Die Armutskonferenz, ein Verband von NGOs, zeigt zehn Maßnahmen auf, die die Politik künftig für von Armut Betroffene umsetzen könnte.
Es sind zehn Organisationen aus verschiedenen Bereichen, von der Lebenshilfe, die Menschen mit Behinderungen unterstützt über die katholische Jungschar bis hin zur Diakonie. Sie eint, dass sie sich unter dem Dach "Armutskonferenz" mit rund 30 weiteren sozialen Organisationen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen haben.
Sie eint aber auch ein Paket an Bausteinen, das sie einer künftigen Regierung mitgeben wollen: Es sind zehn Maßnahmen, die die Lebensumstände von Armut betroffenen Menschen verbessern sollen. Denn 243.000 Menschen in Österreich sind "erheblich materiell depriviert", das heißt sie leben von einem so geringen Einkommen, dass sie sich Heizen im Winter oder die Anschaffung einer Waschmaschine nicht leisten können. Armutsgefährdet sind 1,24 Millionen Menschen, besonders Kinder, Frauen im Alter, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose.
Kinderbildungsstipendien
Die Volkshilfe rückt eine Grundsicherung statt der Mindestsicherung, nun Sozialhilfe, ins Zentrum: Rund 800 Euro soll diese Grundsicherung für Erwachsene ausmachen, "rechtssicher" nach simplen, transparent nachvollziehbaren Kriterien vergeben, was die Verwaltung vereinfachen soll: "Weniger Bürokratie ist der ÖVP ja ein Anliegen", sagt Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe.
Mehr Kosten dürften allerdings weniger ein Anliegen einer künftigen Regierung sein. Zur Grundsicherung schlägt die Volkshilfe extra Geld für das Wohnen und eine eigene Grundsicherung für Kinder vor. Dem hält Fenninger entgegen, dass Armut die Volkswirtschaft Geld kostet. Armut werde außerdem ungewollt vererbt, "vorschulische Förderung können sich von Armut Betroffene meistens nicht leisten". Ein Kinderbildungsstipendium von 200 Euro monatlich könne Einzelnen helfen, zugleich auch volkswirtschaftliche Kosten vermindern: "Damit die Kinder aus ärmeren Haushalten nicht die Arbeitslosen, sondern die Fachkräfte von morgen werden", sagt Fenninger in Richtung Wirtschaft.
Frauenarmut bekämpfen
Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Frauenhäuser, fordert 210 Millionen Euro pro Jahr mehr für den Gewaltschutz, "die Regierung sollte in die Sicherheit der Frauen investieren". Ihr Argument: "Damit kann man die Folgekosten von Gewalt von 3,7 Milliarden Euro jährlich in Österreich vermindern." Besonders fehle das Geld bei Frauenhausplätzen in ländlichen Regionen und in der Justiz. Lückenlose Ermittlungen und damit mehr Verurteilungen seien nur mit mehr Personal möglich.
Es brauche aber auch Notwohnungen, wenn sich Frauen von Gewalttätern trennen. Was das mit Armut zu tun hat? "Frauen und Kinder sind nach einem Aufenthalt im Frauenhaus hochgradig armutsgefährdet."
Dass der Lebensstandard nach Trennungen generell sinkt, weiß auch Doris Pettighofer, Vertreterin der Plattform für Alleinerziehende. Von den rund 170.000 Alleinerziehenden, 90 Prozent davon Mütter, 10 Prozent Väter, mit 250.000 unterhaltspflichtigen Kindern seien rund 44 Prozent armutsgefährdet. Das Problem: Die Kinderkostenerhebung sei über 15 Jahre her. Pettighofer schlägt vor, dass Unterhaltsvorschüsse an realistische Kinderkosten angepasst werden.
Sie hat aber auch eine für den Staat kostenlose Maßnahme dabei: "Den Vorrang für Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren, damit nicht die Bank, die leichtsinnig einen Kredit vergeben hat, sondern die Kinder als Erste das Geld erhalten."