Die Unterstützungserklärungsphase für das Klimavolksbegehren startet. Dahinter stehen die unterschiedlichsten Organisationen der Zivilgesellschaft wie die Arbeiterkammer und die katholische Kirche.
Wien. Unter dem ernsten Blick und der richtungsweisenden Hand Maria Theresias wurde am Dienstag vor deren Denkmal zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum in Wien das Klimavolksbegehren präsentiert. Wie auch Maria Theresia von Österreich (1717-1780) die Zukunft aller unter anderem durch die Einführung der Schulpflicht maßgeblich beeinflusst hat, so betreffe der Klimawandel ebenfalls jeden einzelnen, sagt Sprecherin Katharina Rogenhofer. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Folgen der Erderhitzung in den Griff zu bekommen. Das geht nur gemeinsam." Auf einem Stoffbanner hinter ihr ist zu lesen: "Welche Zukunft willst du?"
Heute, Mittwoch, beginnt die Unterstützungserklärungsphase des Volksbegehrens, das von einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wird. Die Initiative muss dabei 8401 Unterschriften sammeln, damit es offiziell eingereicht werden kann. Die Unterstützungserklärungsphase wird laut Rogenhofer bis Dezember dauern, man kann auf jedem Gemeindeamt oder online via Handy-Signatur unterschreiben (Link über www.klimavolksbegehren.at). Für das Volksbegehren selbst sind dann mindestens 100.000 Unterschriften notwendig, damit es auch zwingend im Parlament behandelt wird - die Unterschriften, die während der Unterstützungserklärungsphase abgegeben wurden, werden automatisch dazugerechnet. Ein konkretes Unterschriftenziel formuliert Rogenhofer nicht. "Die Dynamik ist nicht abschätzbar", sagt sie.
Die Forderungen sind: Der Klimaschutz soll in der Verfassung festgeschrieben werden, damit dieser in der Gesetzgebung mitgedacht werden muss. Österreich muss die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden, heißt es weiter im Forderungskatalog - und zwar durch ein verbindliches CO2-Gesetz. Klimaschutz muss indes belohnt werden, konkret in Form eines Klimabonus. Und: Verkehr und Energie müssen nachhaltig werden.
"Vom Schlusslicht zum Vorreiter"
"Wir stehen hier in der brütenden Hitze", sagt Rogenhofer am Dienstag. Die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits deutlich zu spüren. Gemeinsam mit Rogenhofer schwitzen Vertreter der unterschiedlichsten Organisationen der Zivilgesellschaft am Podium in der prallen Sonne. Darunter Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. "Wir wollen mit dem Klimavolksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutz-Schlusslicht zum Vorreiter Europas wird. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich bis zu zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren kosten (in Form von Strafzahlungen, Anm.)", sagt er. Und: Kommt man in Sachen Klimaschutz nicht voran, raube man den Kindern die Zukunft. "Wir jungen Menschen sagen: ,Es reicht‘", meint dazu Isabella Steger von der Bundesjugendvertretung. Der erste Gletscher in Island sei weggeschmolzen, der Amazonas-Regenwald brenne. Steger fordert, dass Subventionen für CO2 fallen, sowie eine ökosoziale Steuerreform.
Die katholische Kirche habe bereits 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen, sagt Walter Rijs, Präsident der katholischen Aktion Österreich. Und Sylvia Leodolter von der Arbeiterkammer Wien ergänzt: Sämtliche Maßnahmen müssten sozial gerecht und demokratiepolitisch verankert sein.
Tierschutzvolksbegehren läuft
Im Moment läuft auch die Unterstützungserklärungsphase für das Tierschutzvolksbegehren von Sebastian Bohrn Mena, der Tierschutzsprecher der damaligen Liste Pilz (heute: Jetzt) war, die er mittlerweile verlassen hat. Dessen erklärte Ziele sind eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft, eine Umschichtung der Förderungsmittel der öffentlichen Hand sowie eine erhöhte Transparenz für Konsumenten. Der Startschuss für das Sammeln von Unterstützungserklärungen erfolgte am 7. Mai, es läuft bis Ende 2020. Bisher habe man 35.000 Unterschriften gesammelt, sagt Bohrn Mena zur "Wiener Zeitung" - wobei hier "nicht die Maximierung an Unterschriften im Vordergrund steht, sondern der Bewusstseinswandel".