Abschluss zum Eurofighter-Deal mit Vorbehalt: Volumen um eine Milliarde Euro übererfüllt.
Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat 2002 den Österreichern den Kauf der Eurofighter-Abfangjäger auch mit Gegengeschäften für die heimische Wirtschaft schmackhaft zu machen versucht. Nach 15 Jahren Laufzeit des Gegengeschäfte-Vertrags bis August 2018 hat das Wirtschaftsministerium nun eine vorläufige Abschlussrechnung vorlegt. Mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro wurde demnach das vereinbarte Kompensationsvolumen für 15 Eurofighter-Jets durch Gegengeschäfte um eine Milliarde Euro übererfüllt.
Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl schränkte allerdings am Donnerstag bei der Vorlage der Zahlen selbst ein: "Wir ziehen diesen kaufmännischen Schlussstrich mit Vorbehalt." Denn nach wie vor laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die Eurofighter und die Gegengeschäfte. "Wir greifen der Justiz nicht vor", versicherte die Ministerin. Nachträgliche Beanstandungen könnten in den Abschluss einbezogen werden.
1766 Gegengeschäfte wurden anerkannt
Das Kompensationsvolumen von 200 Prozent des Kaufpreises durch Gegengeschäfte war nach der Reduktion im Jahr 2007 von 18 auf 15 Eurofighter auf 3,5 Milliarden Euro reduziert worden. Letztlich wurden laut den Abschlussdaten des Wirtschaftsministeriums bei 1766 Gegengeschäften mit einem Gesamtvolumen von 4,55 Milliarden Euro die vertraglichen Bestimmungen erfüllt. Eingereicht wurden mehr als 2000 Gegengeschäfte von 300 Firmen mit einem Volumen von 6,1 Milliarden Euro. Somit wurden Gegengeschäfte im Gesamtwert von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht anerkannt.
Hauptprofiteur war insgesamt die Flugzeugzulieferindustrie, für die die Gegengeschäfte, so Udolf- Strobl, "ein starker Hebel" gewesen seien. Nach Firmen gerechnet, haben der Flugzeugkomponentenhersteller FACC (mit 1,4 Milliarden Euro), der Lastwagenbauer MAN (mit 787 Millionen Euro) und der Autozulieferer Magna (384 Millionen Euro) am meisten aus Gegengeschäften lukriert.
"Übliches Mittel" bei militärischen Beschaffungen
Ob sich die Gegengeschäfte insgesamt bewährt hätten? "Da gibt’s nicht ein Ja oder Nein", meinte die Ministerin. Jedenfalls soll es eine Studie über den volkswirtschaftlichen Nutzen geben. In einem Experten-Gutachten für die Staatsanwaltschaft, das in einem der drei parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschüsse zur Sprache kam, gab es Zweifel, weil ein großer Teil der Wertschöpfung nicht in Österreich erzielt worden sei.
Sie würde Gegengeschäfte zumindest nicht forcieren, sagte Udolf-Strobl. Diese seien aber seit den 70er Jahren "gängige Praxis". Gegengeschäfte seien umstritten, sie seien aber ein übliches Mittel, um bei militärischen Beschaffungsvorgängen auch eine wirtschaftliche Gegenleistung für ein Land zu erreichen.(ett)