf, was Hauptzielscheibe der vernichtenden Kritik war, wurde eine andere Variante festgelegt. Projektbetreiber können nun nach Ablauf einer Frist von einem Jahr für die Bewilligung durch die erste Instanz eine Säumnisbeschwerde einbringen und damit das Verfahren zum Bundesverwaltungsgericht verlagern, das innerhalb von sechs Monaten entscheiden soll. Die Regierung argumentierte, dies sei notwendig, um Verzögerungen wie beim Semmeringtunnel für die Bahn oder beim Linzer Westring für den Autoverkehr zu vermeiden.

Genau hier hakt der Justizminister in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Bundesrates David Stögmüller ein. Der Ressortchef erläutert darin unter ausdrücklichem Hinweis auf das seit heuer geltende Standortentwicklungsgesetz, dass "mit einer weiteren Anfallssteigerung beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen ist". Noch ist dort naturgemäß, weil das Gesetz erst seit einem halben Jahr in Kraft ist, kein Verfahren zur beschleunigten Umweltprüfung anhängig, wie der "Wiener Zeitung" im Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird. Dazu kann es aufgrund der Fristen im Standortgesetz frühestens 2020 kommen.