Wien. Bei den Ex-FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wurden am Montag dieser Woche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das berichteten Ö1 und "Standard". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte auch bei vier weiteren Personen und einer Firma Durchsuchungen durch.

Angeblich liegt der Fokus auf dem Glücksspielkonzern Novomatic, deren Eigentümer Johann Graf laut "Standard" ebenfalls als Beschuldigter geführt werden soll. Der Vorwurf, der im Raum steht: Postenschacher im Gegenzug für eine abgesprochene Vergabe von Glücksspiellizenzen.

Die WKStA bestätigte die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung sowie die Hausdurchsuchungen, nannte aber weder Namen noch Standort.

Strache wies die Causa von sich: "Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person", so der Ex-FPÖ-Chef, der prompt einen Konnex zu dem folgenschweren "Ibiza-Video" herstellte. Die ÖVP forderte nach den Razzien beim ehemaligen Koalitionspartner "rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal". Die Novomatic bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos".

Die zentrale Figur in der Causa ist Peter Sidlo, ein freiheitlicher Bezirksrat in Wien. Sidlo, offenbar als Kandidat von ÖVP und FPÖ paktiert, sei im Mai dieses Jahres mithilfe der Novomatic als Casinos-Austria-Finanzvorstand durchgesetzt worden, so der Vorwurf. Der Glücksspielkonzern mit Sitz in Gumpoldskirchen in Niederösterreich ist nach der Republik Österreich (33,24 Prozent), und nach der tschechischen Sazka-Gruppe (38,29 Prozent) der drittgrößte Miteigner (17,1 Prozent) der Casinos Aktiengesellschaft – hat also Gewicht bei der Mitsprache.

Die FPÖ soll signalisiert haben, die Interessen der Novomatic zu vertreten. Davon sind zwei von zentraler Bedeutung: die Aufweichung des Glücksspielmonopols und das gesetzliche Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien und anderen Bundesländern – das zum Nachteil der Novomatic ist.

Glücksspielgesetz nur sperrig im Regierungsprogramm

Es soll laut Medienberichten um Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel gegangen sein. Ebenfalls in die Sache involviert gewesen sein soll der damalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ). Fuchs soll sich laut "Standard" mit dem Novomatic-Eigentümer Graf in London getroffen und den Deal abgesprochen haben. Politische Initiativen zur Aufweichung des Glücksspielmonopols gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Über solche Pläne der ehemaligen türkis-blauen Regierung wurde nichts publik. Im Regierungsprogramm hieß es sehr vage: "Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Glücksspielgesetzes".

Laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" ärgerte sich Strache im "Ibiza-Video", dass viele Österreicher im Internet zocken oder dafür in die Slowakei fahren. Sobald er in der Regierung sei, so Strache einst zu der falschen russischen Oligarchennichte, "machen wir ein Gesetz, wo wir geordnete Spielcasinos zulassen". Das Monopol der teilstaatlichen Casinos gehöre aufgelöst. Die WKStA betonte, dass die Ermittlungen rund um den Casinos-Posten nicht in Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" stehen.

Absprachen zwischen FPÖ und Novomatic haben viele Betroffene bereits nach Aufkommen der ersten "Standard"-Berichte über die Bestellung Sidlos dementiert. Inklusive Strache und Sidlo selbst. Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner, laut "Standard" auch von den Hausdurchsuchungen betroffen, gibt an, als Zeuge geführt zu werden. In der Vergangenheit meinte Rothensteiner, dass es bei der Bestellung keine politischen Vorgaben gegeben habe. Sidlo sei ein Finanzexperte. Dieser war knapp sechs Jahre bei der Finanzmarktaufsicht im Bereich Wertpapiere tätig und von Jänner 2014 bis April 2019 Mitglied des Vorstandes der Sigma Investment AG.

Novomatic und die FPÖ, war da nicht noch mehr? Nicht ganz, aber mit dem BZÖ, der Abspaltung der FPÖ während der Zeit der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel, die nach Knittelfeld schwarz-orange wurde.

Das merkwürdige Jahr 2006

Im Juli des Jahres 2006 ereignete sich Merkwürdiges. Es war der 12. Juli, als Lotterien-Chef Friedrich Stickler einen aufgeregten Anruf von Casinos-Austria-Vorstand Leo Wallner erhielt. Wallner berichtete, dass die ÖVP-BZÖ-Regierung für den 13. Juli, also den Tag danach, eine Novelle zum Glücksspielgesetz beschließen wollte, gänzlich ohne parlamentarische Begutachtung. Und sie hätte das Glücksspielmonopol "in die Luft gesprengt", wie sich Stickler später erinnern sollte. Stickler und Wallner telefonierten wie wild mit den politischen Entscheidungsträgern. Beim BZÖ bissen sie sich die Zähne aus, nicht aber bei der ÖVP. Die Interventionen waren erfolgreich, die "existenzbedrohende Novelle", wie es Stickler formulierte, war vom Tisch. Auch ein Untersuchungsausschuss im Parlament kam Jahre später zur Erkenntnis, dass es die ÖVP war, die letztlich von der Initiative abging. Dass Wallner überhaupt von dem Plan erfuhr, dürfte einem Zufall entsprungen sein. Denn zu jener Zeit hatte Wallners Sohn im Parlamentsklub der ÖVP gearbeitet und dürfte von der Novelle erfahren haben. Zumindest sagte dies Peter Westenthaler, der damalige BZÖ-Chef vor Gericht aus. Er war vor rund fünf Jahren angeklagt worden, da Monate nach dieser langen Nacht der Telefonate zum 13. Juli 2006 eine Überweisung der Lotterien von 300.000 Euro an die BZÖ-Agentur Orange geflossen war.

Nach einem Freispruch in erster Instanz wurde Westenthaler in zweiter Instanz wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter schuldig gesprochen. Im Verfahren hatte Westenthaler einen Zusammenhang bestritten und erklärt, dass er stets für das Ende des Glücksspielmonopols gewesen sei. Warum die Lotterien aber einen derart hohen Betrag ans BZÖ überwiesen, konnte vor Gericht nicht geklärt werden.

Auf der Rechnung waren "Beratungsleistungen" vermerkt, im Zeugenstand erklärte Stickler, dass es keinen Nachweis einer Leistung gebe. Ein von einem BZÖ-Mitarbeiter verfasstes Gutachten für die Casinos zu "Responsible Gaming" war nur ein paar Seiten lang. Die Anweisung der Zahlung kam damals von Wallner selbst, der jedoch zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht mehr prozessfähig war. Leo Wallner starb am 29. Juli 2015. n