Wien. Bei den Ex-FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wurden am Montag dieser Woche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das berichteten Ö1 und "Standard". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte auch bei vier weiteren Personen und einer Firma Durchsuchungen durch.

Angeblich liegt der Fokus auf dem Glücksspielkonzern Novomatic, deren Eigentümer Johann Graf laut "Standard" ebenfalls als Beschuldigter geführt werden soll. Der Vorwurf, der im Raum steht: Postenschacher im Gegenzug für eine abgesprochene Vergabe von Glücksspiellizenzen.

Die WKStA bestätigte die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung sowie die Hausdurchsuchungen, nannte aber weder Namen noch Standort.

Strache wies die Causa von sich: "Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person", so der Ex-FPÖ-Chef, der prompt einen Konnex zu dem folgenschweren "Ibiza-Video" herstellte. Die ÖVP forderte nach den Razzien beim ehemaligen Koalitionspartner "rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal". Die Novomatic bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos".

Die zentrale Figur in der Causa ist Peter Sidlo, ein freiheitlicher Bezirksrat in Wien. Sidlo, offenbar als Kandidat von ÖVP und FPÖ paktiert, sei im Mai dieses Jahres mithilfe der Novomatic als Casinos-Austria-Finanzvorstand durchgesetzt worden, so der Vorwurf. Der Glücksspielkonzern mit Sitz in Gumpoldskirchen in Niederösterreich ist nach der Republik Österreich (33,24 Prozent), und nach der tschechischen Sazka-Gruppe (38,29 Prozent) der drittgrößte Miteigner (17,1 Prozent) der Casinos Aktiengesellschaft – hat also Gewicht bei der Mitsprache.

Die FPÖ soll signalisiert haben, die Interessen der Novomatic zu vertreten. Davon sind zwei von zentraler Bedeutung: die Aufweichung des Glücksspielmonopols und das gesetzliche Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien und anderen Bundesländern – das zum Nachteil der Novomatic ist.

Glücksspielgesetz nur sperrig im Regierungsprogramm

Es soll laut Medienberichten um Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel gegangen sein. Ebenfalls in die Sache involviert gewesen sein soll der damalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ). Fuchs soll sich laut "Standard" mit dem Novomatic-Eigentümer Graf in London getroffen und den Deal abgesprochen haben. Politische Initiativen zur Aufweichung des Glücksspielmonopols gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Über solche Pläne der ehemaligen türkis-blauen Regierung wurde nichts publik. Im Regierungsprogramm hieß es sehr vage: "Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Glücksspielgesetzes".