Eingesetzt wurde das Untersuchungsprojekt zu Frauenmorden und Gewalt an Frauen noch von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, damals vor dem Hintergrund intensiver medialer Berichterstattung. Unter Interimsinnenminister Wolfgang Peschorn wurde es nun zum Abschluss gebracht, am Dienstag lagen die Ergebnisse vor. Mit eingebunden in die Analyse waren auch Wissenschafter der Universität Wien.

Insgesamt 174 Fälle zwischen dem 1. Jänner 2018 und dem 25. Jänner 2019 wurden untersucht, 119 davon versuchte und 55 vollendete Tötungsdelikte. Ein bedeutender Teil der Getöteten, 38 Prozent, lebte in aufrechten oder zum Tatzeitpunkt bereits beendeten Beziehungen. Hier waren die Opfer ausschließlich Frauen. Genauer untersucht wurden allerdings nur 23 Morde. Hier zeigten sich die häufigsten Faktoren: Trennungen oder Ankündigungen, sich trennen zu wollen, Arbeitslosigkeit der Täter, Alkohol- oder Drogenprobleme und fortdauernde Konflikte. In 44 Prozent der Fälle wurde bereits ein Betretungsverbot gegen den späteren Täter verhängt, in 16 Prozent sogar mehrmals. Und: "Der fremdländische Täter und das österreichische Opfer ist ein Ausnahmefall", sagt Franz Lang, stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Viel öfter sei hier Homogenität zu beobachten, also fremdländische Täter und fremdländische Opfer und österreichische Täter und österreichische Opfer.

Dennoch spricht Lang von einem "gewissen kulturellen Zugang", der manchen fremdländischen Tätern zugrunde liege. Lang nennt hier die gängige Praxis beim Obsorgerecht für gemeinsame Kinder nach einer Trennung als Beispiel. "Nach österreichischem Recht wird die Kinderobsorge meist der Mutter zugesprochen, in anderen Kulturen ist dies nicht so - was oftmals bei den Männern zu großer Überreaktion führt", sagt Lang. Fast 60 Prozent der Taten wurden mit Messern begangen, häufig mit Küchen- oder Klappmessern - ein Grund für Peschorn und Lang, eine Nachschärfung der bestehenden Waffengesetze vorzuschlagen. So sollen etwa künftig auch einhändig zu bedienende Klappmesser, die aufgrund ihrer Klingenlänge von sechs Zentimetern aktuell nicht als Waffen gelten, künftig unter ein entsprechendes Gesetz fallen.

Gefährderansprachen sollen intensiviert werden

Drei grundsätzliche Maßnahmen empfiehlt die Screening-Gruppe, um Frauen besser vor Gewalttätern zu schützen: Im Bereich Gefährdungserkennung brauche es einen Leitfaden für Exekutivbeamte zur Vernehmung bei Amtshandlungen im Zuge von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sowie ein "Risikoeinschätzungstool". Im Bereich Vernetzung sollen etwa die Leserechte in polizeiinternen Protokollen von Anzeigen ausgeweitet und eine zentrale Evaluierungsstelle für Tötungsdelikte geschaffen werden. Auch die Täterarbeit soll weiter ausgebaut werden, und zwar mittels Intensivierung der sogenannten Gefährderansprachen, verpflichtenden therapeutischen Anti-Aggressionstraining und Kompetenztrainings nach Betretungsverboten.

Interims-Frauenministerin Ines Stillig bemühte sich vor den Journalisten am Dienstag, bereits bestehende und neue Opferschutz-Instrumente zusammenzufassen. So sei es in Kooperation mit den Bundesländern gelungen, die Fachberatungsstellen für Betroffene von sexueller Gewalt flächendeckend in ganz Österreich anzubieten. Stilling erwähnte auch das Projekt "Perspektive:Arbeit", ein Angebot an von Gewalt betroffene Frauen, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich so über ökonomische Unabhängigkeit aus Gewaltbeziehungen lösen zu können. Das Projekt ist allerdings aktuell nur in Oberösterreich in den Regelbetrieb des AMS übernommen worden.(rei)