Wien. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Pensionistenvertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ verlangen vor dem Pensionsgipfel mit Parlamentsklubs und Bundesregierung eine gestaffelte außertourliche Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Statt der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung um 1,8 Prozent für 2020 sollen Bezieher von Pensionen bis 1250 Euro brutto im Monat ab 1. Jänner 2020 eine doppelte so hohe Anhebung von 3,6 Prozent erhalten.

Für Pensionen von 1250 Euro bis zur ASVG-Höchstpension von derzeit 3477 Euro im Monat soll sich die Erhöhung von 3,6 Prozent auf 1,8 Prozent einschleifen. Alle Pensionen über 3477 Euro - das betrifft vor allem Beamte - sollen die reguläre gesetzliche Anhebung um 1,8 Prozent erhalten. Als sicher gilt, dass es eine Extra-Erhöhung vor der Nationalratswahl am 29. September geben wird, weil Spitzenvertreter der von ÖVP, SPÖ und FPÖ das bereits in Aussicht gestellt haben.

Offen ist das genaue Modell und das Ausmaß, das die Parlamentsparteien zugestehen.
Bemerkenswert war am Freitag, dass das Forderungspaket nicht nur von ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec und dem Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka präsentiert wurde. Dieses Mal war auch Werner Neubauer, Obmann des FPÖ-Seniorenrings, dabei. Der Forderung war auch einstimmig im Seniorenrat als Dachorganisation beschlossen worden.

Der Grund, warum sich die Pensionisten auf eine außertourliche Pensionserhöhung 2020 freuen dürfen, ist die bevorstehende Nationalratswahl am 29. September. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben bereits signalisiert, dass sie für eine Sondererhöhung über das gesetzliche Ausmaß hinaus sind. Diese soll dann bei der Sitzung des Nationalrats am 25. September nur vier Tage vor der vorgezogenen Neuwahl beschlossen werden. Mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher sind für die Parteien eine enorm wichtige Wählergruppe.

Es gibt zwar eine fixe gesetzliche Regelung für diejährlichePensionserhöhung. Dabei werden die Pensionen im Ausmaß derdurchschnittlichenmonatlichen Inflationsraten von August bis Juli angehoben.Weil dieInflationsrate im heurigen Juli auf 1,4 Prozent gesunken ist, wird diereguläreAnhebung für 2020 nun bei 1,8 Prozent sein. Bliebe es bei einerErhöhung indiesem Ausmaß für alle, wäre gar kein eigener Gesetzesbeschlussnotwendig. DieErhöhung müsste dann nur per Verordnung bis 30. November 2019festgelegtwerden. Für jede Abweichung davon ist hingegen der Beschluss eineseigenenGesetzes notwendig. Das wird bei der Pensionserhöhung für 2020 der Fallsein. (ett)