Wien. Es geht um den vorsätzlichen Missbrauch und Betrügereien bei der Mindestsicherung oder den ungerechtfertigten Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Die Zahl der Straftaten durch den Betrug bei Sozialleistungen hat in den vergangenen Jahren in Österreich zugenommen: von 472 Straftaten im Jahr 2016 auf 714 im Jahr 2017 und schließlich auf 782 im Vorjahr. Jedenfalls sind mehr Fälle aufgeflogen. Diese Entwicklung geht aus einer bundesweiten Statistik des Bundeskriminalamtes hervor, die der "Wiener Zeitung" vorliegt.

Diese Tendenz könne auch auf das heurige Jahr umgelegt werden, heißt es im Bundeskriminalamt. Sozialleistungsbetrug geht über Sperren oder Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld, weil jemand Auflagen wie die Arbeitsannahme nicht erfüllt hat, hinaus. Es betrifft Täter, die sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen - oft unter Verwendung gefälschter Dokumente, wie von Expertenseiten erläutert wird - zum Nachteil des Sozialstaates bereichern. Solche Vergehen fallen unter die Betrugsdelikte im Strafgesetzbuch.

- © Stanislav Jenis
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Sondergruppe wurde heuer im Jänner eingerichtet

Die Schadenssumme lag dabei im Jahr 2018 bei insgesamt 21,7 Millionen Euro. Bei den Tatverdächtigen waren im vergangnen Jahr Ausländer mit 489 gegenüber 438 Österreichern in der Mehrheit. Überwiegend ging es dabei zuletzt beim Sozialleistungsbetrug um die Mindestsicherung, die Grundversorgung von Asylwerbern, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe. Das reichte bis hin zum Betrug beim Mietzinszuschuss oder der Familienbeihilfe.

Auch wenn das Bundeskriminalamt eine steigende Tendenz bei aufgedeckten Sozialeistungsbetrügereien registriert, insgesamt handelt es sich nach wie vor um Ausnahmefälle. Zum Vergleich die Relationen: Allein die Mindestsicherung wurde 2017 von rund 300.000 Personen bezogen. Die Gesamtkosten lagen bei knapp einer Milliarde Euro.

Beim Bundeskriminalamt ist seit dem Jänner dieses Jahres eine Task Force für Sozialleistungsbetrug noch unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingerichtet worden. Damit soll eine zentrale Koordinierung der von den einzelnen Polizeilandesdirektionen in den Bundesländern geschaffenen Ermittlerteams gewährleistet werden.

Jetzt wird die Task Force Thema im Nationalratswahlkampf, gerade zwischen Türkis und Blau. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigte sich über den bisherigen Koalitionspartner ÖVP einigermaßen verwundert, weil die ÖVP das Vorhaben einer Task Force zuletzt als eines von hundert Projekten im Wahlkampf aufgezählt hat. Die ÖVP habe "die letzten Monate geschlafen", meinte die FPÖ-Politikerin.