Sozialversicherung kämpft vor Brexit um Kosten für Patienten aus Großbritannien. Insgesamt machen fällige Forderungen für in Österreich behandelte Ausländer 11,7 Millionen Euro aus.
Wien. Die Turbulenzen um den EU-Austritt Großbritanniens bekommt offenkundig auch Österreichs Sozialversicherung zu spüren. Es geht dabei um die Abgeltung der Kosten für Briten, die in Österreich in öffentlichen Spitälern oder bei Kassenärzten behandelt werden. "Hier sind in den letzten Monaten viele Forderungen fällig geworden, obwohl die britische Seite zugesagt hat, diese zu bezahlen", wird im Hauptverband der Sozialversicherungsträger der "Wiener Zeitung" erläutert. Insgesamt waren mit Stand vom 4. September tatsächlich fällige Forderungen von 11,7 Millionen Euro für Patienten aus dem Ausland, die in Österreich in Behandlung waren, offen - ein Großteil aus Großbritannien.
Forderungen von Deutschland und Österreich fast gleich hoch
Mit dem aktuellen Stand der fälligen Forderungen der Krankenversicherung von in Summe 11,7 Millionen werden zugleich Zahlen von ÖVP-Chef Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich relativiert, der die Außenstände bei ausländischen Krankenversicherungen mit 300 bis 400 Millionen Euro beziffert hat. Zwar haben die österreichischen Forderungen an ausländischen Krankenversicherungen mit Stand vom 30. Juni dieses Jahres 273,6 Millionen Euro betragen. Allerdings stehen dieser Summe auch Gegenforderungen ausländischer Kassen für Österreicher, die sich beispielsweise im Urlaub im Ausland behandeln lassen, gegenüber.
Das wird durch die Situation mit Deutschland illustriert. Denn 148 Millionen der 273 Millionen Euro der offenen Forderungen, also mehr als die Hälfte, entfielen laut dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungen auf Deutschland. Ein Grund dafür sind viele Österreicher, die in Deutschland beschäftigt und auch krankenversichert sind, aber in Österreich zum Arzt gehen. Umgekehrt "schuldeten" aber die österreichischen Krankenversicherungsträger den deutschen Kassen Ende Juni mit rund 147 Millionen Euro praktisch eine gleich hohe Summe. Dies rührt unter anderem daher, dass viele Deutsche in Österreich arbeiten und krankenversichert sind, aber in ihrer Heimat den Arzt aufsuchen. Es bestünden damit "zu jedem Zeitpunkt" gegenseitig hohe offene Forderungen, wird im Hauptverband erklärt. Gleichzeitig zahle Deutschland diese Forderungen jedoch anstandslos innerhalb einer Zahlungsfrist, wie das umgekehrt auch Österreich mache.
Entscheidend seien daher nicht die offenen Forderungen, sondern die wesentlich niedrigeren fälligen Forderungen. Ende des vergangenen Jahres lagen die offenen Forderungen der Sozialversicherung für die Behandlung ausländischer Patienten bei insgesamt 277 Millionen Euro. Die tatsächlich fällige Summe machte wie heuer im Juni 11,7 Millionen Euro aus. Ende 2017 war ein Gesamtbetrag an österreichischen Forderungen von 258,9 Millionen Euro ausständig, die tatsächlich fälligen Forderungen betrugen insgesamt 9,3 Millionen Euro. Generell würden Österreichs Krankensicherungen keine Forderungen gegenüber ausländischen Trägern wegen Uneinbringlichkeit abschreiben, wird versichert.
Das gilt auch im Falle der angefallenen Kosten für Briten. Wegen des Hin und Hers um den EU-Austritt sei man "in intensivem Kontakt mit der britischen Seite", um angesichts der Brexit-Entwicklungen eine "rasche Lösung" für Österreichs Krankenkassen zu erreichen, heißt es im Hauptverband.
Früher gab es für Rumänen Zahlungsrückstände
In der Vergangenheit gab es allerdings bereits in manchen Ländern Probleme mit "schleppenden Zahlungen" durch ausländische Krankenversicherungsträger für Patienten, die in Österreich behandelt wurde. So waren 2015 etwa von Rumänien 26,3 Millionen Euro an Forderungen offen. Im Falle von Griechenland waren es rund acht Millionen Euro. Allerdings wurde das bereinigt.
Der Hauptverband der Sozialversicherungen hat mithilfe des Sozialministeriums mit den betroffenen Stellen Zahlungspläne vereinbaren können. Damit sei erreicht worden, dass fällige Forderungen bezahlt wurden, wird jetzt in der Sozialversicherung betont. Ein gewisser Druck entsteht allein dadurch, dass auch die Kassen in betroffenen Ländern auf Geld für österreichische Patienten warten. Beispielsweise für Österreicher, die beim Griechenland-Urlaub zum Arzt mussten.
Grundsätzlich erfolgt die Behandlung von Patienten aus dem Ausland in Österreich unter zwei Voraussetzungen. Entweder es handelt sich um einen medizinischen Notfall, etwa Beinbruch beim Skifahren, oder dann, wenn der Betroffene bei einer geplanten Operation eine Bestätigung der Krankenversicherung in seinem Heimatland mitbringt.