Parteichef Hofer bremst Klubchef Kickl allerdings ein: keine Kündigung des Kooperationsvertrags mit Kreml-Partei.
Wien. Enge Verbindungen zu Russland gehören in Österreich parteiübergreifend zur außenpolitischen Tradition. Das Verhältnis, das die FPÖ seit Jahren zu Moskau pflegt, ist trotzdem außergewöhnlich. 2016 unterzeichnete die damalige Parteispitze ein "Memorandum of Understanding" mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "Einiges Russland", was für kritische Schlagzeilen im In- wie Ausland sorgte. Der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache reiste zu diesem Zweck sogar mit seinem Stellvertreter Norbert Hofer, dem späteren Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky nach Moskau. Dass die Freiheitlichen als Regierungspartei auch Zugang und Verfügungsgewalt über nachrichtendienstliche Informationen hatten, beunruhigte etwa befreundete Staaten, mit deren Geheimdiensten Österreich kooperiert. Putin war sogar vielbestaunter Ehrengast bei der Hochzeit der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl.
Russland-Fraktion ist Geschichte
Nun will die FPÖ ihre engen Verbindungen zu Russland offensichtlich deutlich herunterfahren. Den ersten Vorstoß in diese Richtung machte bereits im Oktober der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, der eine Aufkündigung des Abkommens mit "Einiges Russland" forderte. Am Dienstag zog nun Klubobmann Herbert Kickl in einem Interview mit dem ORF-"Report" nach: Er habe für die Balkan- und Russland-Verbindungen von Strache und Gudenus nie Verständnis gehabt, damit solle es jetzt vorbei sein; das "Memorandum" sieht Kickl als "totes Papier" an. Ausdrücklich unterstützt wird Kickl von Haimbuchner.
Tatsächlich war Kickl nicht Teil der Moskauer Reisegruppe. Als Motor der blauen Russland-Verbindungen galt stets neben Strache dessen Intimus Gudenus. Doch dieses Duo katapultierte sich durch das Ibiza-Video selbst aus der Politik. Straches Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Norbert Hofer, war jedoch sehr wohl Teil der Russland-Delegation 2016. Vielleicht auch deshalb ist Hofer deutlich defensiver in Sachen Russland. Der Parteichef betont gegenüber der "Wiener Zeitung" die Äquidistanz zu Washington und Moskau und die Bedeutung eines guten Verhältnisses zu beiden Staaten. Eine Aufkündigung des "Memorandums" lehnt Hofer ab: "Der 2016 abgeschlossene Kooperationsvertrag zwischen der FPÖ und der Partei "Einiges Russland" zielte primär auf den kulturellen Austausch ab. (. . .) Das bis Dezember 2021 geltende Abkommen wurde von der alten Parteiführung jedoch nicht mit Leben erfüllt. Die FPÖ plant derzeit keine weiteren Kooperationsverträge oder eine Verlängerung von Abkommen."
Das Abkommen soll also nicht gekündigt werden, sondern auslaufen.