Es war eine rigide Linie, die Österreich bisher bei Doppelstaatsbürgerschaften verfolgt hat: Nur in seltenen Fällen wurden solche bewilligt, wer einfach die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annahm, verlor die österreichische. Dieser strikte Kurs wurde durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes (VwGH) nun aufgeweicht. Er folgt damit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes.

Künftig müssen die österreichischen Behörden prüfen, ob der Verlust der Unionsbürgerschaft für den Betroffenen verhältnismäßig ist: Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft und die eines Nicht-EU-Landes besitzen, können damit unter gewissen Voraussetzungen Doppelstaatsbürger bleiben.

Die FPÖ übt scharfe Kritik. "Es wird nicht lange dauern und es werden sich auch die ersten IS-Kämpfer auf dieses Urteil berufen", sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Ist das möglich? Wie lässt sich das Erkenntnis einordnen? Ein Überblick.

  • Wie ist nun die Rechtslage?

Will eine Person eine fremde Staatsbürgerschaft erwerben und die österreichische behalten, so muss sie dafür einen Antrag stellen. Dieser wird jedoch nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt: Der Betroffene muss besondere Leistungen für Österreich erbracht haben oder es müssen sonstige besonders wichtige Gründe vorliegen. Zudem muss der fremde Staat der Doppelstaatsbürgerschaft zustimmen.

Erwirbt eine Person ohne Bewilligung eine fremde Staatsbürgerschaft, so verliert sie aufgrund des Gesetzes automatisch die österreichische. In der Praxis läuft das folgendermaßen ab: Gibt es Anhaltspunkte für eine nicht bewilligte Doppelstaatsbürgerschaft, leitet die Behörde ein Verfahren ein, erklärt der Verwaltungsrechtler Gerhard Muzak. Dort stellt sie fest, ob sich der Verdacht erhärtet und damit der Betroffene die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat.

So einfach läuft es in Zukunft allerdings nicht mehr ab. Bei Drittstaatsangehörigen muss die Behörde künftig auch prüfen, ob der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig ist - beispielsweise bei einem Türken, der auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Trifft das nicht zu, darf der Betroffene Doppelstaatsbürger bleiben.

  • Was bedeutet "verhältnismäßig"?

In einer Einzelfallprüfung wird künftig festgestellt: "Hätte der Verlust der Unionsbürgerschaft massive Auswirkungen auf das Familien- und Berufsleben des Betroffenen?", sagt Muzak. Denn damit wären vielfach die Ausweisung aus Österreich oder andere Einschränkungen verbunden. Ausschlaggebend könnte etwa sein, ob der Betroffene in Österreich arbeitet oder Familienangehörige hat.