Wien. Im Vorjahr wurden in Österreich 79,1 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert, der Großteil davon CO2. In der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung ("Mission 2030") ist festgeschrieben, dass die Emissionen außerhalb des Emissionshandels von 2005 bis 2030 um mindestens 36 Prozent sinken sollen. Das betrifft vor allem den Gebäude- und Verkehrssektor. Die energieintensive Industrie und die Elektrizitätswirtschaft, ebenfalls Großemittenten, befinden sich im Regime des Emissionshandels. "Hier muss europäisch gedacht werden", sagt Jürgen Schneider, Leiter der Klima-Sektion im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, im Interview mit der "Wiener Zeitung". Es wird an der nächsten Regierung liegen, den genauen Pfad in Richtung klimaneutrales Österreich zu definieren. Welche Möglichkeiten hat die Politik und welcher bediente sie sich bei früheren Maßnahmen im Sinn des Umweltschutzes?

"Wiener Zeitung": Wir müssen uns von fossilen Energieträgern verabschieden. Fragt sich nur wie? Politisch gibt es da zwei Ansätze: Ein freiwilliger Wandel, meist mit Anreizen versehen. Oder Ordnungsrecht und Verteuerungen. Wird es ohne Verbote gehen?

Jürgen Schneider: Es ist schon eine anspruchsvolle Aufgabe und wird nicht von alleine passieren. Man wird verschiedene Instrumente brauchen. Politisch ist es verständlich, möglichst gelinde Mittel einzusetzen. Wenn diese erfolgreich sind, ist das gut. Wenn es aber Bereiche gibt, in denen es nicht ausreichend ist, wird man zusätzliche Instrumente brauchen.

Jürgen Schneider ist seit 2018 Leiter der Sektion IV, der Klimasektion des Bundesmini steriums für Nachhaltigkeit und Tourismus. Zuvor war Schneider jahrelang in leitender Funktion im Umweltbundesamt tätig und auch dort für das Thema Klima zuständig. - © BMNT/Paul Gruber
Jürgen Schneider ist seit 2018 Leiter der Sektion IV, der Klimasektion des Bundesmini steriums für Nachhaltigkeit und Tourismus. Zuvor war Schneider jahrelang in leitender Funktion im Umweltbundesamt tätig und auch dort für das Thema Klima zuständig. - © BMNT/Paul Gruber

Zum Beispiel?

Wir haben mit dem europäischen Emissionshandel schon jetzt ein System, das immerhin 40 Prozent aller Emissionen in der EU bepreist. Der Preis hat sich zwischen 25 und 30 Euro pro Tonne eingependelt. Und wir sehen, dass dieses System nach etlichen Kinderkrankheiten immer wirksamer wird und dazu führen wird, dass fossile Stromerzeugung teurer wird. Das ist ein gewollter Effekt. Es geht darum, möglichst viel Kostenwahrheit zu erzeugen.

Es geht um die externen Kosten. Doch wie internalisiert man diese konkret? Das ist ja auch ein Thema beim Transit in Tirol, der externe Kosten wie Stau, Lärm und Abgase erzeugt.

Die EU-Wegekostenrichtlinie hat genau das Prinzip, dass solche externen Kosten in die Maut eingepreist werden dürfen. Der Emissionshandel ist auch ein System, in dem CO2 einen Preis bekommt. Letztendlich ist die sehr billige Verwendung von fossiler Energie eine Art Marktversagen. Nicholas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, hat gesagt: Die Klimakrise ist das größte Marktversagen, das es je gegeben hat.