Im Nationalrat haben ÖVP und Grüne bereits gemeinsam Anträge für ein neues Ministeriengesetz und die Budgetregelung eingebracht.
Noch verhandeln ÖVP und Grüne intensiv über eine Regierungsbildung, aber eine Entscheidung rückt offenkundig näher. Ein Zeichen für eine türkis-grüne Koalition wurde im Nationalrat gesetzt. Im Hohen Haus haben ÖVP und Grüne am Mittwochabend gemeinsam einen Antrag für eine Änderung des Bundesministeriengesetzes eingebracht. Auch erste Vorkehrungen für das Budget wurden getroffen.
Der Antrag zum Ministeriengesetz ist eine frühe Vorbereitung auf eine wahrscheinliche Neuverteilung der Ministerien und Kompetenzen für den Fall einer türkis-grünen Regierungsbildung. Vorerst handelt es sich um eine sogenannte "Trägerrakete", einen parlamentarischen Antrag, in den erst später der genaue Inhalt der Änderungen eingefügt wird. Diese Vorgangsweise erlaubt es aber, die Behandlung im Nationalrat rascher durchzuführen, wenn eine neue Regierung fix ist.
Automatisches Budgetprovisorium soll abgelöst werden
Bemerkenswert ist jetzt der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen. Außerdem soll es schnell gehen: schon für Freitag ist mittels Fristsetzung die Behandlung im Ausschuss angestrebt.
Auch beim Budget sind von ÖVP und Grünen Vorbereitungen im Gange. Mittels Antrag wird ein gesetzliches Budgetprovisorium für 2020 in die Wege geleitet. Damit soll das automatische Budgetprovisorium abgelöst werden, das zum Tragen kommt, wenn im Herbst nicht rechtzeitig ein reguläres Budget für das Folgejahr dem Nationalrat vorgelegt wird. Das ist heuer wegen der Neuwahl und der laufenden Regierungsverhandlungen der Fall. Auch das Finanzrahmengesetz bis 2021 würde mit dem Antrag geändert.
Die türkis-grünen Regierungsverhandlungen gehen in der Zwischenzeit vorerst einmal bis Ende der Woche weiter. Noch immer sind die beiden Parteien bemüht, Stolpersteine auf dem Weg zu einer Koalition auszuräumen.