Der Nationalrat hat sich zur 27. Legislaturperiode konstituiert und das Präsidium gewählt. Wolfgang Sobotka bleibt Erster Nationalratspräsident, auch Doris Bures und Norbert Hofer erhalten große Unterstützung.
Die 27. Legislaturperiode hat ohne Überraschungen begonnen. Sieht man einmal vom FPÖ-Parteiausschluss von Philippa Strache ab. Die Neo-Mandatarin war bei der konstituierenden Sitzung auch nur kurz anwesend. Sie nahm nicht mehr an der Wahl des Nationalratspräsidiums teil.
Bei dieser Wahl war die Spannung schon im Vorfeld eher gering. Die Grünen hatten in Eva Blimlinger die ehemalige Chefin der Universitätenkonferenz aufgeboten. Die FPÖ, Werner Kogler bei seiner ersten Rede nach der Rückkehr der Grünen in den Nationalrat, sei "die Partei, die diese Wahl erst notwendig gemacht hat". Und: "Ja, Usancen sind wichtig, aber es gibt einen Grenzbereich." Weil die FPÖ eine Partei sei, "die die größte Mühe hat, sich von den Identitären abzugrenzen", böten sie Blimlinger an, laut Kogler eine der Besten in Sachen Geschichte, "eine Alternative, die Euch eben fehlt – nicht mehr, aber auch nicht weniger". Am Ende erhielt sie nur 34 Stimmen, also nur wenige auch von anderen Klubs.
Auch wenn die Wahl des Präsidiums stets geheim ist, war schon zuvor klar, dass die Historikerin eher keine Chance haben wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte, er schätze Hofers "lange Erfahrung", erinnerte an die "vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierung". Und Kurz kündigte an: "Wir unterstützen selbstverständlich seine Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten."
Auch Lercher erhielt ein paar Stimmen
Auch die Neos, die die Wahl zwar grundsätzlich immer freigeben, schlugen sich auf Hofers Seite. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger kündigte zwar an, dass "wir unterschiedlich abstimmen werden", sagte aber auch: "Eine Usance hat durchaus Sinn", und meint damit das Vorschlagsrecht für die Nationalratspräsidenten gemäß der Stimmenstärke: "Damit nicht eine Partei alle drei Ämter innehat."
Sie, Meinl-Reisinger, schätze Blimlinger sehr, aber sie habe keine Erfahrung im Nationalrat. Das spiele eine wesentliche Rolle, deshalb gebe es keine Unterstützung für den grünen Wahlvorschlag, auch wenn Hofer einen "großen Spagat als Parteiobmann und Dritter Nationalratspräsident zu leisten" habe. Ob ihm das gelingt, "daran werden wir ihn messen", erklärte die Neos-Chefin.
Wolfgang Sobotka und Doris Bures kamen auf Ergebnisse von mehr als 80 Prozent. Auf Sobotka entfielen 143 Stimmen, auf Bures 142. Bei beiden Wahlen wurden auch ein paar Stimmen für andere Kandidaten abgegeben, das ist grundsätzlich möglich, sie müssen nicht vorgeschlagen sein.
Bei Sobotkas Wahl wurden zwölf Stimmen für Karl Heinz Kopf abgegeben, er war ein Vorgänger Sobotkas, der nicht ganz freiwillig aus dem Amt schied. Bei der Wahl von Bures wurden elf Stimmen für SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner abgegeben, neun für einen ihrer Kritiker Max Lercher.
Dass Hofer nicht ganz die Zustimmungsraten von Sobotka und Bures erreichen wird, war anzunehmen, doch mit 123 Stimmen konnte der FPÖ-Chef durchaus zufrieden sein. Nach der Wahl 2013 waren nur 118 Stimmen auf ihn entfallen, obwohl die FPÖ damals mehr Abgeordnete hatte. Diesmal kam er auf 74 Prozent.
Begonnen hatte die Sitzung, wie üblich, mit ein paar Takten Musik. Streicher intonieren die österreichische Bundeshymne, dann die Europahymne, Ludwig van Beethovens "Ode an die Freude". Erst dann hieß es: Platz nehmen. Sobotka freute sich über den höchsten Frauenanteil, den "wir im Nationalrat jemals hatten". Es sind 72 Frauen, also 39,3 Prozent der Abgeordneten.
Insgesamt 183 Abgeordnete wurden angelobt, darunter auch Philippa Strache als wilde Mandatarin. Sie hatte sich als letzte der 183 Gewählten entschieden, das Mandat anzunehmen. Die Schriftführerin verlas die Angelobungsformel: Es gilt "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" zu geloben.
Neben Strache und den grünen Rückkehrern stand auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Fokus. Er ist wieder Klubchef der Freiheitlichen. Parlamentarismus, sagte Kickl, bedeute Auseinandersetzung, ein "hartes Ringen zwischen dem oppositionellen und Regierungskurs", um dann mit Blick auf die Grünen gleich selbst hart festzustellen: "Bei aller Unterschiedlichkeit im Diskurs hat niemand das Recht sich pseudomoralisch über die anderen zu erhöhen". (mad/sir)