Ökopartei fordert von der neuen Regierung unabhängigen Innenminister.
Wien. (jsy) "Hand in Hand wurde alles für einen Polizei- und Überwachungsstaat vorbereitet", kritisierte Grünen-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic die Reformen der ehemaligen FPÖ-Minister Herbert Kickl und Mario Kunasek. Die Grünen fordern bereits von der Interimsregierung, die von Kickl und Kunasek beschlossenen Sicherheitsreformen zu evaluieren.
Ernst-Dziedzic und Nationalratswahlkandidatin Alma Zadic bezogen sich in einer Pressekonferenz auf das Wehrrechtsänderungsgesetz, das zu vage formuliert sei und Sicherheitslücken beinhalte. Außerdem kritisierten sie die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung sowie den Einsatz von Bundestrojanern; Maßnahmen, die Österreich zu einem autoritären Kontrollstaat machen würden.
Beide fordern von den interimistischen Innen- und Verteidigungsministern, ihre Ressorts auf derartige "Kontrollverordnungen" zu überprüfen.
Einen sofortigen Evaluierungbedarf sieht das Verteidigungsministerium allerdings nicht, wie Ministeriumssprecher Michael Bauer der "Wiener Zeitung" erklärte. Er verwies darauf, dass die Interimsregierung verwalte - nicht verändere. Ein Sprecher des Innenministeriums wiederum hält hinsichtlich des Bundestrojaners das Bundeskanzleramt für eher zuständig.
Misstrauen gegenüber BVT
Verstehen kann man die Grünen-Forderung also mehr symbolisch - oder als Aufgabe für die nächste Regierung. Für diese wünschen sie sich nicht nur eine umfassende Evaluierung und Wirksamkeitsprüfung der Reformen, sondern auch ein unabhängig besetztes Innenministerium. Letzteres begründeten sie unter anderem mit dem Misstrauen, das europäische Geheimdienste gegenüber den österreichischen hätten, seit Kickl als Innenminister einen Kooperationsvertrag mit Russland abschloss. Wichtig, sei, dass das Innenministerium nicht noch einmal "Spielball" der Politik wird, sagte Ernst-Dziedzic.
Laufende Evaluierungen hält auch Reinhard Kressel, Experte des Instituts für Sicherheitsforschung Wien, für notwendig, wie er der "Wiener Zeitung" sagte. Vor jeder Reform sei zunächst eine Bedarfsanalyse ratsam - insbesondere bei Bundestrojanern ließe sich nur auf eine geringe Zahl an Fällen verweisen, in denen sie tatsächlich zu gewünschten Ergebnissen führten. Dann empfiehlt er eine sogenannte "Sunset"-Klausel. Diese stelle sicher, dass besagte Gesetze etwa auf fünf Jahre beschränkt und danach, von unabhängiger Seite, evaluiert werden. Ohne derartige Auslaufklausel laufe man Gefahr, eine immer dickere Schicht an Sicherheitsgesetzen aufzubauen.
Die FPÖ wies die Kritik der Grünen übrigens als "durchsichtiges Wahlkampf-Manöver" zurück.